Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.
 
Sondergebiet Solarpark Ludwigsruhe - Satzungsbeschluss
 
Bürgermeister Class stellte das bisherige Verfahren des Bebauungsplans „Sondergebiet Solarpark Ludwigsruhe“ vor. Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt erläuterte im Anschluss die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung. Die Abwägung sowie die Satzung wurden bei einer Enthaltung beschlossen.
 
Solarpark Hintere Suhläcker - Aufstellungsbeschluss
 
Beantragt wurde, eine Fläche von ca. 4 ha im Gewann „Hintere Suhläcker“ als Sondergebiet für Freiflächenphotovoltaik auszuweisen. Herr Fuhrmann stellte das Abgrenzungsgebiet vor und schätzte die Fläche aufgrund Einsehbarkeit sowie angrenzender vorhandener Freiflächenphotovoltaikanlage und landwirtschaftlicher Gebäude als geeignet ein. Die nähere Betrachtung erfolgt im weiteren Verfahren, sofern der Startschuss durch den Gemeinderat erteilt wird. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
 
Wochenendhausgebiet Täschle, 2. Änderung - Satzungsbeschluss
 
Herr Fuhrmann stellte das Plangebiet des Bebauungsplans „Wochenendhausgebiet Täschle, 2. Änderung“ dar. Er erläuterte die wichtigsten Eckpunkte der Änderung und die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen. Nach Rückfragen aus den Reihen des Gremiums wurde festgestellt, dass es sich um ein Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege handelt und nach der Änderung weitere Wochenendhäuser in den Baulücken, gemäß den festgelegten Baugrenzen, möglich sind. Die Abwägung sowie die Satzung wurden einstimmig beschlossen.
 
Lerchenhöhe, 5. Änderung – Satzungsbeschluss
 
Städteplaner Herr Friederich erläuterte die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen. Als ein wichtiger Punkt in der Abwägung der Stellungnahmen wurde von Bürgermeister Class mitgeteilt, dass die Petition bzgl. des Baugebiets Lerchenhöhe entschieden ist und keine Rechtswidrigkeit festgestellt werden konnte. Herr Friederich bezeichnet den Bebauungsplan „Lerchenhöhe, 5. Änderung“ als anspruchsvoll und stellte fest, dass mit minimalster Erschließungsanlage ein relativ großes Plangebiet erschlossen wurde. Die Abwägung sowie die Satzung wurden einstimmig beschlossen.
 
Gemeinsame Klimastrategie des Landkreises
 
Herr Clarke vom energieZENTRUM stellte das Vorhaben der gemeinsamen Klimastrategie des Landkreises Schwäbisch Hall vor. Im Zeitraum bis 2030 sollen in den Phasen Klimaschutzkoordination und anschließendem kommunalen Energiemanagement u. a. die Themen Treibhausgasminderung, Energieeinsparung, Förderberatung und entsprechende Informationsvermittlung angegangen werden. Die Umsetzung soll in interkommunaler Zusammenarbeit stattfinden um Synergien in Professionalität sowie den anfallenden Kosten zu nutzen. Die Personalkosten für die zu schaffenden Personalstellen werden zu 70% über die Kommunalrichtlinie gefördert. Für die Klimaschutzkoordination werden Kosten für die Stadt Langenburg pro Jahr mit 3.283 €, für das Energiemanagement pro Jahr mit 14.322 € angenommen. Bürgermeister Class sprach sich für die Teilnahme an der gemeinsamen Klimastrategie aus, um die Aufgabenerfüllung im Bereich Klimaschutz unter Nutzung der Synergien der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen. Vom Gremium wurde die Teilnahme teilweise mitgetragen jedoch auch kritisch hinterfragt und das Angehen der Thematik Klimaschutz in eigener Regie bzw. in Zusammenarbeit mit ortsansässigen fachkundigen Gewerbetreibenden vorgeschlagen. Letztlich wurde bei einer Enthaltung mit 6 zu 5 Stimmen beschlossen, sich der gemeinsamen Klimaschutzstrategie des Landkreises Schwäbisch Hall nicht anzuschließen.
Abschließend wurde aus den Reihen des Gemeinderats festgestellt, dass das Thema Klimaschutz im Umkehrschluss in anderer Weise angegangen werden muss.
 
