Stadt Langenburg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28.01.2020

Bericht aus der Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrats vom 10.03.2020

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg und erläuterte einige präventive Maßnahmen wie Desinfektion, Verhaltensweisen oder Anwesenheitslisten die zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus beitragen sollen. Anschließend stellte er die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ein Antrag eines Stadtrates, eine Präsentation zu verschiedenen Arten Schweinefleisch zu produzieren unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu zeigen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
Bürgerfragestunde 

Auf Nachfrage einer Bürgerin teilte Bürgermeister Class mit, dass die Bäume am Heckenweg aufgrund der Verkehrssicherungspflicht gefällt wurden, da es sich hier um einen Schulweg handelt. Außerdem gab es hier immer wieder in der warmen Jahreszeit Probleme mit Eichenprozessionsspinner.
Bezüglich des geplanten Windmessmasten der EnBW wurde aus den Reihen der Zuhörer vorgebracht, dass vor 6 Jahren bereits ein entsprechender Windmessmast für 18 Monate an gleicher Stelle gestanden war. Nun soll derselbe Mast an der gleichen Stelle wiedererrichtet werden. Die bestehenden Windkraftanlagen könnten entsprechende Daten zur Windhöffigkeit etc. liefern, so dass auf den geplanten Windmessmast verzichtet werden könnte.
Bürgermeister Class teilte mit, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt 2 entfallen wird, da der Vertreter der EnBW nicht an der Sitzung teilnehmen kann, um das Vorhaben vorzustellen. Die Errichtung des Windmessmasten soll u.a. zum Abgleich mit den damals erhobenen Daten, bevor die Windkraftanlagen standen, dienen. Hier sind verschiedene Institutionen zur Forschung mit eingebunden.
 
Windmessmast Windpark Langenburg 

Aufgrund von Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich des Corona-Virus konnte der Vertreter der EnBW, der das Vorhaben vorgestellt hätte, nicht an der Gemeinderatssitzung teilnehmen. Somit wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt und vertagt.
 
Vorberatung Haushaltsplan 2020 

Stadtkämmerer Zenkert stellte das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vor, das aufgrund rechtlicher Vorgaben seit dem 01.01.2020 bei der Stadt Langenburg angewendet wird, und erläuterte den Aufbau des Haushaltsplans im Allgemeinen.
Anschließend wurde auf den Aufbau bzw. die Darstellung des Haushaltsplans der Stadt Langenburg eingegangen. Insbesondere der Aufbau der Teilhaushalte sowie die Darstellung der Produkte wurden erläutert.
Der Gesamtergebnishaushalt sowie der Gesamtfinanzhaushalt wurden aufgezeigt. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt für das Jahr 2020 in Höhe von 744.487 €. Der Gesamtfinanzhaushalt bildet die zahlungswirksamen Positionen ab. Hier fließt der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts mit einem Defizit von 508.862 € ein. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten belaufen sich auf 872.000 €, die Auszahlungen auf 1.449.500 €. Somit ist nach Zurechnung der Tilgung und Abzug der verfügbaren liquiden Mittel eine notwendige Kreditaufnahme in Höhe von 1.004.892 € erforderlich, sofern alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.
Die Verschlechterung der finanziellen Lage im Vergleich zur Finanzplanung aus dem Jahr 2019 für das Jahr 2020 stellt sich insbesondere aufgrund der negativen Entwicklung der Zuweisungen und Umlagen dar.
Nach kurzer Diskussion nahm der Gemeinderat den Entwurf der Planung zur Kenntnis.
 
Bestellung Gutachterausschuss 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17.12.2019 aufgrund rechtlicher Änderungen beschlossen, dem Interkommunalen Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim beizutreten. Die aktuelle Amtszeit des Gutachterausschusses endete zum 29. 02. 2020, somit müssen die Gutachter für die kommende Amtszeit von vier Jahren neu bestimmt werden.
Die bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Langenburg, Tina Waldmann, Hans Sperber und Wolfgang Weckert haben sich bereit erklärt, eine weitere Amtszeit im Gutachterausschuss tätig zu sein.
Auf Nachfrage eines Stadtrats teilte Bürgermeister Class mit, dass die Gebühren für ein entsprechendes Gutachten noch nicht festgelegt wurden.
Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat, dass die bisherigen Gutachter für eine weitere Amtszeit von vier Jahren bestellt werden.
 
Ergänzungssatzung „Seltenwiese“ in Atzenrod 

Für eine unbebaute Fläche im Außenbereich entlang der Brunnengasse in Atzenrod beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig die Aufstellung einer Ergänzungssatzung sowie den Planungsauftrag an das Landratsamt Schwäbisch Hall, Kreisplanungsamt, zu erteilen.
Durch die Aufstellung der Ergänzungssatzung soll eine Bebauung der Fläche ermöglicht werden. Mit welcher Art von baulichen Anlagen die Fläche bebaut werden kann orientiert sich an der Umgebungsbebauung. Da eine Außenbereichsfläche überplant werden soll, ist der Eingriff in die Natur durch geeignete Maßnahmen auszugleichen.
 
