Seite drucken
Stadt Langenburg (Druckversion)

Rats-News

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.05.2019

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgerfragestunde

Es wurde mitgeteilt, dass bei Beerdigungen in Langenburg regelmäßig die Friedenstraße so zugeparkt ist, dass der Bus nicht mehr durchfahren kann und anschließend durch Hupen die Beerdigungszeremonie stört. Von Seite der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass das Problem seit Kurzem bekannt ist. Es wird hierfür eine Lösung gesucht.

Bebauungsplan „Halde II Nord, 3. Änderung“

Nach kurzer Einleitung von Bürgermeister Class teilte Frau Fuhrmann vom Kreisplanungsamt mit, dass die öffentliche Auslegung erfolgte und stellte die Stellungnahmen sowie Erläuterungen von den Trägern öffentlicher Belange und einer Privatperson vor.
Es handelt sich hierbei um einen bestehenden Bebauungsplan, der lediglich geändert wird.
Anschließend stimmt der Gemeinderat den Abwägungsvorschlägen über die Stellungnahmen, die im Zuge der öffentlichen Auslegung eingegangen sind einstimmig zu.
Ebenso beschließt der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan „Halde II Nord, 3. Änderung“ und die dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften als Satzung.

Kindergartengebühren 2019/2020

Bürgermeister Class erläuterte, dass von den kirchlichen und kommunalen Spitzenverbänden eine Anhebung der Kindergartengebühren um rund 3 % vorgeschlagen wird. Auf dieser Grundlage wurde ein Vorschlag erarbeitet. Der Kindergartenausschuss hatte sich mit der Anpassung der Kindergartengebühren noch nicht befasst.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung vorbehaltlich der Zustimmung des Kindergartenausschusses die vorgeschlagene Anpassung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2019/2020. Auf gesonderte Veröffentlichung wird verwiesen.

Widmung Gut Ludwigsruhe

Bürgermeister Class erläuterte den Antrag von Familie Schrödel auf Widmung weiterer Räumlichkeiten und Freiflächen für standesamtliche Trauungen und stellt die betreffenden Bereiche anhand eines Lageplans dar. Die Flächen sind für Eheschließungen geeignet.
Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass für die steigende Zahl an Eheschließungen ausreichend Personal vorhanden ist und zukünftig auch externe Eheschließungsstandesbeamte berufen werden sollen.
Im Jahr 2019 haben bereits etwa 10 Eheschließungen stattgefunden, etwa 30 werden noch folgen. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Eheschließungen in den folgenden Jahren weiterhin ansteigt.
Der Widmung des Gartenbereichs des Haupthauses, des Innenhofes und des Areals der Eventscheune für standesamtliche Trauungen auf Gut Ludwigsruhe wurde einstimmig zugestimmt.

Prüfung der Jahresrechnungen 2013 - 2016

Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat in der Zeit vom 28.06.2018 bis zum 30.10.2018 die Rechnungsprüfung für die Jahresrechnungen 2013 – 2016 durchgeführt. Herr Bürgermeister Class stellte den Prüfungsbericht im Wesentlichen dar und verwies auf den Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung. Insbesondere ging er auf die finanzielle Situation der Stadt Langenburg ein. Er stellte fest, dass viele Investitionen in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden und entsprechend finanziert werden mussten.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde festgestellt, dass mit den wenig zur Verfügung stehenden Mitteln ein maximales, gutes Ergebnis erreicht wurde.
Bürgermeister Class stellte weiter fest, dass Einsparungen weiterhin notwendig sind, um die Verschuldung der Stadt Langenburg zu schmälern. Es bleibt abzuwarten, wie die finanzielle Situation nach der Umstellung des Buchungssystems auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen dargestellt wird. Die Prioritäten werden künftig hauptsächlich auf die Pflichtaufgaben gelegt, wobei hier bereits fraglich ist, ob die Gemeinden grundsätzlich ausreichend finanziell ausgestattet sind.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Class erläuterte, dass in Nesselbach am Friedhof geplant wird, einen Glockenturm zu errichten. Dieses Projekt und entsprechende Ideen hat Ortschaftsrat Friedrich Hornung in der Sitzung des Ortschaftsrats am 01.04.2019 vorgestellt. Hierfür hat er der Verwaltung eine Spende in Höhe von 443,50 € überreicht.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende einstimmig zu.

