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Stadt Langenburg (Druckversion)

Rats-News

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.2019

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.2019
 
Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Bezüglich der geplanten Erhöhung der Hundesteuer bemängelte eine Bürgerin den Umfang der Erhöhung. Eine Bürgerin beanstandete, dass sie von einer möglichen Kündigung des Vertrags zwischen evang. Kirchengemeinde und Stadt Langenburg bzgl. Kindergarten trotz entsprechender beruflicher Position aus der Zeitung erfahren habe und nicht direkt informiert wurde. Außerdem erfragte sie die Auswirkungen für den Betrieb des Kindergartens. Bürgermeister Class teilte mit, dass in der vergangenen Gemeinderatssitzung von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, den Vertrag zwischen evang. Kirchengemeinde und Stadt Langenburg anzupassen oder evtl. zu kündigen. Dieser Vertrag regelt die Kostenübernahme für den Betrieb des Kindergartens. Für den Betrieb an sich und die Betriebsorganisation des Kindergartens hat dies keine Auswirkungen. Ebenfalls aus den Reihen der Bürger wurden nähere Informationen zur Klausurtagung des Gemeinderats zusammen mit Moderatoren der EnBW erbeten, insbesondere die möglicherweise „professionelle Einbeziehung der Bürgerschaft“. Es wurde ausgeführt, dass die Klausurtagung sehr konstruktiv und ergebnisreich verlaufen ist. Die Fortführung der Konzeptionsentwicklung auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse könnte mit der EnBW erfolgen. In welchem Umfang die Bürgerschaft einbezogen werden würde, steht momentan noch nicht fest.  
 
Baugebiet Schafäcker
 
Bürgermeister Class erläuterte den Bebauungsplan „Schafäcker“ südlich der Michelbacher Straße zwischen Haldenstraße und dem Mawell Resort von 1991, in dem geplant war, ein Kurhaus bzw. Wohnbebauung anzubieten. Nun haben Gespräche zwischen den Grundstückseigentümern und möglichen Investoren stattgefunden. Für die Vorstellung eines möglichen Projekts eines Investors waren Herr Burkhardt von Burkhardt Architekten und Herr Gutmann von Amaravia GmbH anwesend.
 
Herr Gutmann stellte das Vorhaben im Baugebiet „Schafäcker“ anhand einer Beamer-Präsentation vor. Er erläuterte, dass die Betreuung von an Demenz erkrankten Personen im privaten Bereich selten möglich ist. Ebenso sind allgemeine Pflegeheime meist nicht auf Demenzerkrankungen ausgelegt. Das Konzept, dass er sich vorstellt, beleuchtet ein neues Wohnumfeld mit Rundumversorgung. Hier kann der Erkrankte mit evtl. vorhandenem gesunden Partner in verschiedenen Wohnangeboten leben. Es sollen voraussichtlich 144 Wohneinheiten und zwei ambulant betreute Wohngemeinschaften errichtet werden.
 
Vorstellbar ist, dass sich zu dem Gesamtprojekt verschiedene Ärzte, ein Café, ein Restaurant und evtl. eine Kita ansiedeln. Er bezeichnet Langenburg als einen guten Standort für das Vorhaben aus verschiedenen Gründen wie z. B. die Nähe zur Natur oder die gute Luft.
 
Anschließend stellte Arch. Burkhardt das geplante Bauvorhaben vor. Dieses ist eng an die Bedürfnisse der an Demenz Erkrankten angepasst. Aufgrund des großen Höhenunterschieds des Geländes ist hier kein Projekt „von der Stange“ umsetzbar, individuelle Planungen waren notwendig. Er stellte seine Planungen der drei Gebäude, die sich von der Michelbacher Straße Richtung Süden erstrecken, anhand von Plänen vor und sprach von einem sogenannten Lebensweltenkonzept. Verschiedene Interessen der Erkrankten werden berücksichtigt, die jeweils in separaten Wohngemeinschaften organisiert werden können.
 