Schweinemastanlage Nesselbach 

Beim Regierungspräsidium Stuttgart wurde ein Antrag auf ein immissionsschutzrechtliches Verfahren in Bezug auf die Erweiterung und den Neubau einer Schweinemastanlage mit Nebengebäuden und Güllebehältern eingereicht. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Steinacher Straße“, den der Gemeinderat 2018 aufgestellt hat.
Bürgermeister Class berichtet, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens die Planunterlagen sowie die Gutachten für einen Monat im Rathaus in Langenburg öffentlich ausgelegt werden und Stellungnahmen abgegeben werden können. Die jeweiligen Termine werden vom Regierungspräsidium im Mitteilungsblatt und auf der städtischen Homepage bekanntgegeben. In diesem Zuge kann auch von Privatpersonen zum Bauvorhaben Stellung genommen werden.
Die Erteilung des städtebaulichen Einvernehmens des Gemeinderats Langenburg wäre in vorliegendem Fall nicht zwingend notwendig, da bereits der Bebauungsplan „Steinacher Straße“ erst 2018 durch den Gemeinderat beschlossen wurde. Bürgermeister Class betonte, dass es sich um ein vielleicht diskussionswürdiges und umstrittenes, aber dennoch um ein legales, zulässiges Bauvorhaben handelt. Bei Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften besteht deshalb grundsätzlich ein Anspruch auf eine Baugenehmigung.
Von Seiten des Gemeinderats wird sich vereinzelt gegen das Bauvorhaben ausgesprochen, da es als störend für das Gesamtkonzept der Stadtentwicklung Langenburg im Hinblick auf die jeweiligen Zielsetzungen gesehen wird. Ebenso wird der Ablauf des Verfahrens, dass das Einvernehmen der Stadt Langenburg vor Vorliegen des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung stattfinden soll, kritisiert. Bürgermeister Class entgegnet, dass die Fristen gesetzlich vorgegeben sind und die Stellungnahmen, die nach der Auslegung eingehen, nicht vom Gemeinderat, sondern vom Regierungspräsidium ausgewertet und ggf. in das Genehmigungsverfahren mit einfließen werden.
Nach Aussagen vom Bauherrn gestaltet sich das Bauvorhaben weiterhin in diesem Umfang, wie er als Grundlage für die Erstellung des Bebauungsplans „Steinacher Straße“ zu Grunde lag. Das Bauvorhaben soll Zug um Zug realisiert werden.
Auf Nachfrage einer Zuhörerin teilte Bürgermeister Class mit, dass das bereits bestehende Strohlager nicht im Bebauungsplan beinhaltet ist, sondern unabhängig davon genehmigt und errichtet worden ist.
Anschließend erteilte der Ortschaftsrat einstimmig und der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen sowie 2 Gegenstimmen das städtebauliche Einvernehmen.
 
Bausachen 

Den Abbruch eines Stalls und einer Scheune in Bächlingen auf Flurstück 12 nahm der Ortschaftsrat sowie der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.
Für den Neubau einer Lagerhalle für Stroh in Atzenrod auf Flurstück 983 wurde einstimmig das städtebauliche Einvernehmen erteilt.
 
Verschiedenes 

Bürgermeister Class teilt mit, dass sich Schulleiter Bernhard Jakob sowie Saskia Fürstin zu Hohenlohe-Langenburg als Vorsitzende des Grundschulfördervereins für die Spende für die Gartenhäuschen, das im Rahmen des Schulgartenprojekts angeschafft werden soll, bedanken. Ebenfalls bedanken sich Axel Dittrich, Karin Friedle-Unger und Doris von Göler von der SommerLese für die Spende des Gemeinderats.
Ein Stadtrat teilte im Auftrag des Freundeskreis Asyl mit, dass die Aufnahme von nicht begleiteten Flüchtlingskindern in Langenburg wünschenswert wäre. Bürgermeister Class wird diesbezüglich mit dem Landratsamt Kontakt aufnehmen.
Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Class mit, dass das vom Sturm „Sabine“ beschädigte Buswartehäuschen zwischen Bächlingen und Oberregenbach aus der Wiese entfernt wird, sobald diese befahrbar ist, um den Flurschaden in Grenzen zu halten.
Ein Stadtrat regte an, dass die verfügbaren Mittel des Naturschutzfonds für die angedachte Freilegung von Steinriegeln an den Jagsthängen evtl. sinnvoller verwendet werden könnten, indem sie für die Erdverkabelung der Starkstromleitung, die das Jagsttal queren soll, eingesetzt werden sollten. Das Thema Freilegung von Steinriegeln wird voraussichtlich auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung stehen.
 
Bekanntgaben

Die Stadt Langeburg hat für weitere zwei Jahre das Zertifikat „Fair-Trade-Stadt“ erhalten.
Das Stadttor wird voraussichtlich nach dem Ostern vom 14.04.2020 bis voraussichtlich 24.04.2020 gesperrt werden.
In Unterregenbach wurde eine Stiftung zur Klärung der „Rätsel von Unterregenbach“ gegründet. Es handelt sich um eine Verbrauchsstiftung mit einem Stiftungskapital in Höhe von 200.000 €. Es ist geplant, dass die Stiftung im Gemeinderat vorgestellt wird.
Die Planungen für das Demenzzentrum im Baugebiet „Schafäcker“ gehen weiter. Zunächst ist jedoch eine artenschutzrechtliche Untersuchung aufgrund des Vorkommens des dunklen Wiesenknopfameisenbläuling notwendig. Sobald dieses abgeschlossen ist, kann der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren erstellt werden.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 21.04.2020 statt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28.01.2020 wurde beschlossen, die Höhe der Pacht sowie die Laufzeit des Pachtvertrags für den Solarpark Suhlberg aufgrund der Errichtung zusätzlicher Photovoltaikanlagen neu festzusetzen.
Außerdem wurde eine Konzeptstudie zum altersgerechten Wohnen vorgestellt und die Weiterverfolgung des Vorhabens gemeinsam mit den evangelischen und katholischen Kirchengemeinden beschlossen.
Ortsvorsteher Kastner gab aus der letzten nichtöffentlichen Ortschaftsratssitzung bekannt, dass auf einer gepachteten Fläche der Stadt Langenburg die toten Obstbäume ersetzt werden können. Der Anpflanzung einer Hecke wurde nicht zugestimmt.
 
 

Hinweis

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