Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20.12.2022
 
Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Blutspenderehrung
 
Bürgermeister Class begrüßte Jan Seitter sowie Andrea Glibota von der Rettungshundestaffel des DRK Kreisverbands Schwäbisch Hall-Crailsheim e. V. Herr Seitter bezeichnete das regelmäßige Blutspenden als ganz besonderen Dienst jedes einzelnen für die Gemeinschaft, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Gerade auch die Regelmäßigkeit sei ein wichtiger Aspekt, da gespendetes Blut als Konserve nur ca. 4 – 5 Wochen haltbar ist. Zudem werden durch das Blutspenden wichtige Einrichtungen, wie z. B. die Rettungshundestaffel, finanziert. Er bedankte sich bei allen, die sich die Zeit nehmen, zur Blutspende zu gehen, ganz besonders bei regelmäßigen Blutspendern, insbesondere bei denen, die in der Sitzung des Gemeinderats dafür geehrt wurden.
Geehrt wurden durch Bürgermeister Class für 25maliges Blutspenden Herr Dieter Weiß und für 10maliges Blutspenden Verena Schuster, Oliver Fernsler und Marcel Förnzler (nicht anwesend).

Unterschrift Bild: v.l. Andrea Glibota (Rettungshundestaffel), Bürgermeister Wolfgang Class, Dieter Weiß, Verena Schuster, Oliver Fernsler, Jan Seitter (Rettungshundestaffel) (Foto: Thorsten Hiller/thak.)
 
Bürgerfragestunde
 
Eine Bürgerin regte an, dass die Bushaltestelle in der Michelbacher Straße am Kriegerdenkmal besser beleuchtet werden soll.
 
Ergänzungssatzung „Herdweg“
 
Für die Fläche auf Flurstück 919 in Atzenrod am Herdweg wurde bereits ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Bürgermeister Class teilte mit, dass aufgrund der vorliegenden Umstände, insbesondere die geforderten Ausgleichsmaßnahmen, das Plangebiet verkleinert werden soll. Außerdem soll die Form der Ergänzungssatzung gewählt werden, d. h. Außenbereich soll zu Innenbereich gemacht werden. Eine zukünftige Bebauung hat sich der Umgebungsbebauung anzupassen.
Von Seiten des Gemeinderats wurde angeregt, dass evtl. notwendige Ausgleichsmaßnahmen vor Ort stattfinden sollten und genaues Augenmerk auf die Oberflächenentwässerung geworfen werden soll. Die Räte unterstützten das Vorhaben einheitlich mit dem Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss.
 
Hebesätze Grundsteuer
 
Angepasst wurden die Hebesätze für Grundsteuer A und B zuletzt zum 01.01.2003 bzw. zum 01.01.2007, so Bürgermeister Class. Aufgrund der gestiegenen Kosten für Unterhaltung der Infrastruktur, den aktuellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur, für den die Stadt Langenburg etwa 1 Mio. € aufbringen muss, sowie aufgrund der andauernden Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung wird die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer zum 01.01.2023 empfohlen. Der Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz für die Grundsteuer A von 460 auf 480 v. H. und für die Grundsteuer B von 640 auf 680 v. H. anzuheben, fand nicht bei allen Ratsmitgliedern anklang, wurde mehrheitlich jedoch für richtig und sozial verträglich angesehen, so auch bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
 
Mittagessen in der Mensa
 
Stadtkämmerer Zenkert führte aus, dass auch die Kosten für die Zubereitung des Essens in der Mensa gestiegen sind; von der Warenbeschaffung über Personalkosten bis hin zur Energie. Bürgermeister Class fügte hinzu, dass nach wie vor eine sehr hohe Qualität angeboten werden soll, direkt vor Ort kindgerecht frisch gekocht.
Vorgeschlagen wurde eine Erhöhung des Preises für ein Mittagessen für Kindergartenkinder von 3,20 auf 3,50 €, für Grundschulkinder von 3,80 auf 4,20 € und für Erwachsene von 6,00 auf 7,00 €. Dieser Erhöhung konnten nach kurzer Diskussion bis auf ein Mitglied des Gemeinderats alle zustimmen.
 
Straßenname Baugebiet „Merzenwiesen“
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Merzenwiesen“ abgeschlossen wurden und der Straßenname zu vergeben ist. Hierzu wurde von den Anwohnern gewünscht, sich an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren. In Anlehnung an den angrenzenden Schindbach wurde der Straßenname „Am Schindbach“ vorgeschlagen. Dem Wunsch der Anwohner wurde einstimmig zugestimmt.
 
Bürgermeisterwahl 2023
 
Der Termin zur Bürgermeisterwahl am 07.05.2023 wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderats im November festgelegt. Bürgermeister Class stellte in der Sitzung nun den Entwurf der Stellenausschreibung mit den einzelnen Modalitäten vor und erläuterte die verschiedenen Möglichkeiten von dem Entwurf abzuweichen. Nach Hinweisen auf geringfügige Änderungen bzgl. der Genderregelungen konnte der Stellenausschreibung, insbesondere Ausschreibung als hauptamtlicher Bürgermeister, einstimmig zugestimmt werden. Die Stellenausschreibung wird am 17.02.2023 im Staatsanzeiger veröffentlicht.
 
Bausachen
 
Für den Neubau eines Carports als Überdachung bereits bestehender Stellplätze auf Flurstück 335/12 in Langenburg wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
 
Verschiedenes
 
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte Bürgermeister Class mit, dass aktuell die Grobanalyse für das Starkregenrisikomanagement erstellt wird und Anfang 2023 mit ersten Kartierungen gerechnet werden kann.
Nachgefragt wurde auch bzgl. „Tempo 30“ im Inneren Städtle bis zum Ehrenmal. Bürgermeister Class führte aus, dass aktuell keine rechtlichen Grundlagen vorliegen um den Wunsch umzusetzen. Die vorliegenden Gegebenheiten wurden ausgiebig geprüft, bisher allerdings keine Möglichkeit zur Umsetzung gefunden. Die Räte brachten klar zum Ausdruck, dass am Thema weiter gearbeitet werden soll.
 
Bekanntgaben
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 31.01.2023 statt.
 
Zum Jahresabschluss bedankte sich Bürgermeister Class bei allen Akteuren, verbunden mit den besten Wünschen für die Weihnachtsfeiertage.
Ebenso Ortsvorsteher Kastner brachte seinen Dank zum Ausdruck und ließ das Jahr in kurzen Zügen Revue passieren.