Stadt Langenburg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats mit Ortschaftsrat vom 17.07.2018

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Nachfrage einer Bürgerin teilte Bürgermeister Class mit, dass die Übernahme der Kosten für die Baustelle in der Brunnengasse in Atzenrod geklärt werden muss. Wenn diese Baustelle abgeschlossen ist, wird auch die Straßenbeleuchtung wieder funktionieren.
 
Neue Standesbeamtin
 
Nachdem die Standesbeamtin der Stadt Langenburg, Frau Sandra Früh, in Mutterschutz und anschließend in den Erziehungsurlaub geht, wurde für diese zum 01.07.2018 Frau Luisa Löchner eingestellt.
Frau Löchner stellte sich dem Gremium vor. Neben der persönlichen Vorstellung erläuterte Frau Löchner auch das Aufgabengebiet, dass sie nun von Frau Früh übernehmen wird. Sie wird im Januar 2019 den Lehrgang zur Standesbeamtin in Bad Salzschlirf absolvieren.
Um bereits jetzt standesamtliche Trauungen abhalten zu können wurde Frau Löchner zur Eheschließungsstandesbeamtin ernannt.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „MI-Obere Krautgärten“
 
Der Stadtplaner Herr Friederich erläuterte den Bebauungsplan und die wesentlichen Änderungen zum Bebauungsplan „WA-Obere Krautgärten“. Anschließend ging er auf die Stellungnahmen ein und erläuterte die Abwägungstabelle. Hauptsächlich waren Forderungen und Einwände vom Regierungspräsidium und vom Regionalverband eingegangen. Danach stellte Herr Friederich das weitere Vorgehen vor.
Der Ortschafts- und der Gemeinderat nahmen von dem Ergebnis der öffentlichen Auslegung Kenntnis und beschlossen bei einer Enthaltung eines Stadtrats die Abwägungstabelle und bestätigten den Bebauungsplan. Ebenso wurde die Begründung bestätigt und die entsprechende Satzung beschlossen.
 
Änderung Bebauungsplan „Halde“
 
Für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit zwei Wohneinheiten und einer Hebammenpraxis ist eine Änderung des Bebauungsplans „Halde“ notwendig. Stadtplaner Herr Friederich erläuterte die geplanten Änderungen vom bisherigen Bebauungsplan. Insbesondere soll nun im gesamten Gebiet des Bebauungsplans die Möglichkeit des Flachdachs bestehen. Der Teil der Änderungen bezieht sich lediglich auf das Baugrundstück für das geplante Bauprojekt. Der Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan „Halde 3. Änderung, Bereich Sonnenhalde“ wurde vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst.
 
E-Mobilität
 
Bürgermeister Class führte aus, dass geplant ist, eine neue Ladesäule im Einfahrtsbereich des Schlossparkplatzes aufzustellen. Die Ladesäule im Inneren Städtle neben dem Brunnen entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Frau Beyer von der EnBW stellte die Thematik anhand einer Präsentation vor. Sie sprach allgemeine Themen zu E-Mobilität, den Leistungen der EnBW und den technischen Komponenten wie verschiedene Stecker oder verschiedene Säulen an. Es wurde ein Antrag auf Förderung in Höhe von 40 % gestellt. Sie schlug für die Stadt Langenburg die Ladestation Mobility+ vor. Mit dieser Ladesäule könnte die Mehrheit der E-Autos „betankt“ werden. Dass Branding (Design) kann gegen Aufpreis individuell angepasst werden. Das Aufladen der Akkus wird nicht nach Strommenge, sondern nach Ladedauer abgerechnet.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angeregt, dass die Investition nicht von der Stadt Langenburg, sondern vom Haus zu Hohenlohe-Langenburg getätigt werden sollte, da die Ladesäule im Bereich des Schlossparkplatzes sein wird und bereits eine Ladesäule am Brunnen besteht. Bürgermeister Class erwiderte, dass die Ladesäule am Brunnen nicht mehr zeitgemäß ist und die geplante Ladesäule außerhalb der Schranken des Schlossparkplatzes angebracht werden sollen.
Zusammengefasst fallen für die Maßnahme ca. 10.250 € (netto) zuzüglich Anschlusskosten an. Nach reger Diskussion zum Verfahren der Abrechnung der Ladetarife durch die EnBW wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der geplanten Errichtung der Ladesäule zugestimmt.
 
