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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.09.2018

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Nachfrage einer Bürgerin teilte Bürgermeister Class mit, dass die EnBW weiterhin bemüht ist, die radargestützte Nachtbefeuerung in Betrieb nehmen zu können. Hierzu sind noch Nacharbeiten am Antrag sowie Probeläufe notwendig.
Bzgl. der 110 kV-Leitung, die durch das Gemeindegebiet gelegt werden soll, wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass hierfür keine Informationsveranstaltung vom Regierungspräsidium geplant ist. Die Maßnahme befindet sich momentan im Raumordnungsverfahren. Die Unterlagen hierzu können vom 01. – 31.10.2018 im Rathaus eingesehen werden. Stellungnahmen können bis 30.11.2018 abgegeben werden.
 
Gewässerausbau Ziegelbach
 
Herr Schelbert vom Ingenieurbüro CDM Smith Consult GmbH gab anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Rückblick über die bereits durchgeführten Arbeiten am Ziegelbach nach dem Starkregenereignis vom Mai 2016. Er ging hierbei unter anderem auf die Sofort- und Sicherungsmaßnahmen sowie auf die Befestigung der Bachsohle ein.
Anschließend erläuterte Herr Schelbert die geplanten Geröllfänge und Abstürze. Die Ausführung und die Dimensionierung der Geröllfänge wurde vom Regierungspräsidium durch ein Ingenieurbüro nachrechnen lassen und bestätigt. Es werden zwei Geröllfänge, einmal oberhalb und einmal unterhalb der L1036, und zwei Abstürze zwischen Bächlingen und der L1036 errichtet. Der Baubeginn ist voraussichtlich im Oktober 2018.
Für die Maßnahme wurden drei Angebote abgegeben. Die preisgünstigste Bieterin ist die Firma Hans Ebert GmbH aus Abtsgmünd-Pommertsweiler mit einer Angebotssumme von 452.789,05 € (brutto). Nach Abzug der Deponiegebühren, die separat gezahlt werden müssen, wird die genehmigte Fördersumme um ca. 70.000 € unterschritten.
Auf Nachfrage eines Stadtrats teilte Herr Schlebert mit, dass eine Räumung der Klinge von Holz in der Maßnahme nicht berücksichtigt ist, da dies der allgemeinen Unterhaltung zuzuordnen ist. Im Zuge der Maßnahme können die entsprechenden Eigentümer ihr Grundstück evtl. freiräumen. Bürgermeister Class fügte hinzu, dass es zukünftig notwendig ist, dass die Klingen freigeräumt sind. Auf dies wird auch bei regelmäßig durchzuführenden Gewässerschauen geachtet.
Die Vergabe der Tief- und Stahlbetonarbeiten an die Firma Hans Ebert GmbH wurde einstimmig beschlossen.
 
Freibad Langenburg
 
Herr Bürgermeister Class erläuterte das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtung“, ein Projektaufruf des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).
Mit diesem Programm könnte die notwendige Sanierung des Freibads Langenburg gefördert werden. Hierzu wurde ein Antrag durch die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH angefertigt und eingereicht. Hierbei handelt es sich nicht um eine ausführliche Planung der Sanierung, sondern um eine skizzierte Darstellung des Vorhabens. Als Investitionssumme wurden 1.000.000 € angesetzt. Bei Zulassung der Skizze kann ein Förderantrag mit detaillierter Planung mit einem Fördersatz von 45 %, bei finanziell schwachen Gemeinden mit 90 % gestellt werden. Der Nachweis für die Finanzschwäche wird vom Kommunalamt ausgestellt.
Die dringend notwendige Sanierung des Freibads hat sich auch in diesem Jahr durch zahlreiche Reparaturen wie z. B. durch Rohrbrüche gezeigt. Mit einer Förderung durch dieses Programm mit einem Zuschuss von 90 % könnte das Freibad umfangreich saniert werden. Sollte die Maßnahme nicht gefördert werden, wäre eine umfangreiche Sanierung nicht möglich.
Die Antragstellung wurde vom Gemeinderat genehmigt.
 
