Stadt Langenburg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28.01.2020

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde 

Eine Bürgerin stellte fest, dass die Banken im Städtle in Langenburg am Donnerstagnachmittag geöffnet haben. Um den Bankbesuch mit einem Besuch im Rathaus vereinen zu können wäre es sinnvoll, die Öffnungszeiten des Rathauses von Mittwochnachmittag auf Donnerstagnachmittag anzupassen. Bürgermeister Class führte aus, dass die Banken evtl. nicht dauerhaft am Donnerstagnachmittag geöffnet haben. Die Anpassung der Öffnungszeiten des Rathauses von Mittwoch auf Donnerstag könnte sich schwierig gestalten, da sich die Bürgerschaft an die Öffnungszeiten am Mittwochnachmittag gewöhnt haben und somit eine gewisse Kontinuität besteht. Die Anregung werde geprüft.
 
Bebauungsplan „Äußerer Seeacker I, Erweiterung“

In der Gemeinderatssitzung am 17.09.2019 wurde aufgrund einer geplanten Betriebserweiterung im Gewerbegebiet „Äußerer Seeacker“ der Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Bebauungsplans gefasst. Entsprechend wurde am 21.10.2019 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen. Bürgermeister Class stellte die Änderungen des Bebauungsplans anhand eines Übersichtsplans vor und erläuterte, dass es sich hierbei um eine geringfügige Änderung des Abgrenzungsgebiets von unter 1.000 m² handelt. Er erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen, in denen im Wesentlichen lediglich Kenntnis genommen wurde. Einzig vom Landwirtschaftsamt wurden Anmerkungen gemacht. Diese wurden umfänglich abgewogen. Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen einstimmig zu und beschloss den Bebauungsplan samt Satzung.
 
Bestellung von Anne-Therese Hümmert zur Standesbeamtin 

Frau Anne-Therese Hümmert wurde am 12.02.2019 bei der Stadtverwaltung eingestellt. Ab 12.02.2020 erfüllt sie nach erfolgreicher Teilnahme am zweiwöchigen Grundseminar für Standesbeamte in Bad Salzschlirf die Voraussetzungen zur Bestellung als Standesbeamtin gemäß der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes.

Somit wurde einstimmig beschlossen, Frau Anne-Therese Hümmert mit Wirkung vom 12.02.2020 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Langenburg zu bestellen.
 
Bürgerstiftung „Brüchlinger Wald“

Bürgermeister Class erläuterte den Hintergrund und den chronologischen Ablauf der Gründung der Bürgerstiftung „Brüchlinger Wald“. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats sowie die Modalitäten für die Ausschüttung wurden dargestellt. Bürgermeister Class wurde in der Sitzung des Stiftungsrats am 26.09.2019 zu dessen Vorsitzenden gewählt. Außerdem für Langenburg im Stiftungsrat vertreten ist Stadtrat Jürgen Brück. Weitere Mitglieder sind zwei Vertreter der Gemeinde Blaufelden und zwei Vertreter der evang. Kirchengemeinde. Nach der ersten Ausschreibung wurde am 23.01.2020 über die eingegangenen Anträge entschieden und eine Förderung verschiedener Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 59.625,87 € beschlossen. Die geförderten Projekte werden nach Prüfung veröffentlicht.
 
Bausachen

Für den Umbau einer Gaststätte zur Wohnung in Langenburg-Bächlingen, Flst.Nr. 21 wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
 
Verschiedenes

Bürgermeister Class teilte mit, dass eine Entscheidung vom Regierungspräsidium Stuttgart bezüglich der Trasse für die 110 KV-Leitung getroffen wurde. Diese beinhaltet eine Variante mit Erdverkabelung, die ausdrücklich empfohlen wird, sowie eine Freileitung über das Jagsttal. Sobald für eine Errichtung der Leitung ein Bauantrag gestellt wird, kann von Seiten der Stadt Langenburg entsprechend Stellung genommen werden. Der Gemeinderat hat sich bereits für die Erdverkabelung ausgesprochen.

Auf Nachfrage zur Besetzung der Stelle des Pfarrers in Langenburg teilte Bürgermeister Class mit, dass die Besetzung der Stelle vom Kirchengemeinderat behandelt wird. Die Ausschreibung läuft derzeit.

Stadtrat Pollanka informierte, dass der Heimatvogelschutz am 23.02.2020 eine Winterfeier im Philosophenkeller veranstaltet. Hierzu wird die Waldkönigin anwesend sein und er hat bei der Stadtverwaltung angefragt, ob eine Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Langenburg möglich wäre. Außerdem sind alle Mitglieder des Gemeinderats zur Veranstaltung eingeladen.
 
Bekanntgaben

Am 03.03.2020 um 19.00 Uhr wird eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Gemeinderats bezüglich des Themas „Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen“ stattfinden wird.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 10.03.2020 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts wird zusammen mit der EnBW stattfinden. Zeitnah wird eine Kick Off-Veranstaltung stattfinden. In diesem Zuge soll ein Antrag auf ELR Schwerpunktgemeinde vorbereitet und gestellt werden.

Weiter wurde bekanntgegeben, dass ein Vorvertrag für den Verkauf von einem Grundstück am Bahnareal geschlossen wurde. Der Interessent plant die Erstellung von Mehrfamilienhäusern.

Außerdem wurde beschlossen, die städt. Räumlichkeiten weiterhin für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, die Benutzungsordnung somit wie gehabt beizubehalten.

Ein Antrag auf Altersteilzeit einer städtischen Mitarbeiterin wurde genehmigt.

Von dem Spendenschwein, dass aus Sitzungsgeldern des Gemeinderats besteht, werden 1.000 € für die Veranstaltung „SommerLese“ gespendet. Die Errichtung eines Gartenhauses an der Grundschule Langenburg wird mit 300 € unterstützt.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.