Stadt Langenburg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats mit Werksausschuss vom 05.05.2020

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde auf die verschiedenen Sicherheitsvorkehrungen sowie die Verhaltensregeln hingewiesen, die bzgl. des Infektionsschutzes aktuell notwendig sind.

Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage einer Bürgerin wurde mitgeteilt, dass der aktuell geplante Windmessmast im Brüchlinger Wald nicht Bestandteil des Kooperationsvertrags des Investors mit dem Grundstückseigentümer bzgl. des Windparks ist.
Außerdem wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Scoping-Termin für die Aufstellung der Bebauungspläne „Roseneck“ aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte und voraussichtlich nachgeholt wird. Aufgrund Abstimmungsbedarf ruht das Bebauungsplanverfahren, welches die Waldwipfelschwimmrinne beinhaltet.
 
Windpark Langenburg – Planung Windmessmast

Herr Armbruster von der EnBW stellte die Planungen des Windmessmasten vor. Mit einer Höhe von 140 Metern soll dieser einem Forschungsprojekt u. a. bzgl. Windgeschwindigkeit, Turbulenzen und Temperatur auch im Verhältnis zur Leistung der bestehenden Windenergieanlagen dienen. Ebenfalls soll der Einsatz von alternativen Messsystemen, für die kein Windmessmast notwendig sind, getestet werden.

Aufgrund des bestehenden Windparks sowie den vorhandenen Daten des bereits rückgebauten Windmessmasten an gleicher Stelle bietet sich der Standort für die Errichtung des nun geplanten Messmasten an. Außerdem hält sich der Eingriff in die Natur insbesondere die Rodung von Wald aufgrund des Standorts, auf dem bereits ein Windmessmast bestanden hat, in Grenzen. Die Standzeit erstreckt sich voraussichtlich auf drei Jahre. Eine Nachverdichtung des Windparks ist ausgeschlossen.
 
Erweiterung Bebauungsplan Roseneck

Städteplaner Herr Friederich stellte die geplanten Vorhaben dar, aufgrund denen die Erweiterung des Bebauungsplans „Roseneck I + II, Roseneck III“ notwendig ist. U. a. sind Gebäude für Hotellerie, Wohnen, Ferienhäuser und Parkflächen geplant. Er erläuterte die Vorentwurfsplanung sowie die entsprechenden textlichen Festsetzungen.

Auf Nachfrage gab Herr Friederich zu verstehen, dass es sich hier um einen Vorentwurf handelt und dies lediglich als Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren dienen soll. Somit ist auch die Entwässerung der verschiedenen Gebäude und versiegelten Flächen noch nicht endgültig festgelegt.

Der Aufstellungsbeschluss wurde bei einer Enthaltung beschlossen.
 
Bebauungsplan Solarpark Ludwigsruhe

Für eine geplante Flächen-Photovoltaikanlage auf den Flurstücken 1220/9 und 1220/5 in Ludwigsruhe mit einer Gesamtfläche von ca. 6,8 ha ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans notwendig.

Für eine entsprechende Flächen-Photovoltaikanlage in Nesselbach wurde im Jahr 2010 bereits ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Nach acht Jahren Ruhen wurde im Jahr 2018 der Beschluss gefasst, das Bebauungsplanverfahren nicht weiter fortzuführen. Der hauptsächliche Grund hierfür war der Entzug von Flächen zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Diese Gründe wurden auch bei dem aktuellen Vorhaben diskutiert.

Dennoch wurde für den Bebauungsplan „Sondergebiet Solarpark Ludwigsruhe“ der Aufstellungsbeschluss mit sechs Stimmen bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gefasst.
 
Wirtschaftsplan 2019 Wasserwerk Langenburg

Stadtkämmerer Zenkert stellte den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserwerk Langenburg“ vor und erläuterte die wichtigsten Eckdaten.
Der Wirtschaftsplan wurde für das Wirtschaftsjahr 2020 erstmals auf Grundlage des Neuen Kommunalen Haushalt- und Rechnungswesen (NKHR) erstellt und ist somit in Ergebnis- und Finanzhaushalt gegliedert.

Im Gesamtergebnishaushalt sind die Erträge und die Aufwendungen detailliert dargestellt. Das Ergebnis des Ergebnishaushalts ist für den Haushaltsausgleich maßgebend und beträgt 9.239 €. Die Planzahlen ergeben sich hauptsächlich aus der Kalkulation der Wassergebühren für das Jahr 2019 und 2020.

Der Gesamtfinanzhaushalt beinhaltet die Einzahlungen sowie die Auszahlungen. Im Gegensatz zum Gesamtergebnishaushalt sind hier u. a. die Auflösungen sowie die Abschreibungen nicht berücksichtigt. Zusätzlich hierzu sind Beiträge, Investitionen sowie Tilgung und Kreditaufnahmen dargestellt.

