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Stadt Langenburg (Druckversion)

Rats-News

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht vom Markungsumgang und der anschließenden gemeinsamen Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrats sowie Werksausschusses vom 16. Oktober 2023

Bei kühlem aber sonnigem Wetter startete der traditionelle Markungsumgang mit Gemeinderat, Ortschaftsrat und Werksausschuss in diesem Jahr im Freibad. Bürgermeisterin Weber begrüßte die Teilnehmer zu ihrem ersten Markungsumgang.

Als erste Station am Morgen wurde der Kiosk im Freibad besichtigt. Aufgrund Umbauarbeiten diente in der vergangenen Saison eine Holzhütte als provisorischer Kiosk. Dass dies keine dauerhafte Lösung sein kann ist den Beteiligten klar, weshalb hier über zukünftige Möglichkeiten beraten wurde.

In direkter Nachbarschaft entsteht das WASSER.STUDIO. Hier informierten Sabine und Robert Piasecki über den aktuellen Baufortschritt und das Betreiberkonzept. Mit einer Eröffnung wird im Januar des nächsten Jahres gerechnet.

Am Torwachthaus präsentierte Frau Ruopp zusammen mit Moritz Frick das erfolgreich fertiggestellte Torwachthaus. Die offene Bücherei sowie die Außenstelle des Fremdenverkehrsamtes erfreuen sich reger Beliebtheit und werden gut angenommen. Als nächstes Projekt steht die Gestaltung der Außenanlage, insbesondere des Gartens an.

Bei der Besichtigung des Bike-Parks konnten die Teilnehmer ihre Geländetauglichkeit unter Beweis stellen. Die Fahrwege für Fahrräder & Co. sind großteils bereits fertiggestellt und aufgrund der Steigung mühsam zu Fuß zu erklimmen. Eine Eröffnung des Bike-Parks ist auf nächstes Frühjahr geplant. Bislang wird noch am Betreiberkonzept gearbeitet und ein geeigneter Betreiber gesucht.

Nach der Mittagspause ging es weiter in Oberregenbach. Um den Abbruch einer landwirtschaftlichen Scheune sowie den Neubau eines Einfamilienwohnhauses baurechtlich zu ermöglichen wurde eine Ergänzungssatzung auf den Weg gebracht und in der am Abend des Markungsumgangs folgenden Sitzung der Satzungsbeschluss gefasst.

In der alten Schule in Unterregenbach gab es einen Austausch zwischen den Räten und der Bürgerschaft Unterregenbach. Die jeweiligen aktuellen Positionierungen bzgl. der Planungen zur Archäologie und dem Erhalt der alten Schule wurden erläutert.

Bauhofleiter Gruber stellte die aktuellen Planungen auf dem Friedhof in Bächlingen vor. Im gesamten sind über 80 Grabstätten für Urnen geplant, von denen zunächst aufgrund Bedarf und zur Kosteneinsparung die Hälfte realisiert werden.

Der Fußboden der Kelter wurde durch Abschleifen des Betons, Reparatur der Schadstellen und anschließender Imprägnierung aufgewertet. Die Teilnehmer bestaunten das Ergebnis.
(Auf separate Berichterstattung wird verwiesen.)

Am Feuerwehrmagazin in Bächlingen erläuterte Architekt Frick die aktuellen Planungen zur Erweiterung. Nachdem die Fachförderung bereits bewilligt ist, hängt die Umsetzung der Maßnahme an der Bewilligung der Fördermittel aus dem Ausgleichstock im kommenden Jahr.
 
