Bürgermeisterin Weber begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Sie stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Aus den Reihen der Zuhörer wurde in Bezug auf den zu beschließenden Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserwerk Langenburg angefragt, inwiefern sich die zu prüfende Anfrage auf Großabnehmerrabatt bei den Wassergebühren darauf auswirkt. Stadtkämmerer Zenkert teilte beim entsprechenden Tagesordnungspunkt mit, dass der Prüfauftrag für einen Großabnehmerrabatt vom Gemeinderat erteilt wurde und im Zuge der noch ausstehenden Kalkulation der Wassergebühren umgesetzt wird. Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan hat dieser Prüfauftrag keine, da die Kosten sowie die Einnahmen im Wirtschaftsplan davon nicht tangiert werden. Auswirkungen seien lediglich in Bezug auf die jeweilige Gebühr zu beschränken, die im Zuge der Kalkulation ermittelt werden.
 
Quartiersimpulse 2030
 
Bürgermeisterin Weber führte in groben Zügen die einzelnen Bestandteile sowie die Zielsetzungen des Förderprogramms Quartiersimpulse 2030 aus. Wesentlicher Bestandteil soll sein, Privatinitiativen und ehrenamtliches Engagement zu fördern, zu bündeln und zu strukturieren. Umgesetzt werden soll das Projekt von einer geförderten zusätzlichen Arbeitskraft mit 30 % Stellenanteil. Es ist angedacht, dass innerhalb von zwei Jahren in verschiedenen Arbeitsgruppen selbstständig Themenfelder mit realistischen Chancen auf Umsetzung bearbeitet werden. In Summe nannte Bürgermeisterin Weber Kosten in Höhe von 52.000 € von denen letztlich voraussichtlich 10.000 € als Eigenanteil von der Stadt Langenburg getragen werden müssen.
Vom Gemeinsamen Kommunalen Kompetenzzentrum Quartiersentwicklung war Frau Claudia Peschen in der Sitzung des Gemeinderats anwesend. Frau Peschen stellte die einzelnen Verfahrensschritte genauer dar und erläuterte die einzelnen Prozessbausteine. Als wichtigste Punkte nannte sie die Unterstützung von Ehrenamtlichen, Transparenz im Projekt, aktives Angehen von Konflikt-Themen sowie Bürgerbeteiligung, insbesondere die Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen.
Der Start des Projekts wäre auf September 2024 geplant. Ob eine Antragstellung erfolgt bzw. das Projekt angegangen wird, wird in einer der nächsten Sitzungen, spätestens im Mai 2024, beschlossen.
 
Wirtschaftsplan Wasserversorgung
 
Stadtkämmerer Zenkert stellte den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserwerk Langenburg inkl. Zahlenwerk vor. Die Erträge im laufenden Betrieb werden mit 486.762 Euro, die Aufwendungen mit 485.200 Euro benannt. Somit ergibt sich ein Gesamtergebnis von 1.562 Euro für das Planjahr 2024.
Auf der investiven Seite des Planwerks sollen Ausgaben für die Umlegung der Wasserleitung in der Bächlinger Straße, für Planungsleistungen in der Gartenstraße, Hausanschlüsse und pauschale Beschaffungen eingeplant. Bei Umsetzung aller geplanten Maßnahmen wäre eine Kreditaufnahme von 100.000 Euro notwendig, womit nach Tilgungsleistungen i. H. v. 90.000 Euro ein Zahlungsmittelüberschuss i. H. v. 13.550 Euro festzustellen wäre.
Der Wirtschaftsplan samt Anlagen wurde vom Werksausschuss sowie vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 
Haushaltsplan 2024
 
Die Planzahlen für das Haushaltsjahr 2024 mit Finanzplanung 2025 – 2027 wurden von Stadtkämmerer Zenkert vorgestellt. Die einzelnen Positionen im Gesamtergebnishaushalt sowie im Gesamtfinanzhaushalt wurden erläutert und festgestellt, dass als ordentliches Ergebnis ein Defizit i. H. v. 569.260 Euro zu verzeichnen ist. Die Planzahlen für Investitionen belaufen sich auf der Ausgabenseite auf 676.500 Euro und auf der Einnahmenseite auf 266.900 Euro. Bei Umsetzung aller Maßnahmen und um die Liquidität aufrecht zu erhalten, bedarf es einer Kreditaufnahme i. H. v. 800.000 Euro. Wird diese Kreditaufnahme in Anspruch genommen, liegt die Verschuldung der Stadt Langenburg am Ende des Haushaltsjahres bei insgesamt 7.512.627 Euro, was bei 1.913 Einwohnern zum 30.06.2023 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.927 Euro entspricht.
Die finanzielle Situation der Stadt Langenburg ist weiterhin sehr angespannt, so Zenkert. Als nächste Schritte sind notwendig, die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 zu erstellen und die Jahresabschlüsse festzustellen. Der Haushaltsplan wurde einstimmig beschlossen.
 
Bausachen
 
Für die Errichtung eines Windmessmastens (Verlängerung der Baugenehmigung) in Langenburg auf Flst.Nr. 1888 in Langenburg wurde mehrheitlich das Einvernehmen erteilt.
Einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen für den Umbau eines denkmalgeschützten Wohnhauses in Langenburg auf Flst.Nr. 90.
 
Verschiedenes
 
Bürgermeisterin Weber teilte mit, dass die Müllsammelaktion am 16.03.2024 ein voller Erfolg war und ca. 180 Personen im Einsatz waren.
Das Grundstück nördlich des Wasserturms in Langenburg wurde bisher von einer örtlichen Gärtnerei genutzt, informierte Bürgermeisterin Weber. Das Grundstück befindet sich in städtischem Eigentum und ist für die Gärtnerei nicht weiter von Nutzen. Demnach wurde der Pachtvertrag für das Grundstück gekündigt. Nach Räumung wird das Grundstück zu Lagerzwecken vom städtischen Bauhof genutzt.
Bzgl. des Bauvorhabens Wasser.Studio beim Freibad wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die desolate Zufahrtsstraße in unmittelbarer Nähe zum Gebäude zunächst aus Kostengründen nicht asphaltiert werden wird.
Ebenfalls nachgefragt wurde zum Thema BikePark. Hierzu teilte Bürgermeisterin Weber mit, dass die Abnahme durch den TÜV am 20.03.2024 stattfindet. Anschließend müssen evtl. noch Anpassungen stattfinden und ein Betreiberkonzept aufgestellt werden.
 
Bekanntgaben
 
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 23.04.2024 statt.