Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die aktuelle Corona-Situation im Gemeindegebiet erläutert.
Anschließend stellte er die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Von Seiten der anwesenden Bürger wurden keine Fragen gestellt. Auf schriftliche Nachfrage einer Bürgerin wurde mitgeteilt, dass über den Bauantrag bzgl. Funkmast am Südhang von Langenburg Uneinigkeit zwischen Landratsamt und dem Landesamt für Denkmalpflege besteht und deshalb noch keine abschließende Entscheidung vorliegt. Hinsichtlich der geplanten Freiflächenphotovoltaikanlage bei Ludwigsruhe wurde noch kein Termin für die öffentlichen Auslegung festgelegt. Die Kosten für das Projekt „Langenburg 2025“ einschließlich Unterstützung für die Antragsstellung zur Schwerpunktgemeinde im ELR haben sich auf 46.000 € für Beratungsleistungen der EnBW belaufen. Diese Kosten sich nicht förderfähig.
 
Feuerwehrkostenersatzsatzung
 
Stadtkämmerer Zenkert erläuterte, dass die Feuerwehrkostenersatzsatzung zur Abrechnung von Feuerwehreinsätzen dringend der Überarbeitung bedurfte und neu gefasst werden muss. Auf Grundlage der „Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr“ wurden die Kostenersätze für Feuerwehrfahrzeuge festgelegt sowie die Personalkosten kalkuliert. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Ergänzungssatzung „Seltenwiesen“
 
Anhand eines Übersichtsplans stellte Bürgermeister Class das Plangebiet entlang der Brunnengasse vor. Nach der Durchführung einer gewünschten Änderung des Abgrenzungsgebiets nach der ersten öffentlichen Auslegung wurde eine zweite öffentliche Auslegung durchgeführt. Die Stellungnahmen hieraus wurden anhand der Abwägungstabelle vorgetragen. Die Abwägungen sowie die Ergänzungssatzung „Seltenwiesen“ an sich mit den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften wurde nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt wird verwiesen.
 
Bebauungsplan „Herdweg“
 
Auf Antrag soll am Herdweg in Atzenrod ein Bebauungsplan erstellt werden. Das Plangebiet wurde durch Bürgermeister Class dargestellt und erläutert. Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets ist konform mit dem Flächennutzungsplan. Ähnlich wie im Baugebiet „Obere Krautgärten“ in Nesselbach soll die Erschließung in privater Regie erfolgen und die Erschließungsanlagen nach fachgerechter Fertigstellung in das Eigentum der Stadt übergehen. Nach Klärung der Auswirkungen bzw. möglichen Konsequenzen für Anwohner oder benachbarte Gewerbebetriebe wurde der Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst.
 
ELR-Schwerpunktgemeinde
 
Nachdem die Stadt Langenburg im vergangenen Jahr als Schwerpunktgemeinde im Förderprogramm ELR anerkannt worden ist, sollen nun in den kommenden Jahren kommunale und private Maßnahmen in diesem Rahmen umgesetzt werden, um die Entwicklung von Langenburg weiter voranzubringen. Damit insbesondere für interessierte Privatpersonen beste Voraussetzungen geschaffen werden können, wurde nach Abwägung zweier Angebote bei einer Enthaltung beschlossen, die Firma Klärle – Gesellschaft für Landmanagement und Umwelt mbH aus Weikersheim-Schäftersheim zu beauftragen. Die Unterstützungsleistungen werden nach Aufwand abgerechnet und sind zu 50 % förderfähig.
 
Annahme von Spenden
 
Der Annahme einer Spende in Höhe von 181,50 € für die Errichtung des Buswartehäuschen in Hürden wurde einstimmig zugestimmt.
Bürgermeister Class teilte mit, dass die Annahme der Sachspenden im Rahmen der Aktion „Langenburg forstet auf“ in einer der nächsten Sitzungen Thema sein wird.
 
Bausachen
 
Folgenden Baugesuchen wurde das städtebauliche Einvernehmen vom Gemeinderat erteilt:
 
- Bauvoranfrage: Abriss bestehender Gebäude und Errichtung Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf Flurstück 1169 in Langenburg-Nesselbach
- Dacherneuerung am Pferdestall und Errichtung eines befestigten Pferdeauslaufs mit Umzäunung auf Flurstück 52 in Langenburg-Unterregenbach
- Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit 1x6 und 2x7 Wohneinheiten samt Aufzug, Tiefgaragen mit 3x9 Stellplätzen und Allgemeinräumen sowie Errichtung einer Technikraumzelle mit darüberliegendem Geräteschuppen, eines Spielplatzes und 3x2 zusätzlichen Stellplätzen auf Flurstück 758/3,758/9,894 und 896 in Langenburg. Den hierbei beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Investor die farbliche Fassadengestaltung mit dem Gemeinderat abstimmt.
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Class erläuterte das Ergebnis der durchgeführten Impfumfrage der über 80-jährigen.
Anschließend überreichte Stadtrat Pollanka im Namen des Heimatvogelschutz Langenburg e.V. an Herrn Bürgermeister Class symbolisch einen Überweisungsträger für die Spende von Bäumen im Rahmen der Aktion „Langenburg forstet auf“ mit einer Summe von 1.320 €.
 
Bekanntgaben
 
Beim Freibadkarten-Vorverkauf wurden Einnahmen von 13.258 € generiert. Dies entspricht etwa 1.500 € mehr als im vergangenen Jahr. Das Ergebnis des Vorverkaufs deutet auf die Akzeptanz der Öffnungsmodalitäten unter den besonderen Schutz- und Hygienebedingungen wie in der letzten Freibadsaison hin. Die Vorverkaufsaktion ist verbunden mit der Hoffnung, das Freibad auch in diesem Jahr öffnen zu können,
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 18.05.2021 statt.
Anschließend berichtete Stadtrat Philipp Fürst zu Hohenlohe-Langenburg auf Nachfrage aus den Reihen des Gemeinderates von seiner Teilnahme an der Trauerfeier anlässlich des Todes von Prinz Philip in London.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde dem Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet „Mühlberg“ in Bächlingen sowie einem Höhergruppierungsantrag einer städtischen Mitarbeiterin zugestimmt.