Im Rezzenhaus angekommen, begrüßte Bürgermeisterin Weber die anwesenden Zuhörer und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Ergänzungssatzung „Oberregenbach Nordost“
Bürgermeisterin Weber verwies auf den Markungsumgang und das in diesem Rahmen vorgestellte Bauvorhaben in Oberregenbach. Im letzten Schritt im Verfahren zur Ergänzungssatzung stellte Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt die eingegangenen Stellungnahmen sowie deren Abwägung von den Trägern öffentlicher Belange vor; private Stellungnahmen lagen keine vor. Bürgermeisterin Weber bezeichnete das Vorhaben als einen Gewinn für Oberregenbach.
So sahen es auch die Mitglieder des Gemeinderats und der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
 
Kommunale Wärmeplanung
Herr Hampele vom energieZENTRUM stellte die Thematik der kommunalen Wärmeplanung vor. Die Gesetzgebung des Bundes sieht vor, dass Kommunen und Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern bis Ende des Jahres 2023 eine kommunale Wärmeplanung vorweisen müssen. Kleinere Kommunen wie z. B. Langenburg können eine freiwillige Wärmeplanung erstellen. Die Freiwilligkeit wird voraussichtlich in den kommenden Jahren zur Pflicht. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht dies bis 30.06.2028 vor.
Die kommunale Wärmeplanung sieht insbesondere die Erhebung vorhandener Strukturen und Gegebenheiten sowie darauf aufbauend Strategieentwicklungen vor. Aktuell beläuft sich die Förderung auf 80 %, die in den kommenden Jahren geringer ausfallen wird.
Bürgermeisterin Weber sprach sich gegen die Wärmeplanung aus, da dies eine freiwillige Aufgabe ist, die mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Zudem sei die Sinnhaftigkeit bzw. der Mehrwert für eine kleine Kommune wie Langenburg keineswegs erkennbar. Trotz Förderung von 80 % der Kosten bleibt ein Eigenanteil, zudem besteht die Förderung ebenfalls aus Steuergeld, welches hier nicht sinnvoll eingesetzt wäre. Ob eine Pflicht bis zum Jahr 2028 tatsächlich zu erwarten ist, wurde ebenfalls kritisch betrachtet.
Aus den Reihen des Gremiums wurde angeregt, dass durch die Erstellung einer Wärmeplanung eine gesamtheitliche Grundlage für Land und Bund geschaffen werden könnte, die wiederum für zukünftige politische Entscheidungen notwendig sein könnte. Nach weiterer kurzer Diskussion folgte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss, die Thematik kommunale Wärmeplanung nicht weiter zu verfolgen.
 
Bürgerfragestunde
Von einer Bürgerin wurde festgestellt, dass die im Finanzzwischenbericht in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats genannten Einnahmen aus Verkäufen von Baugrundstücken nicht zu den Baugrundstücken, insbesondere deren Größe und den angesetzten Bauplatzpreisen passen. Bürgermeisterin Weber erläuterte, dass die Einnahmen differenziert nach den jeweiligen Beiträgen und dem tatsächlichen Grund und Boden gebucht, und somit entsprechend im Finanzsystem dargestellt werden.
Eine weitere Bürgerin brachte die Problematik des Abflusses von Oberflächenwasser in der Hofratshalde vor und erkundigte sich nach dem Stand der Planungen, hier eine geeignete Lösung zu schaffen. Bürgermeisterin Weber verwies auf das Starkregenrisikomanagement, welches aktuell am Laufen ist und sagte zu, die Problematik vor Ort zu begutachten.
 
Aussprache zum Markungsumgang
Bürgermeisterin Weber ließ den Markungsumgang Revue passieren. Sie ging nochmals auf die einzelnen Stationen ein.
 
Annahme von Spenden
Einstimmig beschlossen wurde die Annahme von Spenden i. H. v. 1.550 €, verteilt auf insgesamt 15 Spender, für die Durchführung der diesjährigen Herbsttage.
 
Verschiedenes
Aus den Reihen des Ortschaftsrats wurde der aktuelle Stand zum Anwesen „Heggässle 2“ in Nesselbach erbeten. Ortsvorsteher Kastner erläuterte, dass hier bereits mehrere Anzeigen beim Landratsamt in Schwäbisch Hall vorliegen, von dort bislang jedoch nichts Zählbares unternommen wurde.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.

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