Die Größe der Anlage bedingt das Angebot. Somit ist es notwendig, eine gewisse Anzahl an Bewohnern in der Einrichtung zu haben, um ein entsprechendes Angebot wirtschaftlich darstellen zu können. Die Anlage soll insgesamt naturnah gestaltet werden. Richtung Michelbacher Straße soll die Gebäudehöhe zweigeschossig sichtbar sein und sich somit an der Umgebungsbebauung orientieren. Um die Planungen weiter fortzutreiben ist der positive politische Wille zwingend notwendig, nicht zuletzt um Gespräche mit Investoren aufnehmen zu können.
 
Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass in den insgesamt 144 Wohneinheiten und weiteren Wohnangeboten sowie der ambulanten Betreuung hier täglich ca. 220 Menschen zugegen sein werden. Hinzu kommen ca. 40 – 50 Beschäftigte. Die Kooperation mit regionalen Dienstleistern wie Pflegediensten sowie Synergieeffekte mit dem Mawell Resort werden angestrebt. Die in der Einrichtung benötigten Ärzte sind als selbstständige Ärzte geplant und somit auch für die Bevölkerung nutzbar. Ebenso sollen das Café bzw. das Restaurant auch für Externe nutzbar sein.
 
Für den westlichen Teil des Bereichs des Bebauungsplans „Schafäcker“ wäre wie bisher eine Bebauung mit Ein- bzw. Zweifamilienhäuser denkbar.
 
Bürgermeister Class sieht das Vorhaben als großen Gewinn für die Stadt Langenburg und strebt die Ermöglichung der Umsetzung des Vorhabens an. Ebenso positiv wurde das Projekt vom Gremium zur Kenntnis genommen.
 
Natural- und Finanzplan 2020 - Gemeindewald
 
Försterin Blessing erläuterte in kurzen Zügen die Auswirkungen der Forstreform. Unter Anderem wird aufgrund dessen ab 01.01.2020 Förster Martin Doderer für den Privat- und Kommunalwald in der Gemeinde Langenburg zuständig sein, der sich dem Gremium vorstellte. Anschließend stellte Försterin Blessing die durchgeführten Maßnahmen des vergangenen Jahres sowie die Planungen für das Jahres 2020 vor. Insgesamt werden die Kosten für die Holzernte sowie die Verwaltungskosten aufgrund der Forstreform für die Kommunen ansteigen. Somit wird für die Bewirtschaftung des Kommunalwaldes im Jahr 2020 ein Defizit in Höhe von 7.635 € erwartet.
Dieser Planung wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt.
 
Jahresrechnung 2018
 
Stadtkämmerer Zenkert stellte die Jahresrechnung der Stadt Langenburg für das Jahr 2018 anhand der wesentlichen Punkte vor. Anschließend stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2018 gem. § 95 b Gemeindeordnung fest. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf die gesonderte Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Haushaltskonsolidierung
 
Aufgrund Umfangreicher Investitionstätigkeiten der Stadt Langenburg in den vergangenen Jahren und den damit notwendigen Kreditaufnahmen ist die Verschuldung der Stadt Langenburg entsprechend angestiegen. Um diese Verschuldung abzubauen und notwendige anstehende Maßnahmen und Projekte umsetzen zu können, ist es erforderlich, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Als erstes Maßnahmenpaket wurden folgende Punkte vom Gemeinderat behandelt:
 
