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Stadt Langenburg (Druckversion)

Rats-News

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.09.2019

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Verabschiedung ehemalige Gemeinderäte

Frau Karin Friedle-Unger und Herr Marcus Gunzenhauser waren bei der Verabschiedung der Gemeinderäte am 16.07.2019 nicht anwesend. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde die Verabschiedung nachgeholt. Bürgermeister Class bedankte sich für den Einsatz für die Stadt Langenburg. Für ihr fünfjähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat wurde Frau Friedle-Unger mit der bronzenen Ehrenmedaille der Stadt Langenburg ausgezeichnet. Herr Gunzenhauser erhielt für sein zehnjähriges ehrenamtliches Engagement die silberne Ehrenmedaille.

Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

Sanierungsgebiet „Südliche Vorstadt II“

Der Kreuzweg und das Grundstück Kreuzweg 4 sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Diese Grundstücke grenzen an das bestehende Sanierungsgebiet „Südliche Vorstadt II“ an und werden in das Abgrenzungsgebiet aufgenommen. Auf Vorschlag aus den Reihen des Gemeinderats wird die Aufnahme des Fußweges entlang der Michelbacher Straße ins Abgrenzungsgebiet geprüft und wenn möglich ergänzt. Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Auf die separate Veröffentlichung wird verwiesen.

Bebauungsplan „Äußerer Seeacker I, Erweiterung“

Bürgermeister Class erläuterte, dass im Baugebiet „Äußerer Seeacker I“ ein gewerbliches Bauvorhaben geplant ist. Dieses Bauvorhaben überschreitet den Geltungsbereich des Bebauungsplans. Somit ist es für die Umsetzung des Bauvorhabens eine Änderung des Bebauungsplans, insbesondere des Geltungsbereichs notwendig. Der Aufstellungsbeschluss hierfür wurde nach kurzer Diskussion einstimmig gefasst. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen. 

Ernennung einer Eheschließungsstandesbeamtin

Im Jahr 2018 fanden in Langenburg 46 standesamtliche Trauungen statt. Um diese hohe Zahl an Trauungen, die hauptsächlich in der Sommerzeit insbesondere an Wochenenden stattfinden, bewerkstelligen zu können, ist es notwendig, genügend Personal hierfür zur Verfügung zu haben. Aus diesem Grund wurde Frau Bernadette Schrödel zur Eheschließungsstandesbeamtin ernannt.

Vertreter im Verwaltungsrat der hev

Die Entsendung eines Vertreters in den Verwaltungsrat der hev Hohenloher Energie Versorgung GmbH muss alle zwei Jahre durch den Gemeinderat beschlossen werden. Bisher wurde dieses Amt von Bürgermeister Class ausgeübt. Er berichtete über die Arbeit und die Organisation des Verwaltungsrats.
Auf Vorschlag eines Stadtrats wurde bei einer Enthaltung beschlossen, weiterhin den Bürgermeister der Stadt Langenburg in den Verwaltungsrat der hev zu entsenden.

Bausachen

Für den Umbau einer Garage zum Frühstücksraum in Langenburg, Flst.Nr. 75/3 wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Ebenso für die Nutzungsänderung von einer Wohneinheit zu zukünftig zwei Wohneinheiten in Langenburg, Flst.Nr. 83 wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Für die Errichtung einer Montage- und Lagerhalle für Kfz-Teile in Langenburg, Flst.Nr. 772 wurde neben der Erteilung städtebaulichen Einvernehmen eine Befreiung vom Bebauungsplan bzgl. einer geringfügigen Überschreitung des Baufensters einstimmig beschlossen.
Für die Bebauung zu Wohnzwecken der Flurstücke 444 und 444/2 in Langenburg wurde eine Bauvoranfrage gestellt. Um die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem bestehenden Bebauungsplan prüfen zu können, wurde nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen, die Bauvoranfrage zurückzuweisen und detailliertere, prüffähige Unterlagen nachzufordern.

Folgende Bauvorhaben nahm der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis:
- Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage in Langenburg-Nesselbach, Teilfläche Flst.Nr. 1343
- Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage in Langenburg-Nesselbach, Flst.Nr. 1343/6
- Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage in Langenburg, Flst.Nr. 695/4

Verschiedenes

Es wurde mitgeteilt, dass Reparaturbedarf an Straßenlaternen in der Blaufelder Straße sowie im Sandweg besteht.
Außerdem wurde darum gebeten, dass an der Bushaltestelle am Hochbehälter Blaufelder Straße eine Sitzgelegenheit geschaffen werden soll. Bürgermeister Class informierte, dass das angrenzende leerstehende Gebäude des Hochbehälters zu einem Buswartehäuschen umfunktioniert werden kann. Außerdem soll die nicht genutzte Wasserkammer als Fledermauskeller verwendet werden.

Auf Nachfrage zur Parksituation in der Hauptstraße und Michelbacher Straße wurde mitgeteilt, dass diese in der Verkehrsschau begutachtet wurden und ein Parkverbot im Kreuzungsbereich Hauptstraße/Michelbacher Straße angebracht werden soll. An anderen Bereichen entlang der Hauptstraße kann das Parken nicht eingeschränkt werden. Solange eine Restfahrbahnbreite von mindestens drei Metern eingehalten ist, ist Parken innerorts möglich.

Bekanntgaben

Es wurde mitgeteilt, dass von Seiten eines Stadtrates ein Antrag auf Überarbeitung der Fremdenverkehrsabgabesatzung eingegangen ist. Dieser wird in der Gemeinderatssitzung im Oktober im Zuge der Beratung zur Gesamtfinanzlage der Stadt Langenburg Berücksichtigung finden.

Das Stadttor wird für die notwendigen Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich vom 07.10.2019 – 18.10.2019 gesperrt.

Für den Kauf des neuen Kindergartengebäudes wurde eine Förderung aus dem Ausgleichstock in Höhe von 400.000 € bewilligt.

Der Antrag auf Förderung für die Sanierung der Gartenstraße wurde nicht berücksichtigt. Hierzu wird im Februar 2020 erneut ein Antrag gestellt. Bei Bewilligung der vorzeitigen Baufreigabe könnte im evtl. im Juni 2020 mit der Maßnahme begonnen werden.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich im Zuge des Markungsumganges am 21.10.2019 statt.

Verabschiedung der ehemalige Gemeinderäte Frau Karin Friedle-Unger und Herr Marcus Gunzenhauser
Verabschiedung der ehemalige Gemeinderäte Frau Karin Friedle-Unger und Herr Marcus Gunzenhauser

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.

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