Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Nachfrage einer Bürgerin teilte Bürgermeister Class mit, dass um das Kindergartengelände ein Zaun errichtet wird, um zu verhindern, dass das Gelände von den Kindern nicht unbemerkt verlassen werden kann. Außerdem wird eine Zufahrt für die Pflege der Außenanlage hergestellt.
Weiter teilte Bürgermeister Class mit, dass u. a. in der Friedenstraße sowie Aubäcker Kanalbefahrungen, wo notwendig zudem Kanalreinigungen, stattgefunden haben. Hier wurde bemängelt, dass bei Starkregenereignissen Rückstau und Überflutungen festzustellen waren. Als nächster Schritt wird nun das Starkregenrisikomanagement in Kooperation mit der Stadt Gerabronn angegangen. Hieraus sollen anschließend Handlungsempfehlungen zur Verbesserung und Prävention analysiert werden.
 
ELR-Schwerpunktgemeinde
 
Frau Pfeuffer von Klärle – Gesellschaft für Landmanagement und Umwelt mbH, von der die Stadt Langenburg als Schwerpunktgemeinde (2021-2025) im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) unterstützt wird, erläuterte die Modalitäten des Programms. Die Unterstützung beläuft sich im Wesentlichen auf Beratungsgespräche von Privatpersonen oder Unternehmer, Unterstützung beim Stellen von Aufträgen sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Für das Programmjahr 2022 wurden elf Anträge auf Förderung gestellt. Von diesen wurden alle Anträge berücksichtigt und mit einer Förderung von insgesamt 428.000 € bedacht.
Die Antragstellung für das Programmjahr 2023 wird voraussichtlich wie im vergangenen Jahr ablaufen, die entsprechende Programmausschreibung liegt aktuell jedoch noch nicht vor. Trotzdem finden weiter Beratungsgespräche statt, nächster Termin ist der 03.05.2022.
 
Bebauungsplan „Wochenendgebiet Täschle, 2. Änderung“
 
Im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans soll im Wesentlichen die bisher zulässige Grundfläche je Ferienhaus von 45 m² auf 70 m² erhöht werden. Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt stellte die eingegangenen Stellungnahmen der angehörten Behörden vor und erläuterte, dass aufgrund von Einwendungen des Regionalverbands Heilbronn-Franken und entsprechender Abstimmung die planerischen sowie textlichen Festsetzungen angepasst werden mussten. Somit ist eine weitere öffentliche Auslegung notwendig, welche einstimmig vom Gremium beschlossen wurde.
 
Bebauungsplan „Sondergebiet Solarpark Ludwigsruhe“
 
Westlich vom Hofgut Ludwigsruhe ist die Errichtung eines ca. 10 ha großen Solarparks geplant. Herr Fuhrmann stellte die Planungen vor und ging auf die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie von Privatpersonen inkl. Abwägung ein. Ausdrücklich wurde erwähnt, dass die Planungshoheit für die Ermöglichung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen nach wie vor beim Gemeinderat liegt und von Fall zu Fall individuell entschieden werden kann.
Die zuständige Projektleiterin von der EnBW, Frau Heck, fügte hinzu, dass die Anbindung an das Stromnetz über eine neu zu verlegende Leitung nach Dünsbach stattfinden wird.
Bedenken aus Reihen des Gremiums, dass Tourismus und Erholung durch zunehmende „passive energieerzeugende Zonen“ ins Hintertreffen geraten, wurden von Bürgermeister Class mit Vergleichen zu der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal mit vielen Toten und Menschen, die alles verloren haben, und dem Krieg in der Ukraine erwidert. Hier müsse jeder Gemeinderat für sich entscheiden, ob letztendlich die Erholungswirkung beim sonntäglichen Spaziergang, die beim Blick auf eine Solaranlage vielleicht etwas getrübt werden könnte, oder der Schutz des Klimas und die angestrebte Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland höher zu bewerten ist.
In der anschließenden Diskussion wurde u.a. die Festlegung von Kriterien für die Ermöglichung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen angesprochen, um absehbare Anfragen systematisch bewerten zu können. Aufgrund der aktuellen Nachfrage, nämlich eine, sieht Bürgermeister Class aktuell keine Veranlassung hierzu, im Bedarfsfall kann das Thema jedoch angegangen werden.
Die Auslegung wurde bei zwei Enthaltungen befürwortet.
 
