Stadt Langenburg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.11.2022

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Eine Bürgerin regte an, dass bzgl. der finanziellen Lage der Stadt Langenburg eine Bürgerversammlung stattfinden sollte. Von Seiten der Verwaltung spricht grundsätzlich nichts gegen eine Bürgerversammlung, jedoch ist aktuell die Notwendigkeit nicht zu erkennen, so Bürgermeister Class. Informationen können im Rahmen der Gemeinderatssitzungen sowie der Auslegungen der Haushaltssatzungen erlangt werden.
Des Weiteren bat eine Bürgerin darum, zukünftig den Wickelplatz im Behinderten-WC der Stadthalle benutzbar zu machen.
Eine weitere Bürgerin erfragte den Sachstand bzgl. Planungen zu einem möglichen Black-Out. Bürgermeister Class teilte mit, dass aktuell Planungen von Seiten des Landratsamtes in Kooperation mit den Kreisgemeinden laufen, die Konzepterstellung jedoch noch Zeit in Anspruch nehme. Im Extremfall wird zunächst das Feuerwehrmagazin in Langenburg besetzt sein, wohin sich bei Bedarf gewendet werden kann.
Bei starken Regenfällen werden Teile der Hofratshalde regelmäßig überschwemmt, so eine Anwohnerin. Das Wasser kann eine gewisse Zeit nicht ablaufen, und es werden Gebäude geflutet. Bürgermeister Class sowie Bauhofleiter Gruber erläuterten, dass zum Thema aktuell das Starkregenrisikomanagement ausgearbeitet wird. Außerdem werden die Einläufe regelmäßig gewartet. Die Ursache wird allerdings an der Überlastung der Kanalisation gesehen. An der Ableitung des Oberflächenwassers auf anderem Wege werde gearbeitet, es kann jedoch kurzfristig keine Abhilfe geschaffen werden.
 
Solarpark Ludwigsruhe
 
Frau Heck, Projektleiterin von der EnBW stellte den bisherigen Werdegang des Sondergebiets Solarpark Ludwigsruhe vor. Im November 2020 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Seit Anfang 2021 ist die EnBW in die Planungen mit eingebunden und wird nun auch als Vorhabensträger auftreten. Eine Beteiligung des bisherigen Vorhabensträger ist bis 49,9 % möglich. Nachdem die Trassenführung zur Netzanknüpfung feststeht, kann die Freiflächenphotovoltaikanlage mit 9,9 MW voraussichtlich ab 2024 in Betrieb gehen. Vorab ist hierfür der Bau eines Umspannwerks in Braunsbach-Orlach mit einer Kapazität von 50 MW notwendig. Dem Wechsel des Vorhabenträgers wurde mehrheitlich zugestimmt.
Des Weiteren stellte Frau Heck den Durchführungsvertrag vom Bau über Betrieb bis zum Rückbau der Anlage vor. Die Einzelheiten des Vertrags wurden hinterfragt und nach Anpassung bzgl. Stromspeicherung ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.
Aufgrund des Betreiberwechsels wurde anschließend der Satzungsbeschluss zum Sondergebiet Solarpark Ludwigsruhe mehrheitlich neu gefasst.
 
Freibad Langenburg
 
Schwimmmeister Herr Bezold berichtete von der abgelaufenen Freibadsaison. Das Freibad war an 142 Tagen geöffnet und wurde insgesamt von 36.051 Badegästen besucht. Der besucherstärkste Tag konnte am 19. Juni mit 1.502 Besuchern verzeichnet werden.
Im Laufe der Saison haben auch wieder verschiedene Veranstaltungen angeboten werden. Herr Bezold erläuterte anhand von Bildern die wesentlichsten Punkte und wies darauf hin, dass das Freibad in diesem Jahr die 45. Saison in Betrieb war. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für das Engagement und gab bekannt, dass er im Sommer 2023 in den Ruhestand treten wird. Daher war das sein letzter Freibadbericht.
Bürgermeister Class bedankte sich bei Herrn Bezold für sein Engagement und bescheinigte ihm ein riesiges Fachwissen und einer noch größeren Erfahrung im Bereich Bäderwesen. Der Dank galt gleichermaßen den Mitwirkenden während der Freibadsaison sowie den Freibadfreunden.
 
Bürgermeister Class stellte außerdem fest, dass der Verkauf von preislich reduzierten Saisonkarten im Zuge der Vorverkaufsaktion von 1. Advent bis Ostermontag rege angenommen wird und eine gute Sache ist. Einstimmig wurde beschlossen, diese Aktion auch für die kommende Freibadsaison anzubieten.
 
