Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde von Seiten eines Stadtratmitglieds beantragt, die Bausache „Sammelstation für den Windpark Langenburg“ aus Mangel an Transparenz gegenüber der Bürgerschaft nicht zu behandeln. Da die entsprechenden Beratungsunterlagen dem Stadtrat allerdings frühzeitig zur Verfügung gestellt wurden, wurde der Antrag bei 3 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen abgelehnt.
 
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde nachgefragt, weshalb die Zahlung des Wassers monatlich stattfindet und nicht wie früher viertel-, halb- oder ganzjährig. Zudem wird bemängelt, dass die Grundgebühr für Wasser- und Abwasser zusammen knapp 10 € pro Monat kosten und in anderen Gemeinden diese lediglich bei ca. 1 € liegt. Er möchte wissen, woher der große Unterschied kommt. Bürgermeister Class erläutert, dass der Unterschied aus der Kalkulation stammt. Aufgrund des großen Versorgungsgebiets fallen hohe Fixkosten für Kanal- und Wasserleitungen an. Um eine gerechtere Verteilung der Kosten, unabhängig vom Wasserverbrauch zu erzielen, wurde die Grundgebühr entsprechend angesetzt. Die Kalkulationen und Satzungen wurden in Gerichtsverhandlungen geprüft. Somit sind Zweifel an deren Rechtmäßigkeit nicht angebracht. Die Gemeinderäte wissen, dass die Gebühren hoch sind. Sollte der Verbrauch an Wasser in Zukunft steigen, kann die Gebühr evtl. wieder gesenkt werden.
 
Anschließend stellte sich die neue Rathausmitarbeiterin Frau Aileen Brunner dem Gremium vor. Frau Brunner hat am 15.03.2017 ihre Tätigkeit im Rathaus als Krankheitsvertretung aufgenommen. Ab Mai wird sie in die Tätigkeiten der Kassenverwaltung eingewiesen, da sie diese ab Oktober diesen Jahres übernehmen wird.
 
Frau Architektin Waldmann stellt den aktuellen Sachstand des Baus der Mensa bzw. der Sanierung der Grundschule anhand von Bildern vor. Anschließend wird der zeitliche Ablauf der anstehenden Arbeiten erläutert. Mitte Mai soll der Umzug in den Neubau stattfinden und ab Mitte Juni werden die Klassenzimmer geräumt. Die Küche in der Mensa wird ab Ende April eingebaut. Das Mittagessen soll jedoch bis nach den Sommerferien vorerst in der Stadthalle stattfinden. Die Renovierung der Grundschule wird größtenteils in den Sommerferien stattfinden, wobei Vorbereitungsarbeiten bereits vor den Sommerferien durchgeführt werden.
 
Anschließend wird die Vergabe der 3 Gewerke Parkettarbeiten, Malerarbeiten und Treppengeländer jeweils einstimmig wie folgt beschlossen:

• Malerarbeiten Firma Widmann, Schwäbisch Hall: 18.805,27 €
• Parkettarbeiten Firma Bembé Parkett, Bad Mergentheim: 10.016,23 €
• Treppengeländer Firma Gronbach, Michelbach/H.: 6.398,63 € 

Zum Thema Radweg Bächlingen – Oberregenbach erläutert Bürgermeister Class die verschiedenen Trassenführungen. Anschließend wird eine Stellungnahme des Landratsamts Schwäbisch Hall vorgestellt, in der dargestellt ist, dass die Trassenführung westlich der Jagst nicht möglich ist. Unter anderem werden Trassenführungen Entlang der L1025, über die Haagsteige oder vorbei an der Kläranlage diskutiert. Es wurden verschiedene Vor- und Nachteile der einzelnen Routen vorgebracht und erörtert. Letztlich wurde bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen, mit dem Gemeinderat und Vertretern des Landratsamtes einen Vororttermin an der Haagsteige zu vereinbaren, um über die örtlichen Gegebenheiten zu informieren. Die Trassenführung westlich der Jagst wird favorisiert.
 
Danach erteilte der Gemeinderat zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses und Carport auf dem Flurstück 715/12 in Langenburg mit einer Befreiung der von den Festsetzungen im Bebauungsplan hinsichtlich Höhenlage der baulichen Anlagen einstimmig das städtebauliche Einvernehmen. Ebenfalls einstimmig erteilte der Gemeinderat das städtebauliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung von Kellerräumen zur Backküche auf dem Flurstück 1105 in Langenburg-Atzenrod. Bei einer Enthaltung wird das städtebauliche Einvernehmen zum Neubau einer Strohlagerhalle auf dem Flurstück 1136 in Nesselbach erteilt.
Anschließend wurde über den Bau einer Sammelstation für den Windpark Langenburg auf Flurstück 1268/2 in Langenburg diskutiert. Es wird angeregt, dass das geplante Bauwerk optisch nicht an den vorgesehenen Standort passt und bei ersten Planungen an anderem Standort geplant war. Herr Bürgermeister Class bestätigt, dass vorerst ein anderer Standort vorgesehen war, jedoch dies nun so mit den Genehmigungsunterlagen eingereicht wurde.

Daraufhin wurde das städtebauliche Einvernehmen mit folgenden Auflagen bei einer Enthaltung erteilt:          

• Standortänderung soll angeregt werden
• Gebäude soll in Feldscheunenoptik erstellt werden
• Verpflichtung zum Rückbau nach Ende der Nutzung

Ebenfalls mit einer Enthaltung erteilte der Gemeinderat das städtebauliche Einvernehmen für den Neubau überdachter Einstellplätze für landw. Fahrzeuge und Geräte auf Flurstück 48 in Bächlingen.
 
Unter Verschiedenes wurde mitgeteilt, dass der Vertrag für die Nutzung des Mausoleums im Jahr 2018 ausläuft. Es müssen zeitnah Überlegungen angestellt werden, ob das Mausoleum auch zukünftig von der Stadt Langenburg genutzt werden soll. Hierfür wären dringend Renovierungs- und Umbauarbeiten notwendig.
 
Als Bekanntgabe teilte Bürgermeister Class mit, dass die Zusage für die Förderung nach Förderrichtlinie Wasserwirtschaft für den Anschluss an die Abwasserbeseitigung Ludwigsruhe erteilt wurde. Außerdem wurde das Gebiet „südliche Vorstadt II“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Der Kartenvorverkauf für die Freibadsaison ist gut angelaufen und in vollem Gange. Es wurden bereits 21 Dauerkarten für Kinder, 57 für Erwachsene, 21 Mutter-Kind-Karten und 62 Familien-Karten verkauft. Die Verwaltung hat vom Landratsamt den Haushaltserlass für den Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2017 erhalten. Der Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan 2017 wurden in vollem Umfang genehmigt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 16.05.2017 statt. 

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 07.03.2017 wurde die Verpachtung der Jagdbögen I, II und IV an die bisherigen Pächter zu den bisherigen Konditionen für 12 Jahre beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, dem Wunsch von Vodafone auf vorzeitige Verlängerung des Mietvertrags für die Funkantenne auf dem Wasserturm nicht nachzukommen.