Stadt Langenburg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats mit Werksausschuss vom 26.02.2019

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage einer Bürgerin teilte Bürgermeister Class mit, dass über die Bürgerstiftung Brüchlinger Wald im Gemeinderat bereits grob informiert wurde. Dieses Thema wird nach der Kommunalwahl genauer behandelt, da vom Gemeinderat Vertreter in den Stiftungsrat entsendet werden müssen.

 

Bebauungsplan Halde II Nord, 3. Änderung

Frau Fuhrmann vom Kreisplanungsamt stellte den Bebauungsplan „Halde II Nord“ und die geplanten Änderungen vor. Für eine geplante Bebauung der betroffenen Grundstücke sind Änderungen notwendig. Die Änderungen betreffen jedoch nur die Grundstücke, die zu dem bestimmten Vorhaben notwendig sind. Hauptsächlich die Baufenster, die Gebäudehöhen sowie die Dachformen werden von den bisherigen Festlegungen abgeändert. Auf Nachfrage erläuterte Frau Fuhrmann, dass auf der betroffenen Fläche der Bau von drei Gebäuden möglich wäre. Nach kurzer Diskussion zu den geplanten Änderungen fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss.

 

Wirtschaftsplan 2019 Wasserwerk Langenburg

Stadtkämmerer Zenkert stellte den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserwerk Langenburg“ vor und erläuterte die wichtigsten Eckdaten. Der Erfolgsplan ist aufgrund der Gebührenkalkulation für die Jahre 2019 und 2020 bereits nahezu vorgegeben. Nach der Gewinn- und Verlustrechnung ergibt sich für das Jahr 2019 ein Verlust von insgesamt 733 €. Im Vermögensplan handelt es sich im Wesentlichen um die Maßnahmen „Sanierung Gartenstraße“ in Höhe von 155.000 € und die „Erschließung Friedenstraße“ in Höhe von 50.000 €. Bei Umsetzung aller geplanten Maßnahmen ist im Jahr 2019 eine Kreditaufnahme in Höhe von 202.129 € notwendig. Im Jahr 2020 wird im Erfolgsplan ein Gewinn von 2.799 € erwirtschaftet. Durch momentan geplante Maßnahmen wird eine Kreditaufnahme von 148.974 € notwendig sein. Der Wirtschaftsplan für das Planjahr 2019 hat ein Gesamtvolumen von 812.436 €. Hiervon im Erfolgsplan 446.260 € und im Vermögensplan 366.176 €. Der Werksausschuss und der Gemeinderat beschlossen den Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb „Wasserwerk Langenburg“ einstimmig

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

Nach kurzer Einführung von Bürgermeister Class und Information, dass dies der letzte kamerale Haushaltsplan sein wird, erläuterte Stadtkämmerer Zenkert die wichtigsten Eckpunkte der Haushaltsplanung 2019. Nach Darstellung des Verwaltungshaushalts wird eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 519.938 € erreicht. Aufgrund einiger Änderungen im Vermögenshaushalt, der bereits vorberaten war, wurde auf diesen erneut eingegangen und die Änderungen erläutert. Nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben wurde festgestellt, dass bei Umsetzung aller geplanten Maßnahmen eine Kreditaufnahme in Höhe von 336.640 € im Planjahr 2019 notwendig sein wird. Die Zuführungen zum Vermögenshaushalt werden in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 weiterhin positiv sein. Jedoch sind in den Jahren 2020 – 2022 keine weiteren Kreditaufnahmen geplant, sondern Zuführungen in die allgemeine Rücklage. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2019 beläuft sich auf 9.132.562 €. Hiervon im Verwaltungshaushalt 5.905.562 € und im Vermögenshaushalt 3.226.578 €. Nach Klärung von Fragen zur Gewerbesteuerumlage, Familienleistungsausgleich und verschiedenen Planansätzen wurde angeregt, am Hebesatz der Grundsteuer B eine Senkung vorzunehmen. Bürgermeister Class teilte hierzu mit, dass im Jahr 2019 hohe Zuschüsse vom Land gefordert werden. Eine Steuersenkung ist somit schlecht möglich. Außerdem soll die Grundsteuerreform abgewartet werden. Anschließend   beschloss   der Gemeinderat, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 mit Finanzplanung 2020 – 2022 nebst Anlagen bei einer Enthaltung.