Außerdem wurde mehrheitlich beschlossen, die Preise für die Freibadkarten ab der kommenden Saison um ca. 10 % anzuheben. Als Begründung wurden die steigenden Kosten für Betrieb und Unterhaltung des Freibads vorgebracht. Die Eintrittspreise wurden zuletzt vor fünf Jahren angepasst.
 
Gutachterausschuss „Altkreis Crailsheim“
 
Aufgrund personeller Veränderungen ist eine Übergangsregelung zur Gutachterbestellung abweichend von der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für den Gutachterausschuss notwendig. Bürgermeister Class erläuterte den Inhalt der Übergangsregelung, welcher der Gemeinderat einstimmig zustimmte.
 
Haushaltskonsolidierung
 
Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Langenburg wurde ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt. Stadtkämmerer Zenkert erläuterte die Inhalte des Konzepts, die dazu beitragen sollen, die finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern. Es wurden die Themen Personal, Organisation, Kommunale Einrichtungen, die freiwilligen sowie die Pflichtaufgaben, die kommunalen Liegenschaften sowie die Ausschöpfung der Einnahmen umfänglich betrachtet. Die Konzeption zeigt auf, wie in den kommenden Jahren der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt erreicht werden kann und zudem eine positive Nettoinvestitionsrate möglich ist, welche wiederum für Investitionsmaßnahmen bzw. zum Schuldenabbau verwendet werden kann.
Bürgermeister Class bezeichnet die Konzeption als „Letter of Intent“, dessen Inhalte zeitnah im Einzelnen beraten, beschlossen und entsprechend umgesetzt werden sollen. Nach ausgiebiger Diskussion wurde dem Haushaltskonsolidierungskonzept einstimmig zugestimmt.
 
Spenden
 
Die Annahme einer Spende i. H. v. 100 € für das Buswartehäuschen in Hürden sowie einer Spende i. H. v. 300 € für den Kindergarten wurde einstimmig zugestimmt.
 
Bürgermeisterwahl 2023
 
Bürgermeister Class teilte in der Oktober-Sitzung mit, dass er zum 01.07.2023 aus dem Amt als Bürgermeister ausscheiden wird. Um die Stelle neu zu besetzen, muss eine Bürgermeisterwahl abgehalten werden. Als Termin für diese Wahl schlug Bürgermeister Class vor, den 07.05.2023, für eine evtl. notwendige Neuwahl den 21.05.2023 anzusetzen. Hierdurch können sich Interessenten frühzeitig über die Stadt Langenburg informieren und der/die neue Amtsinhaber/in kann bestenfalls bereits am 01.08.2023 das Amt antreten. Auf Nachfrage aus den Reihen des Gremiums erläuterte Bürgermeister Class die verschiedenen Varianten der Neubesetzung mit einem hauptamtlichen oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister. Außerdem wurde das Thema Eingemeindung in eine angrenzende Gemeinde erläutert. Ungeachtet dessen wurde die Notwendigkeit der Festlegung eines Termins für die Bürgermeisterwahl erkannt und der Vorschlag 07.05.2023 (Neuwahl: 21.05.2023) einstimmig als Wahltag festgelegt.
 
Bausachen
 
Für die Errichtung einer Rundbogenhalle auf Flurstück 595 in Langenburg wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
 
Verschiedenes
 
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte Bürgermeister Class mit, dass die Homepage nach Vorliegen des Fortführungsnachweises bzgl. den Baugrundstücken im Baugebiet „Lerchenhöhe“ in Atzenrod aktualisiert wird. Außerdem wurde zum Thema Kostenübernahme der Asphaltarbeiten im Atzenroder Kirchweg informiert.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass am 24.11.2022 eine Teilortsversammlung in Unterregenbach stattfinden wird. Hier wird u. a. ein Ortssprecher gewählt.
Außerdem wurde mitgeteilt, dass im Zuge des Benefizflohmarkts vom Geschichts- und Kulturverein für das Freibad sowie für das Torwachthaus jeweils ca. 4.500 € generiert werden konnten.
Für das Torwachthaus wurden vom Rotary Club Crailsheim mittlerweile 11.000 € gespendet. Hierfür sprach Bürgermeister Class einen großen Dank aus.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 20.12.2022 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde das Prüfen einer Baufläche auf Altlasten bzgl. Bebaubarkeit beschlossen. Außerdem wurde zwei Anträgen auf außertarifliche Zulage von städt. Beschäftigten zugestimmt.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.