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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.05.2017

Bürgermeister Class entschuldigte sich bei den anwesenden Zuhörern, dass der vor der Sitzung stattgefundene Vororttermin mit dem Gemeinderat, dem Ortschaftsrat und Vertretern des Landratsamts etwas länger gedauert hat und die Sitzung somit erst später beginnen konnte.

Anschließend begrüßte Bürgermeister Class die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass an dem neu angelegten Lagerplatz an der Kreuzung gegenüber Ludwigsruhe ein grünes grelles Licht die Autofahrer blenden würde. Ebenso wurde mitgeteilt, dass hinsichtlich des Baus von Windkraftanlagen im Brüchlinger Wald kein roter Punkt am Baucontainer ausgehängt sei. Des Weiteren wurde angeregt, bei dem geplanten Radweg auch den Tourismus bei der Planung mit einzubeziehen. 

Zum Tagesordnungspunkt Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Steinacher Straße“ begrüßte Bürgermeister Class Herrn Fuhrmann vom Kreisplanungsamt, welcher das Bebauungsplanverfahren dem Gremium nochmals kurz vorstellte. Anschließend erläuterte er die eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge. Bürgermeister Class ergänzte, dass der Ortschaftsrat den Bebauungsplan in seiner letzten Sitzung am 24.04.2017 bereits behandelt hat. Der Ortschaftsrat hatte beschlossen, den Abwägungen zuzustimmen. Nach der Beantwortung einiger Rückfragen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Weiterhin billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften und beschließt die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. 

Bezüglich der Erneuerung von Feld- und Waldwegen nach den Unwetterschäden vom Mai 2016 ging Bürgermeister Class kurz auf das Unwetterereignis ein. Um die Unwetterschäden beseitigen zu können, fanden bereits zahlreiche Besprechungen und Vorortbesprechungen statt. Die Planungen wurden mehrmals überarbeitet. Er hofft, dass Ende Mai die Zusage für den Ziegelbach kommt. Das Regierungspräsidium stimmte inzwischen dem vorzeitigen Baubeginn für die Feld- und Waldwege sowie den Hochwasserschutz am Freibad zu. Anschließend begrüßte Bürgermeister Class Herrn Schelbert von der CDM, der daraufhin die geplanten Maßnahmen und die Ausschreibung erläuterte. Bei der Stadt gingen drei Angebote gingen ein. Die Angebote liegen etwas über der Kostenberechnung. Die Maßnahmen sollen nacheinander gemacht werden, bis die veranschlagten Kosten erreicht sind. Für die restlichen Maßnahmen im Gemeindegebiet muss nächstes Jahr ein neuer Zuschussantrag gestellt werden. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, den Auftrag an die Fa. Ebert zum Angebotspreis von 205.709,35 € (brutto) zu vergeben. 

Anschließend informierte Bürgermeister Class, dass vier weitere Spenden bei der Stadtverwaltung eingingen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 5.417,00 € sowie einer Sachspende von 300 € zu.

Unter Bausachen wurde ein Baugesuch für drei unterirdische Löschwasserbehälter mit einem Nenninhalt von jeweils 50 m³ auf den Flurstücken 1268, 1715 und 1888/16 im Brüchlinger Wald behandelt. Bürgermeister Class wies darauf hin, dass für den Bau von Windkraftanlagen im Brüchlinger Wald ein Löschwasserkonzept erarbeitet wurde, welches von Feuerwehrkommandant Krebs in einer der letzten Sitzungen vorgestellt wurde. Jetzt geht es um die bauliche Ausführung des Brandschutzkonzepts.

Ein Gremiumsmitglied äußerte Bedenken hinsichtlich des Löschwasservolumens, das nicht ausreichend sei. Hierauf erklärte Bürgermeister Class, dass das Löschwasservolumen und das Brandschutzkonzept mit dem Kreisbrandmeister abgestimmt worden ist. Darauf hin erteilte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich das Einvernehmen zum Bauantrag.

Auf Nachfrage eines Gremiumsmitglieds teilte Bürgermeister Class unter Verschiedenes mit, dass die Straßenbaumaßnahme in Nesselbach im Mai geplant war. Offensichtlich kommt es aber zu Verzögerungen bei der Ausführung. Weiterhin wurden die Arbeiten am Nesselbacher See und der LKW-Verkehr beim Bau von Windkraftanlagen im Brüchlinger Wald angesprochen. Von Ortsvorsteher Kastner wurde mitgeteilt, dass ab Juni in Großhürden mit Verkehrseinschränkungen aufgrund von Erdverkabelungsarbeiten durch die EnBW zu rechnen ist. Anschließend wurde noch der geplante Gehweg am Feuerwehrmagazin und das Thema Grasschnittentsorgung vorgebracht.

Unter Bekanntgaben teilte Bürgermeister Class mit, dass die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 20.06.2017 stattfinden wird. Abschließend gab Bürgermeister Class bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 07.03.2017 beschlossen wurde, eine Waldparzelle öffentlich zum Verkauf auszuschreiben.

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