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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 07.03.2017

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde nachgefragt, ob nach dem Tagesordnungspunkt „Brandschutzkonzept für den Windpark im Brüchlinger Wald“ nochmals die Bürgerschaft zu Wort kommen könnte, um evtl. ungeklärte Fragen anzusprechen. Herr Bürgermeister Class stimmte dem zu.
 
In den Abteilungsversammlungen bzw. der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr wurden der Kommandant sowie dessen Stellvertreter und die Abteilungskommandanten sowie deren Stellvertreter neu gewählt. Die Wahlen wurden vom Gemeinderat wie folgt einstimmig bestätigt:
 
Kommandant: Eberhard Krebs
Stv. Kommandant: Armin Fernsler
 
Kommandant Abteilung Langenburg: Matthias Fritsch
Stv. Kommandant Abteilung Langenburg: Jonathan Salm
 
Kommandant Abteilung Bächlingen: Steffen Fernsler
Stv. Kommandant Abteilung Bächlingen: Jochen Renner
 
Anschließend erläuterte Kommandant Eberhard Krebs nach kurzer Einführung von Herrn Bürgermeister Class das „Brandschutzkonzept für den Windpark im Brüchlinger Wald“. Dieses wurde in Zusammenarbeit mit Herrn Kreisbrandmeister Vogel, der örtlichen Feuerwehr sowie dem Projektentwickler des Windparks erstellt und ist Grundlage für die Baugenehmigung und den Betrieb des Windparks. Herr Krebs stellte die verschiedenen Lösungsvorschläge für den Brandschutz vor und erläuterte die endgültige Lösung im Detail. Die Feuerwehr Langenburg wird einen Gerätewagen Transport (GWT) mit 500 m Schlauch und weiteren technischen Geräten vom Betreiber des Windparks zur Verfügung gestellt bekommen. Damit ist es möglich, den Brandschutz mit insgesamt drei Löschwasserbehältern mit jeweils 50 m³ Wasser zu gewährleisten. Die größte Distanz zwischen einer Windkraftanlage und einem Löschwasserbehälter würde 800 m betragen. Genau diese Entfernung könnte mit den bereitgestellten und den vorhandenen Löschwasserschläuchen überbrückt werden. Zudem wurde eindeutig dargestellt, dass das Brandschutzkonzept in erster Linie nicht für den Schutz der Windkraftanlagen sondern des Waldes erstellt wird. Anschließend wurde von Seiten eines Bürgers bedenken geäußert, dass der Wald mit dieser großen Zahl an Windkraftanlagen als potenzielles Anschlagsziel gesehen werden müsste. Der Kommandant teilte mit, dass hierzu von Seiten der Feuerwehr bislang keine Überlegungen stattgefunden haben. Im Anschluss erläuterte Herr Krebs in kurzen Zügen den Feuerwehrbedarfsplan und gab einen Ausblick über notwendige Beschaffungen und Maßnahmen, die in den kommenden Jahren anstehen.
 
Herr Stadtkämmerer Zenkert erläutert den Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb „Wasserwirtschaft Langenburg“. Der Wirtschaftsplan hat ein Gesamtvolumen von 644.816 €, davon 459.281 € im Erfolgsplan und 185.535 € im Vermögensplan. Die Kalkulation sowie einzelne Positionen des Erfolgs- sowie des Vermögensplans wurden beleuchtet. Im Erfolgsplan wird für das Jahr 2017 ein Gewinn in Höhe von 20.891 € ausgewiesen. Um die Maßnahmen im Vermögensplan finanzieren zu können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.400 € vorgesehen. Der Werksausschuss für das Wasserwerk Langenburg empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Wirtschaftsplan 2017 zu beschließen. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.
 
Anschließend wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 mit Finanzplanung dem Gremium vorgestellt. Nachdem die Eckdaten des Vermögens- sowie des Verwaltungshaushalts bereits in den Sitzungen im Dezember bzw. im Januar vorgestellt und beraten wurden, wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Finanzplanung nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen. Auf gesonderten Bericht wird verwiesen.
 
Danach erteilte der Gemeinderat zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Flurstück 1 in Bächlingen einstimmig das städtebauliche Einvernehmen. Ebenfalls einstimmig erteilte der Gemeinderat das städtebauliche Einvernehmen sowie die Zustimmung bzgl. der Ensemble-Schutz-Satzung für eine neue WC Anlage beim Schlosscafe auf dem Flurstück 241 in Langenburg.
 
Als Bekanntgabe teilte Bürgermeister Class mit, dass die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 11.04.2017 stattfindet. In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 31.01.2017 wurde der Verkauf eines Baugrundstücks in der Friedenstraße beschlossen.

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