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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats mit Werksausschuss vom 13.11.2018

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats mit Werksausschuss vom 13.11.2018
 
Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Nachfrage einer Bürgerin bzgl. der Ärzteversorgung in Langenburg teilte Bürgermeister Class mit, dass die Möglichkeit grundsätzlich bestehe, dass sich ein Arzt ansiedeln kann. Auch nach einer Anzeige im Deutschen Ärzteblatt ist bisher kein Interessent gefunden. Um die umliegenden Ärzte und Apotheken nutzen zu können, wird weiter an einer guten Mobilität gearbeitet. Ebenfalls wurde zur Fischtreppe in Bächlingen nachgefragt. Ortsvorsteher Kastner hat an einer kürzlich stattgefundenen Besprechung teilgenommen und berichtete, dass die Fischtreppe etwas kleiner dimensioniert werden soll als in Hürden, jedoch nach einem Baustopp mit abgeändertem Verlauf umgesetzt werden soll.
 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
 
Herr Bohrmann von der Allevo Kommunalberatung GmbH präsentierte die Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren für den Zeitraum 2019 und 2020. Er erläutert die Unterschiede der Wasser- und Abwasserkalkulation sowie die Kalkulationsgrundlagen, auf welchen die Kalkulation stattgefunden hat. Anschließend stellte er die Kalkulation der Wassergebühren vor und erläuterte wie sich der Preis von 2,49 €/m³ zusammensetzt. Somit erfolgt eine Senkung um 30 Ct. vom bisherigen Wasserpreis. Ebenfalls wurde die Kalkulation der Abwassergebühren vorgestellt. Aufgrund der Überdeckung aus den Jahren 2014 und 2015, die nun in dieser Kalkulation ausgeglichen werden muss, ergeben sich Gebühren für das Schmutzwasser in Höhe von 2,96 €/m³ und für das Niederschlagswasser von 0,30 €/m³. Die Grundgebühren bleiben wie bei den Wassergebühren unverändert. Vom Stadtrat wurde festgestellt, dass aufgrund des Ausgleichs der Überdeckung im darauffolgenden Kalkulationszeitraum voraussichtlich mit einer Erhöhung der Gebühren zu rechnen ist. Auf Nachfrage erläuterte Bürgermeister Class, dass die Senkung wie kalkuliert stattfinden muss. Beim Abwasser aufgrund gesetzlicher Vorgaben und beim Wasser aufgrund der in der Satzung festgelegten Regelung, dass kein Gewinn erzielt werden soll. Den Gebührenkalkulationen Wasser und Abwasser wurde zugestimmt und die entsprechenden Änderungssatzungen einstimmig beschlossen.
 
Konzessionsvereinbarung Wasserwerk
 
Aufgrund der in den letzten Jahren beim Wasserwerk Langenburg erzielten Gewinne werden die Verlustvorträge aus den vorangegangenen Jahren getilgt. Obwohl die Gewinnerzielungsabsicht per Satzung beim Wasserwerk ausgeschlossen ist, können durch erhöhte Wasserabgabe oder reduzierte Aufwendungen Gewinne entstehen. Um die Steuerlast zu minimieren, kann eine Konzessionsabgabe an die Stadt abgeführt werden. Hierzu ist es notwendig, eine Konzessionsvereinbarung zwischen Wasserwerk Langenburg und Stadt Langenburg zu vereinbaren. Sollten in den kommenden Jahren keine Gewinne erzielt werden wird die Konzessionsabgabe nicht zum Tragen kommen. Um die Möglichkeit, die Konzessionsabgabe abzuführen, anwenden zu können, stimmte der Gemeinderat sowie der Werksausschuss der Konzessionsvereinbarung zwischen dem Wasserwerk Langenburg und der Stadt Langenburg einstimmig zu.
 