 

Neues Rasengrabfeld auf Friedhof Langenburg

Bauhofleiter Ralph Gruber stellte die Planungen zur Anlegung von Rasengräbern auf dem Friedhof in Langenburg vor. Er erläuterte, dass der Bedarf an Rasengräber gestiegen ist und die Planungen bereits seit Anfang 2018 laufen. Aufgrund gestiegener Urnenbestattungen sei auf dem Friedhof nun Platz für kreative Lösungen vorhanden. Die Kosten für die vorgestellten Planungen belaufen sich pro Kreis mit ca. 10 Rasengräber auf 6.500 – 7.000 €. Etwa 15 Gräber könnten zeitnah umgesetzt werden. Die vorgestellten Planungen für die Rasengräber fanden beim Gemeinderat grundsätzlich Zustimmung. Auf Nachfrage teilte Gruber mit, dass die Rasengräber aufgrund des geringen Pflegeaufwands für die Angehörigen sehr gefragt sind. Andere Bestattungsformen jedoch weiterhin möglich sind. Vergleichbare Planungen könnten auf Wunsch eventuell auch auf den Friedhöfen der Teilorte vorgenommen werden. Anschließend stellte Bauhofleiter Gruber einen Plan für einen angedachten Trauerweg vor. Bürgermeister Class bedankte sich bei Bauhofleiter Gruber für die Vorstellung der Planungen und sein Engagement.

 

Kommunalwahlen 2019

Bürgermeister Class führte aus, dass für die Wahlen am 26.05.2019 ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden muss und stellte den Vorschlag dieses Gemeindewahlausschusses der Verwaltung vor.
Dieser wurde anschließend wie folgt einstimmig beschlossen.

Vorsitzender: Bürgermeister Wolfgang Class
Stellvertretender Vorsitzender:  Klaus Volkmann
Schriftführer:  Heidemarie Ruopp
Stellvertretender Schriftführer: Waltraud Zott
Beisitzer: Gerlinde Kneucker
Stellvertretender Beisitzer: Günther Weidner
Beisitzer: Günther Cleß
Stellvertretender Beisitzer: Georg Fröhlich


Bausachen

Der Erweiterung und Sanierung eines Ferienhauses in Langenburg auf Flurstück 137 wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Bezüglich Erweiterung und Sanierung eines Wochenendhauses in Langenburg auf Flurstück 534 wurde das städtebauliche Einvernehmen ebenfalls eistimmig erteilt. 

 

Verschiedenes

Bürgermeister Class teilte mit, dass für den 27.03.2019 eine Fahrt nach Welzheim bezüglich der Nebenbahn geplant ist und einige Teilnehmer positive Rückmeldung gegeben haben, sodass die Fahrt stattfinden kann.
Bezüglich einer Mitteilung des BUND bezüglich „Pestizidfreie Kommune“ wurde angefragt, ob dies auch in Langenburg möglich wäre. Bauhofleiter Gruber teilte mit, dass dies in Langenburg bereits umgesetzt wird.
Außerdem wurde mitgeteilt, dass am 11.05.2019 das 44-jährige Jubiläum des Heimatvogelschutz Lagnenburg e.V. stattfindet.
Von einem Gremiumsmitglied wurde festgestellt, dass in der Haldenstraße bzw. Sonnenhalde wohl ein neues Müllabfuhrunternehmen tätig ist und diese eine neue Route fahren. Aufgrund von Rückwärtsfahrten stellt dies jedoch eine Gefahr dar. Bürgermeister Class wird das Unternehmen entsprechend informieren.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Class gab bekannt, dass im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum sechs Förderanträge für private Wohnbauvorhaben im Gemeindegebiet Langenburg gestellt und vier von diesen bewilligt wurden. Die Fördersumme beläuft sich auf insgesamt ca. 113.500 €. Außerdem teilte Bürgermeister Class mit, dass der Gemeindeverbindungsweg „Brüchlinger Straße“ voraussichtlich im März saniert wird. Ansonsten wurde bekanntgegeben, dass die SPD zum politischen Aschermittwoch in Michelbach/Heide einlädt. Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 02.04.2019 statt. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, drei Bauplätze in der Friedenstraße zu verkaufen. Außerdem wurde entschieden, von den Spenden des Sitzungsgelds des Gemeinderats 1.000 € dem FC Langenburg, Abteilung Tischtennis für die Anschaffung neuer Tischtennisplatten zukommen zu lassen.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.