Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Nachfrage eines Bürgers erläuterte Bürgermeister Class, dass der Auftrag für die Ausführung des Breitbandausbaus im Gemeindegebiet Langenburg bereits vergeben ist. Baubeginn wird voraussichtlich erst nach der Bau-Sommerpause sein.
Weiter wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass mit dem Aufbau der neu angeschafften Spielgeräte auf den Spielplätzen noch in der laufenden Woche begonnen wird.
 
Freiwillige Feuerwehr Langenburg - Zustimmung zur Wahl
 
Nach Änderung der Führungsstruktur in der Feuerwehr Langenburg, insbesondere der Zusammenlegung der Einsatzabteilungen Langenburg und Bächlingen zu einer Gesamtabteilung unter der Führung eines Kommandanten und zwei Stellvertretern, fanden bei der Feuerwehrjahreshauptversammlung am 27.05.2022 die entsprechenden Wahlen statt. Matthias Fritsch wurde zum Kommandanten, Steffen Fernsler und Jochen Renner zu den beiden Stellvertretern gewählt. Der Gemeinderat hat der Wahl einstimmig zugestimmt.
Anschließend wurden der neue Kommandant sowie seine Stellvertreter von Bürgermeister Class für das jeweilige Amt auf fünf Jahre bestellt.

Änderung Feuerwehrsatzung
 
Um Ernennungen zum Ehrenkommandanten vornehmen zu können, bevor die jeweilige Person ihren aktiven Feuerwehrdienst beendet, wurde eine Änderung der Feuerwehrsatzung notwendig. Vorgeschlagen wurde für die Ernennung zum Ehrenkommandanten vom Feuerwehrausschuss Herr Armin Fernsler aufgrund seiner Verdienste und Beendigung seiner Tätigkeit als stellvertretender Gesamtkommandant.
Der Gemeinderat hat der Ernennung auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses zugestimmt, vollzogen wurde diese bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Langenburg durch Bürgermeister Class.
Die Änderung der Feuerwehrsatzung wurde mit einstimmigem Beschluss dahingehend geändert, dass zukünftig zur Ernennung zum Ehrenkommandanten nicht die Beendigung der aktiven Dienstzeit, sondern lediglich die Beendigung der Tätigkeit erforderlich ist. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Starkregenrisikomanagement
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass für die Erstellung der kommunalen Starkregengefahrenkarte mit nachfolgender Risikoanalyse und darauf aufbauendem Handlungskonzept für die Verwaltungsgemeinschaft Gerabronn-Langenburg ein Antrag auf Fördermittel beim Regierungspräsidium gestellt wurde.
Für das Starkregenrisikomanagement lagen zwei Angebote vor, wobei CDM Smith Consult GmbH die günstigste Bieterin mit 109.957,39 € (brutto) ist. Der Anteil der Stadt Langenburg beläuft sich auf 49.009,77 €. Die Förderung laut Zuwendungsbescheid beträgt 70 %.
Von Seiten des Gremiums wurde das Starkregenrisikomanagement als sinnvoll angesehen und erbeten, auf eine zügige Umsetzung zu drängen. Die Vergabe der Arbeiten an CDM Smith Consult GmbH wurde einstimmig beschlossen.
 
Bausachen
 
Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf Flurstück 1 in Langenburg wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Ebenso einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen für den Neubau einer Garage auf Flurstück 63 in Unterregenbach.
Von Seiten der Stadt Langenburg wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines Bike Park auf dem ehemaligen Festplatz, Flurstück 720 und 747 in Langenburg eingereicht. Bürgermeister Class stellte die Planungen vor und der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass die WFG Schwäbisch Hall zum Empfang der Wirtschaft am 04.07.2022 einlädt.
Weiter wurde mitgeteilt, dass bzgl. der Petition beim Landtag zur Vorgehensweise auf der Streuobstwiese im Baugebiet „Lerchenhöhe“ noch kein Ergebnis vorliegt. Das Ergebnis der Fachaufsichtsbeschwerden wird sich am Ergebnis der Petition orientieren und ist erst im Nachgang vom Landratsamt zu erwarten.
Von Seiten des Gremiums wurde angeregt, dass die Homepage bzgl. Baugrundstücke aktualisiert werden soll.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass am 27.07.2022 der Bächlinger Backtag in der Kelter in Bächlingen stattfindet.
Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Class mit, dass sich die Umsetzung der 30 km/h im inneren Städtle im Zuge des Modellprojekts aus rechtlichen Gründen als schwierig erweist. Als nächster Schritt soll die Ordnung der Parkraumsituation in Angriff genommen werden.
 
Bekanntgaben
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 26.07.2022 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Ernennung von Armin Fernsler zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Langenburg sowie zwei Höhergruppierungsanträge von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung beschlossen.