Solarkataster Langenburg
 
Bisher sind Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gebäude im Geltungsbereich der Ensemble-Schutz-Satzung (ca. Schloss bis Ehrenmal) der Stadt Langenburg nicht gestattet. Um hierzu zukünftig bedingt eine Möglichkeit zu schaffen und Konflikte mit dem Denkmalschutz zu minimieren, soll ein Solarkataster erstellt werden. Frau Pfeuffer vom Büro Klärle stellte das Thema an sich und den am 18.05.2022 stattgefundenen Workshop mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Langenburg sowie Vertretern vom Landesdenkmalamt dar. Außerdem wurde der aus der Bürgerbeteiligung entwickelte Solarkatasterplan im Entwurf vorgestellt. Hierin berücksichtigt sind verschiedene Grundsätze wie u. a. die Freihaltung der Südansicht aus verschiedenen Blickwinkeln. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde festgestellt, dass der Entwurf in Einzelheiten noch Anpassungsbedarf hat. Unter Einbeziehungen der Änderungsvorschläge wurde bei einer Enthaltung zugestimmt und die Abstimmung mit der Denkmalbehörde befürwortet.
 
Kindergartengebühren 2022/2023
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass aufgrund der aktuellen Gegebenheiten von den kirchlichen und kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen wurde, die Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2022/2023 um 3,9 % anzuheben. Rückfragen von Seiten des Gremiums bzgl. der Notwendigkeit der Erhöhung wurden insbesondere durch gestiegene Kosten für Löhne, Energie und Unterhaltung begründet. Außerdem wurde eine größere Kostenbeteiligung durch den Betreiber des Kindergartens gefordert. Bürgermeister Class stellte hierzu fest, dass dauerhaft an größtmöglicher Unterstützung und entsprechender Anpassung der Verträge gearbeitet wird. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kindergartenausschusses wurde die in Zahlen vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren bei einer Gegenstimme beschlossen. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Bausachen
 
Für die Errichtung eines barrierefreien Zugangs auf Flurstück 700 in Langenburg (Mausoleum) wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Ebenso einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen für den Wohnhausneubau mit Stellplatz auf Flurstück 480/4 in Langenburg.
Einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen zudem für die Nutzungsänderung Metzgerei und Gaststube in Spielecafe auf Flurstück 77/2 in Langenburg
 
Verschiedenes
 
Von Seiten des Gremiums wurde angeregt, dass die Homepage bzgl. Baugrundstücke aktualisiert werden soll. Dies geschieht, sobald die Grundstücke vermessen und ein aussagekräftiger Kaufpreis angegeben werden kann, so Bürgermeister Class.
Weiter wurde bzgl. der Knappheit von Trinkwasser nachgefragt und mitgeteilt, dass diesbzgl. auch die Stadt Langenburg betroffen ist. Jeder Verbraucher ist angehalten, Trinkwasser einzusparen um die Versorgungssicherheit weiter gewährleisten zu können.
Von einem Gremiumsmitglied wurde mitgeteilt, dass auf kommunalen Spielplätzen Spritzen u. ä. gefunden wurde. Bürgermeister Class teilte mit, dass dies bereits im Rathaus gemeldet und Maßnahmen eingeleitet wurden.
Es wurde angeregt, dass an Randsteinen und Gehwegen häufig Bewuchs zu finden ist. Bürgermeister Class teilte mit, dass im Rahmen des Möglichen regelmäßig gereinigt wird und Anlieger auch selbst tätig werden dürfen.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass der Petition bzgl. Lerchenhöhe vom Landtag nicht abgeholfen wurde und somit kein Verstoß gegen rechtliche Vorgaben festgestellt werden konnte. Das Ergebnis der Fachaufsichtsbeschwerde wird im Ergebnis analog dazu erwartet.
Des Weiteren wurde informiert, dass die Planungen am Demenzquartier weiter am Laufen sind. Ein Bauantrag wird im Frühjahr 2023 erwartet.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 20.09.2022 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde dem Verkauf eines Grundstücks im Feodoraweg sowie dem Verkauf von vier Baugrundstücken im Baugebiet Lerchenhöhe zugestimmt. Außerdem wurde beschlossen 500 € vom Sitzungsgeld des Gemeinderats dem FC Langenburg zur Abhaltung eines Zeltlagers zu spenden.