Kindergarten Langenburg
 
Bürgermeister Class führte aus, dass in der Sitzung des Bauausschusses am 26.07.2018 der Kauf des neuen Kindergartengebäudes zum Preis von 530.000 € beschlossen wurde. Die Kosten für Einrichtung und Küche in Höhe von 80.000 € wird die evangelische Kirchengemeinde übernehmen.  Hierfür sprach Bürgermeister Class seinen Dank aus.
Er erläuterte kurz den Baufortschritt des zukünftigen Kindergartengebäudes und teilte mit, dass die Baugenehmigung mittlerweile vorliegt. Der Betrieb kann voraussichtlich Mitte/Ende Oktober aufgenommen werden.
Um die Zweckbindung des Zuschusses in Höhe von 80.000 € schriftlich zu regeln, ist es notwendig, den Kindergartenvertrag zu ändern. Der Gemeinderat stimmte einer entsprechenden Änderung einstimmig zu.
 
Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende der Evangelischen Kirchengemeinde in Höhe von 80.000 € für die Einrichtung des neuen Kindergartengebäudes sowie 250 € der Volksbank Hohenlohe eG für Heimatpflege und Heimatkunde.
 
Bausachen
 
Für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Langenburg auf Flurstück 914/2 erteilte der Gemeinderat einstimmig das städtebauliche Einvernehmen.
Das städtebauliche Einvernehmen erteilte der Gemeinderat einstimmig für ein Einfamilienwohnhaus als Fertigteilhaus mit Keller und Carport/Garage auf Flurstück 715/13 in Langenburg. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Form von Überschreitung der EFH um 20 cm wurde zugestimmt.
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Class informierte über die im Mai 2019 stattfindende Kommunalwahl. Er erläuterte die aktuelle Sitzverteilung im Gemeinderat mit der Frage, ob an den vorliegenden Regelungen Änderungen gewünscht sind. Diese sind aus Sicht des Gemeinderats nicht notwendig.
Bürgermeister Class erläuterte, dass die Ortseingangstafeln in Langenburg dringend ersetzt werden müssen. Anhand von Bildern wurde der momentane schlechte Zustand gezeigt und Entwürfe für neue Tafeln vorgestellt. Die Kosten für ein Schild belaufen sich auf ca. 2.500 € pro Tafel zzgl. Montage. Für die Ortseingangstafeln wird ein Betrag von 15.000 € im Haushaltsplan 2019 vorgesehen.
Auf Nachfrage einer Stadträtin teilte Bürgermeister Class mit, dass die Straße, die im Zuge des Windparkbaus beschädigt wurde, beim Markungsumgang im Oktober besichtigt wird. Es wird anschließend beraten, in welchem Umfang diese saniert werden soll.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde um Anbringung von Schildern an den Glascontainern, auf denen vermerkt ist, zu welchen Zeiten Altglas eingeworfen werden kann, gebeten.
  
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class gab bekannt, dass ein Schreiben von Herrn Renkonen, MdL vorliegt, indem dargestellt wird, dass in den nächsten 3 Jahren einige Maßnahmen an den Landesstraßen im Gemeindegebiet durchgeführt werden.
Anschließend stellte Bürgermeister Class die aktuelle Einnahmensituation des Freibads im Vergleich zu den vergangenen beiden Jahren vor. Die Einnahmen (ohne Dauerkarten) liegen über den Einnahmen der Vorjahre, was wohl unter anderem auf die heißen Temperaturen in diesem Jahr zurückzuführen ist.
Ebenfalls anhand einer Übersicht wurde die Einwohnerstatistik Langenburgs und der umliegenden Gemeinden vorgestellt. Langenburg konnte im vergangenen Jahr einen Zuwachs von 21 Einwohnern verzeichnen. 
Bürgermeister Class teilte mit, dass ein Gespräch bzgl. Fremdenverkehr und Nebenbahn stattgefunden hat. Im Nachgang dazu wird nun eine Fahrt nach Welzheim geplant, dort wird bereits eine derartige Bahn erfolgreich betrieben. 
Am 12.11.2018 findet in Kupferzell eine Veranstaltung zu nachhaltiger Mobilität statt. Bei Interesse kann sich über das Rathaus Langenburg angemeldet werden. 
In der Stadtkasse ist seit kurzer Zeit Bezahlen mit EC-Karte möglich.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 15. Okt. 2018 mit Markungsumgang statt.
  
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde einer Modernisierungsvereinbarung bezüglich des Sanierungsgebiets „Südliche Vorstadt II“ zugestimmt.
Einem Zuschuss an den FC Langenburg für eine kleine Flutlichtanlage in Höhe von 75 % der Investitionskosten (maximal 3.354,38 €) wurde zugestimmt.

Hinweis

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