Erklärung der Stadtverwaltung zu öffentlicher Stellungnahme
 
Bürgermeister Class führte aus, dass eine öffentliche Stellungnahme von Herrn Stadtrat Pollanka (LeNa) zu den Vorgängen um die Streuobstwiese in der „Lerchenhöhe“ in Langenburg-Atzenrod in der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung ausgeteilt wurde. Er ging auf die einzelnen Inhalte ein und stellte diese, wo nötig, richtig. Zusammenfassend stellte er fest, dass die Bäume in der Lerchenhöhe nicht gesetzwidrig gefällt worden sind, wie es vehement von Herrn Pollanka öffentlich behauptet wird.
Das Gremium nahm Kenntnis von den Ausführungen.
 
Bebauungsplan „Lerchenhöhe, 5. Änderung“
 
Herr Friederich stellte das Plangebiet sowie die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Lerchenhöhe, 5. Änderung“ vor und ging anschließend auf die eingegangenen Stellungnahmen ein. Es wurde aufgezeigt, dass daraus resultierend als eine der Ausgleichsmaßnahmen eine öffentliche Grünfläche ausgewiesen werden muss, was zur Verkleinerung von Baufenstern und Erschließungsanlagen führte.
Anschließend stellte Frau Jüttner den Artenschutz- und Umweltbericht vor. Der § 33a LNatSchG, wonach Streuobstwiesen besonders geschützt wären, findet keine Anwendung, da für das Gebiet bereits seit 1993 ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht. In den bereits gefällten Bäumen wurden wenig genutzte Höhlen von Fledermäusen festgestellt, welche durch Anbringen von vier Fledermauskästen ausgeglichen wurden. Außerdem wurde der Schutzstatus der angrenzenden Hecke durch Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche aufgewertet.
Bei einer Gegenstimme wurde von der frühzeitigen Beteiligung mit entsprechender Abwägung Kenntnis genommen, dem Planentwurf zugestimmt, die Anlagen zur Begründung anerkannt sowie die öffentliche Auslegung beschlossen.
 
Erschließung Baugebiet „Lerchenhöhe“
 
Am 05.03.2022 wurden die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Lerchenhöhe“ öffentlich ausgeschrieben. Herr Schelbert von CDM Smith Consult GmbH stellte die Arbeiten vor und teilte mit, dass zwei Angebote eingegangen sind.
Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und vergab die Erschließungsarbeiten bei einer Enthaltung an die Firma Rudolf Steinbrenner GmbH & Co. KG aus Blaufelden-Wiesenbach mit einer Summe von 594.635,09 € (brutto).
 
Bausachen
 
Der Neubau eines 45,34 m Stahlgittermast sowie Outdoortechnik auf Stahlkonsole zwischen den Mastfundamenten auf Flurstück 1251 in Nesselbach wurde bei 7 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen und 1 Stimme dafür abgelehnt.
Für die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flurstück 480/2 in Langenburg, den Neubau von zwei Appartementhäusern mit je 5 Wohneinheiten in Modulbauweise auf Flurstück 475 in Langenburg, dem Wohnhausneubau, Abbruch ehem. Feuerwehrgebäude und Wiederaufbau Garage auf Flurstück 435 in Langenburg sowie der Erweiterung best. Garage und Überdachung Eingangsbereich auf Flurstück 531 in Langenburg wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Bei einer Enthaltung wurde das Einvernehmen für den Neubau eines zusätzlichen 50 m Sport-Schwimmbeckens in Ergänzung der bestehenden Wellnessanlage auf Flurstück 568 in Langenburg erteilt.
 
Verschiedenes
 
Ein Gremiumsmitglied teilte mit, dass illegal Müll entsorgt wurde und die Verwaltung dem nachgehen soll.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass ab sofort das Amtsblatt mit Verzögerung von einer Woche online auf der Homepage der Stadt Langenburg zugänglich ist.
Die Teststation in der Stadthalle hatte am 12.04.2022 aufgrund geringer Nachfrage vorerst das letzte Mal geöffnet.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 24.05.2022 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.