Bausachen

Folgende Bauvorhaben nahm der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis:
-    Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Fahrradstellplätze, Zisterne in Langenburg-Nesselbach, Teilfläche Flst. 1343 und 1345
-    Abbruch Scheune in Langenburg-Atzenrod, Flst. 1102
-    Wohnhaus mit Carport und Abstellraum in Langenburg, Flst. 695/1


Anschließend erläuterte Bürgermeister Class eine Bauvoranfrage zur Bebaubarkeit zum Wohnen/Gewerbe/Pferdestall in Langenburg-Atzenrod. Es soll geklärt werden, ob und wie der Teil des Flurstücks 995 bebaut werden kann und ob die gewünschte Nutzung (Wohnen/Gewerbe/Pferdestall) möglich ist. Bürgermeister Class stellte fest, dass die sog. „Seltenwiese“ als Außenbereich zählt und bat um Stellungnahme der Gemeinderäte, ob die Unterstützung für eine entsprechende Bebauung besteht.
Es wurde angeregt, dass zur Brunnengasse das Grundstück einen steilen Hang aufweist und die angestrebte Entscheidung das neue Gremium nach der Wahl entscheiden soll. Im Übrigen sprach sich die Mehrheit der Gemeinderäte dafür aus, die Bebauung weiter zu verfolgen. Entsprechend wurde der Beschluss bei einer Enthaltung gefasst.

Für die Nutzungsänderung der Gewölberäume im Untergeschoss des bestehenden Wohnhauses zu einem Bewirtungsraum, Foyer, Sanitärraum und einer Küche sowie für die Errichtung eines Toilettengebäudes in Langenburg-Ludwigsruhe, Flst. 1220/1 erteilte der Gemeinderat einstimmig das städtebauliche Einvernehmen.

Verschiedenes

Anhand eines Bildes eines Lkws auf dem Wiesengrundweg bei Bächlingen teilte Herr Ortsvorsteher Kastner mit, dass die Feldwege mit übergroßen Fahrzeugen befahren werden. Er stellte fest, dass in diesen Fällen die Feldwege zerstört werden und eine Unterhaltung dieser nutzlos ist.
Anschließend wurde mitgeteilt, dass der Herdweg bei Langenburg immer mehr Verkehr aufweist und die Bäume parallel zur Michelbacher Straße im Bereich des Freibads zurückgeschnitten werden sollen, dass auf dem Feldweg mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen ungehindert gefahren werden kann.

Bekanntgaben

Bürgermeister Class stellte die Erlöse des Freibadkartenvorverkaufs dar. Diese sind höher als in den Vorjahren ausgefallen.

Ebenfalls teilte Bürgermeister Class mit, dass das Stadttor nicht zeitnah saniert werden kann. Vorab muss ein Sanierungskonzept, wie vom Regierungspräsidium und Landratsamt gefordert, aufgestellt werden. Dies wird noch Zeit in Anspruch nehmen und anschließend mit der Sanierung voraussichtlich bis nach der Tourismussaison 2019 abgewartet.

Anschließend machte Bürgermeister Class aufmerksam darauf, dass die Stadt eine neue Homepage geschaltet hat (www.langenburg.de).

Die geplante Klausurtagung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 29. Juni 2019 mit dem alten sowie dem neuen Gemeinderat im „Goldenen Ochsen“ in Cröffelbach statt.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 16.07.2019 statt. Je nach Vorliegen des Prüfungsberichts für die Kommunalwahlen kann sich dieser Termin noch ändern.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Class gab bekannt, dass der Antrag der Burgschauspiele Leofels auf einen Zuschuss zum Bau einer neuen Zuschauertribüne abgelehnt wurde.

Am Ende der Sitzung wies Bürgermeister Class auf die Wahlen am 26. Mai 2019 hin und bittet die Bürgerschaft, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.

http://www.langenburg.de//de/buerger/rathaus-service/kommunalpolitik/rats-news