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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 24.04.2017

Ortsvorsteher Kastner begrüßte die Gremiumsmitglieder, Herrn Bürgermeister Class und Herrn Zenkert von der Verwaltung sowie die zahlreichen Zuhörer in der alten Schule in Nesselbach. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
 
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden die Themen Spielplatz Nesselbach, Soldatengrab auf dem Friedhof Nesselbach, beschädigter Brunnen in Nesselbach, Rodung am Buswartehäuschen Nesselbach und Wegbeschädigungen entlang der Kabeltrasse für die Breitbandversorgung angesprochen.
 
Anschließend erläuterte Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Steinacher Straße Nesselbach die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Aus der Mitte des Gremiums kam die Frage, wie groß in etwa die Gesamtfläche für den Ausgleich sein muss. Herr Fuhrmann bezifferte die Fläche auf ca. 8.000 m². Der Ortschaftsrat stimmte den eingearbeiteten Abwägungsvorschlägen zu und gab den Bebauungsplan dem Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung weiter.
 
Zum Radweg Bächlingen-Oberregenbach erläuterte Bürgermeister Class den aktuellen Sachstand nach den Beratungen des Gemeinderats vom 11.04.2017. Er informierte, dass am 16.05.2017 um 18 Uhr ein Vororttermin an der Hagsteige gemeinsam mit Vertretern des Landratsamtes sowie dem Gemeinde- und Ortschaftsrat stattfinden wird, um die verschiedenen Trassenführungen zu erörtern. Auf Nachfrage aus dem Gremium erläuterte Bürgermeister Class die Finanzierung des geplanten Radwegs. Bei den Alternativtrassen werden die Landeszuschüsse und die Flurbereinigungszuschüsse voraussichtlich wegfallen. Für die Finanzierung alternativer Trassen stehen evtl. andere Zuschussprogramme zur Verfügung. Aus dem Gremium wurde angeregt, die Feuchtbiotope zu berücksichtigen. Außerdem sei die Hagsteige zu steil und somit zu gefährlich für Radfahrer. Die Beschlussfassung wurde bis nach dem Vororttermin vertagt.
 
Anschließend erläuterte Bürgermeister Class den aktuellen Sachstand zur Instandsetzung des Ziegelbachs. Er stellte kurz die geplante Vorgehensweise und die momentan gestellten Anträge auf Zuschüsse vor. Ein Antrag Förderrichtlinien Wasserwirtschaft wurde gestellt. Ebenso laufen Anträge auf Mittel aus dem Ausgleichstock. Für die Sanierung der Feld- und Waldwege wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart inzwischen die vorzeitige Baufreigabe erteilt. Bezüglich der Baumaßnahme an der Landesstraße in Nesselbach teilte Bürgermeister Class mit, dass diese im Mai 2017 durchgeführt werden soll.
 
Ein Baugesuch teilte Ortsvorsteher Kastner als Tischvorlage aus. Dieses wurde bereits im Gemeinderat behandelt und an den Ortschaftsrat weitergegeben. Einstimmig erteilte der Ortschaftsrat zum Neubau überdachter Einstellplätze für landwirtschaftliche Fahrzeug und Geräte auf dem Flurstück 48 in Bächlingen das Einvernehmen. Anschließend erläuterte Bürgermeister Class den aktuellen Sachstand bezüglich des Baugebiets „Obere Krautgärten“ in Nesselbach. Die artenschutzrechtliche Untersuchung muss noch durchgeführt werden.
 
Unter Verschiedenes informierte Ortsvorsteher Kastner, dass es sich beim Dorfbrunnen in Nesselbach um einen Versicherungsfall handle und dieser von einer Firma gerichtet, Sand gestrahlt und neu gestrichen wird. Anschließend informierte Ortsvorsteher Kastner, dass zwei Abkömmlinge der Nesselbacher Dorflinde auf städt. Grund am 11.03.2017 gesetzt wurden. Er bedankte sich hierbei recht herzlich bei einer Nesselbacher Familie. Weiterhin informierte er über den Weg beim alten Schutt/Völkertsklinge, das Lichtkonzept in der Kelter Bächlingen, die Friedhofsmauer Nesselbach, Grabenreinigungen in Nesselbach und Bächlingen sowie die Sperrbarken an der Archenbrücke Bächlingen. Aus der Mitte des Gremiums wurden die Brücke am Kirschenberg, Weg an der Herrenmühle und vermehrtes Quadfahren auf den Feldwegen angesprochen.
 
Unter Bekanntgaben teilte Ortsvorsteher Kastner mit, dass bei der letzten nichtöffentlichen Ortschaftsratssitzung ein Kündigungsbeschluss bezüglich eines Pachtvertrages gefasst wurde. Weiter wurde der Kauf einer Wiese in Bächlingen beschlossen. Abgelehnt wurde der Verkauf eines Grundstückstreifens in Bächlingen, den die Stadt als Zugang zum Auslauf des Ziegelbachs hat. Danach erfolgte die Protokollbekanntgabe der letzten Ortschaftsratssitzung vom 12.12.2016.

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