Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte sich Frau Janina Blank dem Gemeinderat als neue Auszubildende im Rathaus in Langenburg vor.
 
Bürgerfragestunde

Zwei Bürger nahmen die Bürgerfragestunde zum Anlass, ihre Meinung zu einem Bauvorhaben im Atzenroder Kirchweg kundzutun. Insbesondere wurden die schmale Straße, fehlende Parkmöglichkeiten zu geplanter Nutzung sowie die geplante Gebäudehöhe als Kritikpunkte genannt. Bürgermeister Class erinnerte daran, dass der Gemeinderat das Einvernehmen erteilt hat und bei Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Baugenehmigung besteht. Zudem schützen die baurechtlichen Vorschriften Bauherren und angrenzende Bewohner gleichermaßen.
 
Kanalsanierung

Herr Schelbert von der CDM Smith Consult GmbH aus Crailsheim stellte die in der vergangenen Zeit durchgeführten Kanalsanierungsmaßnahmen vor. Für die nun bevorstehenden Kanalsanierungsmaßnahmen wurden Anträge auf Fördermittel gestellt und bewilligt.
Grundsätzlich sollte die Kanalsanierung im Zuge der Sanierung der Gartenstraße umgesetzt werden. Da die Maßnahme in der Gartenstraße jedoch nicht von der Förderung durch den Ausgleichstock berücksichtigt wurde, wurde eine Alternativplanung für die Kanalsanierung vorgenommen um die Fördermittel, die bewilligt wurden, zu nutzen.
Herr Schelbert stellte das Ergebnis der Ausschreibung vor. Die Firma Switelsky Faber GmbH aus Landsberg am Lech mit einer Angebotssumme von 323.702,80 € (brutto) war die günstigste Bieterin. Dieses Angebot liegt ca. 80.000 € unter der Kostenberechnung. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe einstimmig.
 
Finanzzwischenbericht

Stadtkämmerer Zenkert erläuterte die wesentlichen Zahlen des Haushaltsplans und des bisherigen Vollzugs. Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung wurde am 05.05.2020 zum ersten Mal nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) vom Gemeinderat beschlossen.
Im Haushaltsplan waren veranschlagt im Gesamtergebnishaushalt für das Jahr 2020 Erträge in Höhe von 4.770.316 €. Als Aufwendungen 5.514.803 €. Somit kann der Haushaltsausgleich nach Plan mit einem Defizit von 744.487 € nicht erreicht werden. Der Gesamtfinanzhaushalt stellt sich mit Einzahlungen von 872.000 € und mit Auszahlungen von 1.449.500 € dar. Die geplante Kreditaufnahme für das Jahr 2020 belief sich auf 1.004.892 €.
Die Positionen des Gesamtergebnishaushalts wurden im Einzelnen erläutert und festgestellt, dass insbesondere die Gewerbesteuer erfreulicherweise mit einem Plus von voraussichtlich ca. 400.000 € abschließen wird.

Anschließend wurden die geplanten Maßnahmen und deren bisherige Umsetzung erläutert. Bezüglich der Verschuldung führte Stadtkämmerer Zenkert aus, dass von den geplanten Kreditaufnahmen bisher 700.000 € aufgenommen wurden. Die Kassenkredite wurden um 200.0000 € auf 2,5 Mio. € reduziert. Somit beläuft sich die Gesamtverschuldung der Stadt Langenburg zum aktuellen Zeitpunkt auf 5.949.557,05 €. Das bedeutet, bei einer aktuellen Einwohnerzahl von 1.909 Einwohner eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.116,58 €/Einwohner.
Die finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Krise auf die Stadt Langenburg wurden in kurzen Zügen aufgezeigt. Vom Land Baden-Württemberg sind bisher Soforthilfen in Höhe von 37.567 € eingegangen.

Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wird trotz guter Steuereinnahmen, insbesondere Gewerbesteuer, nicht erreicht werden können. Die Auswirkungen durch die Corona-Krise sind weniger negativ als zunächst befürchtet. Trotz allem muss der Haushalt weiter konsolidiert und die Verschuldung zurückgefahren werden.
 