Um die Finanzierung des Wirtschaftsplans mit den darin beinhalteten Maßnahmen gewährleisten zu können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 111.579 € notwendig.
Der Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb „Wasserwerk Langenburg“ wurde vom Werksausschuss sowie vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Stadtkämmerer Zenkert erläuterte, dass es sich beim Haushaltsplan 2020 wie beim Wirtschaftsplan für das Wasserwerk um den ersten Haushaltsplan handelt, der auf Grundlage des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) erstellt wurde. Das Zahlenwerk, insbesondere Gesamtergebnishaushalt und Gesamtfinanzhaushalt sowie die geplanten Investitionen wurden bereits im Gemeinderat vorberaten. Außerdem hat bereits eine Schulungsveranstaltung für die Gemeinderatsmitglieder zum Thema NKHR stattgefunden.

Der Aufbau des Haushaltsplans, die verschiedenen Inhalte wie Haushaltssatzung, Vorbericht, Gesamtergebnishaushalt und Gesamtfinanzhaushalt, die Darstellung der Teilhaushalte mit Finanzplanung und entsprechender Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen sowie die Anlagen wurden erläutert.

Mit einem Defizit im Gesamtergebnishaushalt in Höhe von 744.487 € kann der Haushalt im Jahr 2020 nicht ausgeglichen werden. Um die Auszahlungen im Gesamtfinanzhaushalt vornehmen zu können ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.004.892 € notwendig.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind sicherlich einige Änderungen zum Haushaltsplan zu erwarten, diese konnten bis zur Beschlussfassung jedoch nicht in Zahlen festgestellt werden.

Bürgermeister Class ergänzte, dass mehr Augenmerk auf die Zahlen des Jahresabschlusses gelegt werden sollte, da es sich beim Haushaltsplan um Planzahlen handelt.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 mit Finanzplanung 2021 – 2023 wurden bei einer Gegenstimme beschlossen.
 
Freistellung von Steinriegeln

Dem Naturschutzfonds Baden-Württemberg fließen die naturschutzrechtlich festgesetzten Ersatzzahlungen nach dem Naturschutzgesetz zu. Diese Ersatzzahlungen sind für Maßnahmen im Naturschutz und der Landschaftspflege zu verwenden. Der Fördersatz für Kommunen, in denen Windkraftanlagen errichtet wurden, beträgt 90 %. Der Eigenanteil i. H. v. 10 % wird auf das naturschutzrechtliche Ökokonto angerechnet.

Das Projekt Freistellung von bewachsenen Steinriegeln an den Jagsthängen wurde in Zusammenarbeit mit dem Landschaftserhaltungsverband Schwäbisch Hall sowie dem Regierungspräsidium Stuttgart erarbeitet. Der Gesamtumfang des Projekts soll auf 150.000 € festgelegt werden. Somit wäre von der Stadt Langenburg ein Eigenanteil von 15.000 € zu erbringen

Der Vorschlag von Seiten des Gemeinderats, das Geld für die Erdverkabelung der geplanten 110 kV-Leitung zur Verfügung zu stellen, lässt sich aufgrund der Zweckgebundenheit nicht umsetzen.

Nahezu durchweg wurde das Projekt als nicht sinnvoll angesehen und der Mehrwert für die Ökologie im Vergleich zu den Kosten wäre voraussichtlich zu gering. Daher wurde der Vorschlag mit fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Dennoch sollen weitere Möglichkeiten zur Verwendung der Ersatzzahlungen im Gemeindegebiet Langenburg erarbeitet werden.
 
Gutachterausschuss

Bürgermeister Class führte aus, dass in der Gemeinderatssitzung am 17. Dez. 2019 der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, dem Interkommunalen Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim beizutreten und die hierfür erforderliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.

Um die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim seinen Betrieb im zweiten Quartal 2020 starten kann, wurde einstimmig beschlossen, den Gutachterausschuss der Stadt Langenburg sowie die Gutachterausschussgebührensatzung vom 06.11.2001 aufzuheben. Außerdem wurde eine Erstreckungssatzung erlassen, sodass sich die Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Crailsheim auf die Stadt Langenburg erstreckt.
 
Bausachen

Dem Neubau einer Sauna mit Ruheraum und Anbau „Sommergarten“ in Langenburg auf Flurstück 568 wurde das städtebauliche Einvernehmen bei einer Enthaltung erteilt.
 
Verschiedenes

Bürgermeister Class teilte mit, dass für Kindergarten und Grundschule vormittags eine Notbetreuung angeboten wird. Diese Notbetreuung wird direkt von der Stadt Langenburg bzw. von der evang. Kirchengemeinde angeboten und es besteht kein Rechtsanspruch. Für die Teilnahme sind bestimmte Voraussetzungen notwendig, die bei Bedarf in einem Formular abgefragt werden.

Die Folie im Brunnen in Nesselbach wird momentan als Notlösung gesehen, um den Brunnen mit Wasser befüllen und nutzen zu können. Die Fertigstellung der Sanierung ist noch nicht abgeschlossen.

Stadtkämmerer Zenkert teilte auf Nachfrage mit, dass der Weg in Verlängerung zu „Am Waaghäusle“ in Atzenrod für den Forstbetrieb nutzbar gemacht und Sturmholz geerntet wurde. Ein größerer Holzeinschlag ist zeitnah nicht geplant.
 
Bekanntgaben

Die Planungen bezüglich Demenzquartier werden weiterverfolgt. Momentan wird das artenschutzrechtliche Gutachten erstellt.
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 23.06.2020 statt.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.