Änderung und Erweiterung Bebauungsplan Roseneck I und II
 
Bürgermeister Class stellte den Sachverhalt dar, insbesondere, dass geplant ist, an das Mawell Ressort eine Waldwipfelschwimmrinne sowie ein Hallenbad anzubauen und das bestehende Hotelgebäude aufzustocken. Arch. Friederich stellte die Maßnahme von der Idee bis zu den laufenden Planungen vor und ging auf einzelne Einzelheiten bezüglich der Schwimmrinne ein. Anschließend stellte er die Änderungen des Bebauungsplans vor. Ebenfalls erläuterte Stadtrat Maier seine Vorstellungen des Projekts. Das geplante Bauvorhaben, insbesondere die Schwimmrinne soll 270 m lang sein und mit einer gewissen Strömung versehen werden. Ein Sicherheitskonzept wurde erarbeitet was unter anderem enthält, dass die Wasserrinne innerhalb von 8 min. ohne Strömung entwässert werden kann. Die Schwimmrinne soll auch für Tagesgäste benutzbar sein. Die Stützen für die Schwimmrinne sollen aus Beton und in Fachwerkkonstruktion mit einem natürlichen Anstrich hergestellt werden. Anschließend stellte Dipl.-Biol. Wolf den von ihm erstellten Umweltbericht anhand einer Präsentation vor. Er zeigte verschiedene Ansichten und erläuterte Themen zum bestehenden Wald und Vogel- bzw. Fledermausschutz. Außerdem stellte er die Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen sowie Kompensationsmaßnahmen vor. Auf Nachfrage teilte Architekt Friederich mit, dass ca. 6.000 m² Waldfläche entwidmet werden muss und die Baumaßnahme über bereits bestehende Wege stattfinden soll. Von Seiten des Gemeinderats wurde festgestellt, dass das Mawell Ressort der Stadt Langenburg grundsätzlich zu Gute kommt. Es bestehen jedoch Bedenken, dass die geplante Schwimmrinne im Landschaftsbild stören könnte. Hinzu kommt, dass das gegenwärtige Eschentriebsterben den Wald um die Schwimmrinne stark schädigen könnte und die Bäume entfernt werden müssen. Bei 1 Gegenstimme wird der Aufstellungs- sowie der Entwurfsbeschluss gefasst.
 
Kindergartenbedarfsplanung
 
Die Kindergartenbedarfsplanung wurde durch die Allevo Kommunalberatung GmbH angefertigt und wurde von Bürgermeister Class erläutert. In die Kindergartenbedarfsplanung sind viele Faktoren wie z.B. freie Bauflächen in der Gemeinde eingeflossen. Es wurde ein Bedarf für die Betreuung von 30 Kleinkindern festgestellt. Dieser wird mit dem Bau des neuen Kindergartens geschaffen. Die Kindergartenbedarfsplan wurde mit der Evangelischen Kirchengemeinde abgestimmt. Es wurde einstimmig zugestimmt.
 
Freibad
 
Herr Bezold von der Stadt Langenburg stellte den Verlauf der Freibadsaison 2018 anhand eines Jahresrückblicks vor und ging näher auf den Betrieb des Freibads, die Besucherzahlen, verschiedene ausgeführte Aktionen sowie angefallene Reparaturtätigkeiten ein. Anschließend bedankte er sich bei allen Beteiligten für den guten Verlauf der Freibadsaison 2018. Bürgermeister Cass stellte fest, dass die vergangene Saison gut abgelaufen ist und dankte den Freibadfreunden und allen Mitwirkenden. Aufgrund des heißen Wetters und der Tatsache, dass es keinen Schließtag gab war die Saison für das Freibadteam sehr belastend.
  
Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Class mit, dass der Freibadkiosk nicht weiter von Herrn Zeeb betrieben wird. Nach Ausschreibung sind drei gute Bewerbungen für den Betrieb des Freibadkiosks eingegangen. Diese Interessenten werden sich in Kürze vorstellen. Die Wichtigkeit des Kiosks ist bewusst. Die Frühbucheraktion für die Saison 2019 wird wie bisher mit einem Rabatt von 15 % auf die regulären Saisonkartenpreise vom 1. Advent bis einschließlich Ostermontag durchgeführt.
 
Bausachen
 
Für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage mit Stellplatz in Langenburg auf Flurstück 6/2 erteilte der Gemeinderat einstimmig das städtebauliche Einvernehmen.
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Class ging auf die Kommunalwahl, die im Jahr 2019 stattfindet, ein. Er erläuterte die unechte Teilortswahl, wonach Langenburg zusammen mit Atzenrod 9 sowie die Ortschaften Regenbach, Nesselbach und Bächlingen jeweils einen Sitz im Gemeinderat haben. Grundsätzlich wurde angeregt, diese Regelung beizubehalten, allerdings soll das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals als Tagesordnungspunkt diskutiert werden. Es wurde mitgeteilt, dass im Atzenroder Kirchweg die Fahrbahnränder stark zugewachsen sind. Die entsprechenden Grundstückseigentümer werden aufgefordert, den Bewuchs zurückzuschneiden. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Friedenstraße als Spielstraße ausgewiesen werden sollte. Diese Thematik wird in eine Verkehrsschau aufgenommen. Stadtrat Maier teilt mit, dass am heutigen Tage die Abnahmebegehung des neuen Kindergartengebäudes durch das Landratsamt stattgefunden hat.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class gab bekannt, dass am 08.12.2018 um 10 Uhr im Foyer der Grundschule die Einweihung des neuen Kindergartengebäudes stattfinden wird. Ebenfalls wurde bekanntgegeben, dass bezüglich Nachtkennzeichnung der Windkraftanlagen bei Langenburg ein Schreiben vom Betreiber vorliegt. Bezüglich der radargestützten Nachtabschaltung wird sich vermutlich in Kürze etwas tun. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 18. Dezember 2018 statt.

Hinweis

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