Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Ein Bürger regt an, dass im Pfarrgarten in Unterregenbach ein Gastank voraussichtlich nicht ausreichend gesichert wäre und evtl. hiervon eine Gefahr ausgeht. Außerdem werden unweit davon in einem Schrank rund um die Uhr Waren mit Selbstbedienung angeboten, u. a. alkoholische Getränke. Er geht davon aus, dass dies so nicht zulässig ist.
Auf Nachfrage eines Bürgers wurde mitgeteilt, dass der Endausbau der Straße „Sandweg“ zeitnah nach Beendigung der letzten Bautätigkeiten im GEwerbegebiet vorgenommen wird.
Ein Bürger regte an, dass von der Bushaltestelle in der Michelbacher Straße (nahe Mawell Resort) kein Gehweg zum Freibad führt. Bürgermeister Class teilte mit, dass hier bereits an einer Lösung gearbeitet werde, evtl. durch Reaktivierung eines früher bestehenden Verbindungswegs.
Außerdem wurde mitgeteilt, dass von Unterregenbach Luftaufnahmen veröffentlicht wurden und keine Einwilligung der jeweiligen Privatgrundbesitzer eingeholt wurde.  
 
Erweiterung Sanierungsziele
 
Die dringend anstehende Sanierung des Freibads in Langenburg ist ohne Fördermittel nicht umsetzbar. Da bisherige Anträge auf entsprechende Zuwendungen nicht erfolgreich waren, soll nun ein Antrag im Rahmen des „Investitionspakt Sportstätten“ gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist die Erweiterung der Sanierungsziele des Sanierungsgebiets „Südl. Vorstadt II“ um „Stärkung der Wohnqualität und des Wohnumfelds für alle Generationen durch den Erhalt und die Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur“. Bürgermeister Class erläuterte, dass hier 60 % der Sanierungskosten förderfähig wären und sich der Zuschuss davon auf 90 % beläuft. Einstimmig wurde beschlossen, diesen Antrag zu stellen.
 
Nachrüstung RÜBs mit Messeinrichtung
 
Herr Schelbert von CDM Smith Consult GmbH erläuterte, dass durch die Nachrüstung der Messeinrichtung an den Regenüberlaufbecken (RÜB) kontrolliert wird, wie viel Wasser unkontrolliert in öffentliche Gewässer abgeleitet wird. Nach der neuen EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein guter ökologischer Zustand der Gewässer zwingend notwendig. Nach Vorgaben der Landesregierung ist die Nachrüstung der Messeinrichtung in den RÜBs bis 31.12.2024 zwingend vorgeschrieben. Betroffen von der Notwendigkeit sind die RÜBs am Waaghäusle, am Roseneck, der Hofratshalde und in Nesselbach. Der Fördersatz für die Maßnahme beträgt 80 %.
Nach öffentlicher Ausschreibung ist ein Angebot in Höhe von 62.995,86 € eingegangen. Die Angebotssumme liegt somit knapp 24.000 € unter der Kostenberechnung. Die Umsetzung der Arbeiten wird voraussichtlich Anfang 2022 stattfinden.
Die Vergabe zu o. g. Angebotssumme an die Firma Elektro Jerg GmbH wurde einstimmig beschlossen.
 
Kinderspielplätze – Beschaffung Spielgeräte
 
Die geplanten Neuanschaffungen von einem Spielturm und drei Trampoline für kommunale Spielplätze stellte Bauhofleiter Gruber vor. Der Spielturm und ein Trampolin sind für den Spielplatz am „Alten Schutt“ bestimmt, die weiteren beiden Trampoline jeweils für den Spielplatz an der Stadthalle sowie den Spielplatz in Nesselbach. Beschafft werden sollen die Spielgeräte über die Firma eibe Produktion + Vertrieb GmbH & Co.KG, die Angebotssumme beträgt rund 22.000 €.
Stadtrat Rath hat sich bereiterklärt, den Transport zu organisieren und die Kosten hierfür zu übernehmen. Außerdem schlägt er vor zusätzlich ein Karussell anzuschaffen, an dem er sich bei Bereitschaft von weiteren Spendern ebenfalls mit 300 – 500 € beteiligen würde. Bürgermeister Class bedankte sich für die Unterstützung.
Anschließend wurde die Beschaffung der Spielgeräte einstimmig beschlossen.
 
Sanierung Torwachthaus
 
Bürgermeister Class führte aus, dass das Torwachthaus am Torturm in Langenburg saniert werden soll. Die Sanierung wird voraussichtlich durch den Geschichts- und Kulturverein vorgenommen. Um Förderanträge stellen zu können ist eine Beteiligung der Stadt Langenburg am Projekt in Höhe von 10 % der Nettokosten notwendig.
Vom Geschichts- und Kulturverein liegt bislang kein Mitgliederentscheid vor, da die Mitgliederversammlung erst im Oktober stattfinden wird.
Bislang war eine Sanierung des Torwachthauses durch die Stadt Langenburg aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel nicht möglich. Als Zuschuss plant der Geschichts- und Kulturverein einen Antrag beim Programm ELR zur stellen. Mögliche Förderung beläuft sich auf 40 – 50 %.
Das Projekt wurde durchweg positiv gesehen und entsprechend der Beteiligung an den Kosten einstimmig zugestimmt.
 