Feuerwehrentschädigungssatzung
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass die Feuerwehrentschädigungssatzung seit nunmehr neun Jahren nicht mehr angepasst wurde. Diese Anpassung ist wichtig, um die Würdigung der Tätigkeit der Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Langenburg zum Ausdruck zu bringen. Die Feuerwehrentschädigungssatzung wurde mit dem Feuerwehrausschuss abgestimmt.
Die Satzung wurde einstimmig rückwirkend zum 01.01.2018 beschlossen.
 
Anpassung Kindergartengebühren
 
Der Städte- und Gemeindetag und die Kirchen haben eine Erhöhung von 3 % der Kindergartengebühren empfohlen. Der Kindergartenausschuss hat vor der Gemeinderatssitzung keine Sitzung abgehalten, somit konnte kein endgültiger Entwurf der Gebühren vorgelegt werden. Nach kurzer Diskussion zur sozialen Staffelung der Kindergartengebühren wurde der Kindergartenausschuss bei einer Enthaltung ermächtigt, die Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2018/2019 festzusetzen.
 
Spielgeräte auf dem Marktplatz
 
Ein Schreiben der Mutter-Kind-Gruppe an Stadtverwaltung und Gemeinderat wurde zum Anlass genommen, über die Gestaltung des Marktplatzes insbesondere unter den Linden nachzudenken. Bürgermeister Class schlug vor, kurzfristig Spielgeräte wie Federwippen oder wenn möglich einen Bouleplatz zu errichten. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde gefordert, ein Gesamtkonzept für das innere Städtle zu entwickeln. Bürgermeister Class stellte fest, dass die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts eine Menge Zeit in Anspruch nimmt und nicht kurzfristig machbar ist. Nach weiterer kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, zwei Federwippen zu installieren und, sofern der Platz hierfür ausreichend sein sollte, eine Boulebahn anzulegen.
 
Bausachen
 
Für den Neubau eines Kindergartens in Langenburg auf Flurstück 720 erteilte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme das städtebauliche Einvernehmen.
Das städtebauliche Einvernehmen erteilte der Ortschafts- sowie der Gemeinderat einstimmig für einen Balkonanbau in Langenburg-Bächlingen auf Flurstück 21.
Einstimmig wurde das städtebauliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Langenburg auf Flurstück 723/1 inklusive einer Befreiung von der EFH erteilt.
Für die Nutzungsänderung einiger Kellerräume im OG zu Wohnraum und Errichtung eines Carports, eines Mülltonnen- und Fahrradabstellraumes sowie zweier Balkone in Langenburg auf Flurstück 795/2 wurde einstimmig das städtebauliche Einvernehmen erteilt.
Ebenso einstimmig erteilte der Gemeinderat das städtebauliche Einvernehmen für den Anbau von Dachgauben in Langenburg-Oberregenbach auf Flurstück 363/3.
Der Erweiterung einer Terrasse im inneren Städtle für Gastronomiebetrieb wurde im Umlaufverfahren vom Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Class informierte über ein Infoschreiben bezüglich der 110 KV-Leitung. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass, egal wo diese geplante 110 KV-Leitung verläuft, auf jeden Fall die Erdverkabelung angestrebt werden soll. Hierzu werden entsprechende Veranstaltungen stattfinden.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass der Zuwendungsbescheid für die Geröllfänge im Ziegelbach bei der Stadt Langenburg eingegangen ist.
Außerdem gab er bekannt, dass die Anregung der Bushaltestellenverlegung in der Hauptstraße bereits vom Landratsamt genehmigt und in Kürze umgesetzt werden soll. Die Haltestellenschilder müssen versetzt werden.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 18. Sept. 2018.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde einer Modernisierungsvereinbarung bezüglich des Sanierungsgebiets „Südliche Vorstadt II“ zugestimmt.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.