Stadt Langenburg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20.02.2018

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.
 
Sanierungsgebiet „Südliche Vorstadt II“
 
Frau Arnold und Herr Schaal von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH stellten die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen vor und informierten über das weitere Vorgehen. Ebenfalls wurde die geplante Gebietsabgrenzung des Sanierungsgebiets vorgestellt. Nach einer Diskussion bzgl. verschiedener Modalitäten und Vorgehensweisen stimmte der Gemeinderat dem Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen zu. Zudem wurde die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Südliche Vorstadt II“ einstimmig beschlossen. Die Durchführungsfrist wurde auf 15 Jahre (bis 31.12.2031) festgelegt. Auf die Veröffentlichung der Satzung wird verwiesen.
 
Vorberatung Verwaltungshaushalt
 
Kämmerer Zenkert stellte die Planung des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2018 vor. Die wesentlichen Änderungen zur Finanzplanung des vergangenen Jahres wurden erläutert und die hauptsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Steuern und Umlagen im Verwaltungshaushalt 2018 dargestellt. Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt von 501.000 € erhöht sich auf 578.029 €, so dass sich bei Realisierung aller Investitionsvorhaben im Vermögenshaushalt die veranschlagte Kreditaufnahme im Haushaltsjahr von 224.200 € auf 116.923 € reduziert.
 
Ernennung zum Eheschließungsstandesbeamten
 
Bürgermeister Class informierte, dass immer mehr Nachfragen nach Samstagstrauungen in den Sommermonaten bei der Stadt Langenburg eintreffen. Für das Jahr 2018 sind bereits jetzt Rekordzahlen an Trauanmeldungen eingegangen. Aus diesem Grund wird Herr Markus Zenkert zum Eheschließungsstandesbeamten ernannt.
 
Annahme von Spenden
 
Die evangelische Kirchengemeinde hat für Mobiliar in der Mensa 32.000 € gespendet. Herr Bürgermeister Class bedankte sich für die großzügige Unterstützung. Der Annahme wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
 
Bausachen
 
Für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Langenburg auf Flurstück 456 erteilte der Gemeinderat das städtebauliche Einvernehmen und stimmte einer Befreiung vom Bebauungsplan zu. Das städtebauliche Einvernehmen erteilte das Gremium ebenfalls für die Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Langenburg auf Flurstück 456.
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Class erläuterte die Situation im Kindergarten, dass kurzfristig mehr Räumlichkeiten benötigt werden. Es wurden bereits mehrere Möglichkeiten der Erweiterung wie Anbau, Container- oder Modulbauweise in Erwägung gezogen und Besichtigungen durchgeführt. Es werden Gespräche mit Architekten geführt und nach der besten Lösung für den Kindergarten Langenburg gesucht.
Von Seiten des Gemeinderats wurde sich nach der Sachlage zum Thema Multiresistente Keime in Gewässern erkundigt. Hierbei wurde auf einen Fernsehbericht sowie auf eine Veröffentlichung in der Presse hingewiesen. Herr Bürgermeister Class teilt mit, dass bei den entsprechenden Behörden nachgehakt werde.
Bürgermeister Class berichtete auf Nachfrage bzgl. der radargestützten Nachtabschaltung der Befeuerung auf den Windkraftanlagen im Brüchlinger Wald. Die Genehmigung für die radargestützte Nachtabschaltung ist beantragt. Da diese Anlage die erste in Baden-Württemberg ist, wird das Verfahren dementsprechend etwas länger dauern. Es ist nichts bekannt, dass diese Nachtabschaltung nicht kommen wird. 
Außerdem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass nicht genügend Wohnungen im Gemeindegebiet vorhanden sind. Zudem stehen momentan keine Flächen für Investoren zum Bau von Mehrfamilienhäusern zur Verfügung. Hierfür werden Flächen gesucht und entsprechende Projekte unterstützt. 
Es wurde vorgeschlagen, in Langenburg einen Neujahrsempfang abzuhalten, um das Interesse an der Kommunalpolitik bei der Bürgerschaft zu wecken. Dieser Vorschlag wurde ausgiebig diskutiert. Als Alternative kämen ein Neubürgerempfang oder eine Sprechstunde/ Stammtisch mit Mitgliedern des Gemeinderats in Frage. Herr Bürgermeister Class wird dieses Thema beim nächsten Vereinsgespräch ansprechen und die Bereitschaft an einem entsprechenden Empfang abfragen.
 
Bekanntgaben
 
Die Stadt Künzelsau wird sich mit 5.000 € und die Gemeinde Braunsbach mit 2.000 € an den Kosten des Freibadbetriebs beteiligen.
Die Machbarkeitsstudie der Nebenbahn Blaufelden – Gerabronn – Langenburg liegt vor und wird in Kürze vorgestellt.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist voraussichtlich am 27.03.2018.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 19.12.2017 wurde beschlossen, zwei Grundstücke als Gewerbefläche zum Preis von 50.000 € zu verkaufen.

Hinweis

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