Spendenaktion Flutkatastrophe
 
Die Bürgermeister des Landkreises Schwäbsich Hall haben den Vorschlag vorgebracht, bzgl. der Flutkatastrophe um Neuenahr-Ahrweiler und deren Opfer und Betroffene eine Spendenaktion zu starten. Angedacht sind 1 € je Einwohner von der jeweiligen Gemeinde. Bürgermeister Class führte aus, dass dies aktuell bei der Stadt Langenburg 1.921 € bedeuten würde und schlägt vor, die Summe auf 2.000 € aufzurunden. Im betroffenen Gebiet herrscht sehr viel Not und Leid, so könne man als Stadt Langenburg einen Teil beitragen. Der Spende i. H. v. 2.000 € wurde zugestimmt. Außerdem wurde mitgeteilt, dass Spenden von Privatpersonen bzgl. der Flutkatastrophe ebenfalls über die Stadtverwaltung weitergeleitet werden können.
 
Sachstand Baugebiet „Lerchenhöhe“
 
Bürgermeister Class informierte über die bisherigen Schritte und den aktuellen Stand bzgl. der geplanten Erschließung des Baugebiets „Lerchenhöhe“ in Atzenrod. Nach Darstellung der Kalkulation der Bauplatzpreise anhand der Kostenberechnung durch Stadtkämmerer Zenkert belaufen sich diese bei eingeschossiger Bauweise auf 117,08 €/m² und bei zweigeschossiger Bauweise auf 126,68 €/m², sofern diese kostendeckend angesetzt werden sollen. Als nächster Schritt wird das Plangebiet beim Markungsumgang im Oktober begutachtet und darüber beraten, zu welchem Zeitpunkt eine Ausschreibung und die Erschließung stattfinden sollen.
 
Bausachen
 
Folgenden Baugesuchen wurde das städtebauliche Einvernehmen vom Gemeinderat erteilt:
 
- Abbruch alter Schweinestall und Neubau Wohnhaus mit Gewerbeeinheit auf Flurstück 1071/1 in Langenburg-Hürden
- Bauvoranfrage: Errichtung einer 4-fach Garage auf Flurstück 720 in Langenburg
- Nutzungsänderung Wohn- und Geschäftshaus, Einbau von Wohnräumen auf Flurstück 96/2 in Langenburg
 
Verschiedenes
 
Auf Nachfrage aus dem Gremium teilte Bürgermeister Class mit, dass der im Mitteilungsblatt beworbene Kiosk gegenüber dem Rathaus einen Tag geöffnet hatte. Aufgrund geringer Nachfrage hat der Betreiber beschlossen, nicht weiter zu öffnen.
Weiter wurde der aktuelle Stand bzgl. Archäologie in Unterregenbach erläutert und darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Markungsumgangs im Oktober eine Station in Unterregenbach sein wird, um den Gemeinderat genauer über aktuelle Gegebenheiten zu informieren.
Bzgl. Mountainbike-Parkour teilte Bürgermeister Class mit, dass beim Landratsamt verschiedene Informationen angefordert wurden. Nach Rückmeldung wird die Planung weiter vorangetrieben.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass am 26.09.2021 die Bundestagswahl stattfindet. Bislang wurden 502 Wahlscheine und Briefwahlunterlagen ausgestellt, was in etwa einem Drittel der Wahlberechtigten entspricht.
Weiter wurde informiert, dass der letzte Badetag im Freibad voraussichtlich am 03.10.2021 stattfindet. Es waren bisher mehr als 20.000 Badegäste zu verzeichnen. Für die nächste Badesaison soll eine eigene Homepage für das Freibad geschalten werden um Informationen bzgl. Öffnungszeiten, etc. unkompliziert zu kommunizieren.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 18.10.2021 statt.
Stadtkämmerer Zenkert stellte anschließend die Auswertung des Geschwindigkeitsmessgeräts vor. Hier wurde festgestellt, dass am Standort am Apothekerbuckel (Hauptstraße, Langenburg) in der Zeit von ca. 2 Monaten 172.840 Fahrzeuge gezählt wurden. Die Durchschnittsgeschwindigkeit beträgt 39 km/h. 85 % der Fahrzeuge fuhren 47 km/h oder geringer.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde der Verkauf von Grundstücken im Baugebiet „Schafäcker“ bezüglich dem Vorhaben Demenzzentrum zugestimmt. Außerdem wurde dem Kauf eines Teilgrundstücks zur Erschließung des Baugebiets „Lerchenhöhe“ zugestimmt.