Friedhofssatzung

Aufgrund des neuen Rasengrabfeldes auf dem Friedhof in Langenburg war es notwendig, die entsprechenden Bestattungsgebühren zu kalkulieren und die Bestattungsgebührensatzung zu ändern. Die entsprechende Kalkulation wurde vorgestellt und die Änderungen erläutert.
In diesem Zug wurden ebenso kleine Anpassungen an der Friedhofsatzung vorgenommen.
Die 1. Änderung der Friedhofsatzung sowie der Bestattungsgebührensatzung wurden einstimmig beschlossen. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Ernennung von Eheschließungsstandesbeamten

Um die steigende Zahl an Eheschließungen im Standesamt der Stadt Langenburg bewältigen zu können, wurde Frau Karin Friedle-Unger zur Eheschließungsstandesbeamtin ernannt. Hierzu wurde Frau Friedle-Unger auf geringfügiger Basis bei der Stadt Langenburg angestellt.
 
Annahme von Spenden

Die Annahme einer Spende in Höhe von 250 € für den Kindergarten Langenburg wurde einstimmig beschlossen.
 
Bebauungsplan Lerchenhöhe

In Langenburg stehen aktuell kaum noch städtische Baugrundstücke zur Verfügung. Die Nachfrage erfordert es daher, dass neue Baugrundstücke erschlossen werden. Bürgermeister Class informierte, dass im Baugebiet Friedenstraße aktuell nicht erweitert werden kann, da die Stadt Langenburg nicht im Besitz der Erweiterungsfläche ist. Anders im Baugebiet Lerchenhöhe. Hier wäre eine Erweiterung, und somit die Erschließung von weiteren Baugrundstücken möglich. Bürgermeister Class stellte das Plangebiet vor und erläuterte verschieden Varianten der Erschließung.
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Lerchenhöhe“ 5. Änderung, Langenburg/Atzenrod wurde durch den Gemeinderat einstimmig gefasst. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Bausachen 

Für die Bauvoranfrage bzgl. des Umbaus eines Schuppens und der Werkstatt in eine Ferienwohnung in Bächlingen, Flurstück 117 wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Ebenfalls für das Bauvorhaben Rückbau einer ehemaligen Brennerei zu einem Offen-Pferdestall (Paddok) in Nesselbach, Flurstück 1215 wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Das städtebauliche Einvernehmen zur geänderten Ausführung zur Baugenehmigung vom 04.03.2020, Anbau, Balkone, Fenster und Stützmauer in Langenburg, Flurstück 695/3 wurde bei einer Enthaltung erteilt.
 
Verschiedenes

Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Class mit, dass Mehraufwendungen für den Betrieb des Freibads aufgrund Corona vorliegen, diese allerdings noch nicht in Zahlen feststehen. Stadtrat Rath gab bekannt, dass er die bereits geleistete Füllung des Gastanks in Höhe von rund 1.300 € und eine weitere Tankfüllung als Spende für den Betrieb des Freibads zur Verfügung stellen wird.

Die Sanierung der L1036 zwischen Langenburg und Nesselbach wird voraussichtlich Ende Oktober 2020 ausgeführt. Es wurde angeregt, dass der Teilabschnitt Bächlingen-Nesselbach nicht im Frühjahr ausgeführt werden sollte, da hier die Krötenwanderung stattfindet.

Bürgermeister Class erläuterte das weitere Vorgehen in Sachen ELR Schwerpunktgemeinde. Es wird in Kürze eine Telefonkonferenz für die Zielvereinbarung mit dem Regierungspräsidium geben. Anträge können gestellt werden und die Stadt Langenburg wird für einen 1. Bauabschnitt zur Sanierung des Freibads (Kinderbecken) einen Antrag auf Fördermittel stellen.
 
Bekanntgaben

Bürgermeister Class teilte mit, dass die Spendenaktionen des Gemeinderats, welche durch gespendete Sitzungsgelder der Mitglieder des Gemeinderats möglich gemacht wird, in der Presse veröffentlicht und die bisherigen Spendenzwecke erläutert wurden.

Außerdem gab Bürgermeister Class bekannt, dass die Sanierung der Gartenstraße vorerst nicht ausgeführt wird, da der Antrag auf Fördermittel aus dem Ausgleichstock nicht bewilligt wurde. Im Januar 2021 soll ein neuer Antrag auf Förderung gestellt werden.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung mit Werksausschuss und Ortschaftsrat findet voraussichtlich am 19.10.2020 im Rahmen des jährlichen Markungsumgangs statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde dem Verkauf eines Baugrundstücks in Bächlingen im Mühlberg sowie dem Verkauf eines Baugrundstücks in Langenburg in der Friedenstraße zugestimmt.