Stadt Langenburg

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats mit Werksausschuss vom 07.03.2023
 
Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Eine Bürgerin erkundigte sich nach der Verfügbarkeit eines Defibrillators im Inneren Städtle. Bürgermeister Class wird den Sachstand in Erfahrung bringen. Außerdem wurde mitgeteilt, dass am Schloss ein Defibrillator verfügbar ist.  
 
GastWelt – Entwicklung Marktplatz
 
Bei dem Begriff „GastWelt“ handelt es sich um die Gesamtheit an Reise, Tourismus, Hotellerie, etc., erläuterte Ingo Wessel, Inhaber von „hospitality development“. „GastWelt“ ist das, wo der Mensch Gast ist. Im Durchschnitt verbringt ein Mensch 6,8 Jahre im Bereich der „GastWelt“.
Herr Wessel stellte verschiedene Herangehensweisen an Ausarbeitung von ganzheitlichen Konzepten vor. Seiner Meinung nach sind Kooperationen zwischen allen Beteiligten der verschiedenen Bereiche unumgänglich um nachhaltig erfolgreich zu sein. Angefangen von Gastronomie über Beherbergungsbetriebe bis hin zur Freizeitgestaltung sollte zusammengearbeitet werden um eine gemeinsame Positionierung bzw. eine gemeinsame Marke zu bilden.
Bürgermeister Class sieht die Möglichkeiten zur Umsetzung der theoretischen Darstellungen als eher schwierig an. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angeregt, dass mehr Angebote für Besuchsanlässe geschaffen werden müssten und die Gastronomie untereinander zusammenarbeiten sollte. Außerdem wird ein Potential im Fahrradtourismus gesehen.
 
Einwohnerantrag 30 km/h
 
Bürgermeister Class stellte einen Einwohnerantrag vor, der eine streckenbezogene Temporeduzierung auf 30 km/h im Inneren Städtle bis zu Ehrenmal auf der Hauptstraße beinhaltet. Den „gefühlt“ 30. Versuch bezeichnete Bürgermeister Class den erneuten Vorstoß bzgl. Tempo 30. Bereits auf verschiedenen Wegen wurde versucht, dies durchzusetzen; bisher sehen die verantwortlichen Ämter allerdings keine Veranlassung bzw. es gibt keine rechtliche Grundlage zur Anordnung von Tempo 30.
Da die Stadt Langenburg bzw. der Gemeinderat nicht über verkehrsrechtliche Anordnungen entscheiden kann, wird der Antrag an das Landratsamt Schwäbisch Hall zur Entscheidung weitergeleitet. Der Gemeinderat unterstützte die Vorgehensweise sowie den Inhalt des Einwohnerantrags einstimmig.
Die Unterschriftenliste für die Unterstützung des Antrags liegt bis 22.03.2023 im Rathaus aus. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Initiative für stadtverträglicheren Verkehr
 
Der Gemeinderat wurde in der Sitzung im Januar auf die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ hingewiesen. Die Initiative setzt sich insbesondere dafür ein, dass Kommunen über Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb geschlossener Ortschaften selbst entscheiden können. Dem Beitritt zur Initiative beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Nähere Informationen zur Initiative finden Sie unter www.lebenswerte-staedte.de.
 
Wirtschaftsplan 2023
 
Stadtkämmerer Zenkert erläuterte die wesentlichen Punkte des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserwerk Langenburg. Als Investitionen im Jahr 2023 sind für die Sanierung der Gartenstraße 15.000 €, für die Umlegung einer Wasserleitung in der Bächlinger Straße 50.000 € und für die Umlegung einer Wasserleitung im Bereich Roseneck/ Schafäcker 20.000 € eingeplant. Der Gesamtergebnishaushalt schließt nach Darstellung der Aufwendungen (442.998 €) und Erträge (445.926 €) mit einem Plus von 2.928 € ab. Im Gesamtfinanzhaushalt steht nach Umsetzung aller Maßnahmen und einer geplanten Kreditaufnahme i. H. v. 300.000 € unterm Strich ein Zahlungsmittelüberschuss von 217.674 €. Der Schuldenstand zum 31.12.2023 beläuft sich voraussichtlich auf 1.533.587 €. Der Werksausschuss und der Gemeinderat beschlossen den Wirtschaftsplan 2023 einstimmig.
 
Haushaltsplan 2023
 
Die Vorberatung des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung für das Jahr 2023 wurde in der Sitzung am 31.01.2023 vorgenommen. Stadtkämmerer Zenkert stellte nochmals die wesentlichen Punkte vor. Eingeplant sind Investitionen i. H. v. 884.500 €, welchen Einnahmen i. H. v. 570.850 € entgegenstehen. Der Gesamtergebnishaushalt schließt nach Darstellung der Aufwendungen (5.763.093 €) und Erträge (5.796.744 €) mit einem Plus von 33.651 € ab. Im Gesamtfinanzhaushalt steht nach Umsetzung aller Maßnahmen und einer geplanten Kreditaufnahme i. H. v. 1.365.300 € unterm Strich ein Zahlungsmittelüberschuss von 1.094.435 €. Erfreulich ist, dass im Haushaltsjahr 2023 sowie im Finanzplanungszeitraum 2024 - 2026 der Haushaltsausgleich sowie eine positive Nettoinvestitionsrate gegeben ist. Der Schuldenstand zum 31.12.2023 beläuft sich voraussichtlich auf 6.257.469 €. Bei 1.941 Einwohnern beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 3.223 €. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan mit Haushaltssatzung inkl. Finanzplanung und entsprechenden Anlagen bei einer Enthaltung zu.
 
Bürgermeisterwahl – öffentliche Bewerbervorstellung
 
Bürgermeister Class brachte vor, dass es üblich ist, im Rahmen der Bürgermeisterwahl eine öffentliche Bewerbervorstellung durchzuführen. Der Ablauf der Vorstellung hinsichtlich Reihenfolge, Rededauer, Fragerunde, etc. wird ausführlich festgelegt. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Bewerbervorstellung aus, auch wenn lediglich eine Bewerbung vorliegen würde. Stattfinden wird die Vorstellung am 25.04.2023 um 19.00 Uhr in der Stadthalle in Langenburg.
 
Bausachen
 
Für den Anbau von Ausläufen an vorhandene Schweinemastställe ohne Bestandserhöhung auf Haltungsstufe 4 auf Flurstück 1039 und 1040 in Langenburg wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Ebenfalls einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen für eine Nutzungsänderung von Wohnhaus in Ferienhaus auf Flurstück 117 in Bächlingen.
 
Verschiedenes
 
Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Class mit, dass die Werbung für den Ostermontagsmarkt zeitnah begonnen wird.
Bzgl. Katastrophenschutz teilte Bürgermeister Class mit, dass der Landkreis weiter an dem Maßnahmenkatalog arbeitet. Von Seiten der Stadt Langenburg wurden die Modalitäten unter Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehr festgelegt und im Amtsblatt veröffentlicht.
Weiter teilte Bürgermeister Class mit, dass die Totensteige in Abstimmung mit dem Mawell Resort gerichtet und neu geschottert wurde.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class informierte, dass am 01.04.2023 um 12.00 Uhr die Saisoneröffnung im Automuseum stattfinden wird und die Mitglieder des Gemeinderats hier eingeladen sind. Als besonderer Gast wird der ehemalige Rennfahrer Bernd Schneider anwesend sein.
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 18.04.2023 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurde beschlossen, die Mädchengruppe des Landfrauenvereins mit 500 € aus der Spendenkasse des Gemeinderats zu unterstützen.