- Die Gewerbesteuer und der entsprechende Hebesatz liegt seit 13 Jahren konstant bei 380 v. H. Um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, wurde vom Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen, diesen Hebesatz ab 01.01.2020 auf 390 v. H. anzuheben.
- Eine ausgiebigere Diskussion war für die Anpassung der Hundesteuer notwendig. Die Hundesteuer wurde zuletzt im Jahre 2004 angepasst und sollte aufgrund des seither enorm gestiegenen Aufwands wie z. B. die Anschaffung und Unterhaltung der Dog-Stationen sowie der angestiegenen Anzahl an Hundehaltungen überdacht werden. Es wurden viele Aspekte beleuchtet und abgewogen. Ein Beschlussantrag, die geplante Erhöhung mit einem Anteil von 50 % des Vorschlags der Verwaltung umzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wurde die vorgeschlagene Anpassung der Hundesteuer und der entsprechenden Änderung der Satzung bei vier Gegenstimmen beschlossen. Auf gesonderte Veröffentlichung wird verwiesen.
- Aufgrund gestiegener Kosten im Bereich der Mensa, insbesondere der Bezug der Lebensmittel sowie die Personalkosten, wurde die Erhöhung der Preise für das Mittagessen diskutiert. Die Erhöhung soll einen kleinen Beitrag zur Kostendeckung beitragen, die dennoch bei Weitem nicht erreicht werde. Vom Gremium wurden verschiedene Ansichten zur Preisanpassung erörtert und diese wie folgt bei zwei Enthaltungen zum 01.01.2020 beschlossen:

  • für Kindergartenkinder           von 3,00 auf 3,20 €
  • für Grundschulkinder             von 3,50 auf 3,80 €
  • für Erwachsenen                    von 5,00 auf 6,00 €

- Ebenso angepasst bei einer Enthaltung zum 01.01.2020 wurden die Gebühren für die Ferienbetreuung von 25 € auf 35 € je Kind und für Geschwisterkinder im Rahmen der sozialen Staffelung von 20 € auf 30 € je Kind.
 
Freibad Langenburg
 
Herr Bezold von der Stadt Langenburg stellte den Verlauf der Freibadsaison 2019 anhand eines Jahresrückblicks vor und ging näher auf den Betrieb des Freibads, die Besucherzahlen, verschiedene ausgeführte Aktionen sowie angefallene Reparaturtätigkeiten ein. Außerdem machte er nochmals auf die dringend notwendige Sanierung des Freibads aufmerksam. Anschließend bedankte er sich bei allen Beteiligten für den guten Verlauf der Freibadsaison 2019. Bürgermeister Class schloss sich, auch im Namen des Gemeinderats, dem Dank an die Freibadfreunde und allen Mitwirkenden an. Die Frühbucheraktion für die Saison 2020 wird wie bisher mit einem Rabatt von 15 % auf die regulären Saisonkartenpreise vom 1. Advent bis einschließlich Ostermontag durchgeführt.
 
Die Präsentation der Auswertung der Klausurtagung vom 29.06.2019 wurde auf Antrag von Bürgermeister Class aufgrund fortgeschrittener Zeit vertagt.
 
Bausachen
 
Für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung in Langenburg-Atzenrod, Flst.Nr. 1007 wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Ebenso für die geänderte Planung der Garage und der Außenanlage in Langenburg, Flst.Nr. 695/4 mit zwei Befreiungen wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Für den Neubau einer Montagehalle mit Bürogebäude in Langenburg, Flst.Nr. 778/7 wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Einstimmig erteilt wurde das städtische Einvernehmen ebenfalls für den Neubau eines Verbindungsgangs zur Teamlodge, den Teilabbruch „Luftiger Wandelgang“, der Verglasung und Überdachung des bestehenden Treppenhauses der Teamlodge und der Aufstellung eines Kühlcontainers in Langenburg, Flst.Nr. 568.
 
Verschiedenes
 
Es wurde mitgeteilt, dass der Gehweg vor dem Feuerwehrgebäude in Bächlingen entlang der Jagsttalstraße durch ehrenamtliche Helfer gepflastert wurde.
 
Außerdem wurde darum gebeten, dass am Ende einer öffentlichen Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde angeboten werden sollte. Bürgermeister Class verwies auf die bisher zugelassenen bedarfs- und außerplanmäßigen Beteiligungen von Zuhörern zu entsprechenden Tagesordnungspunkten. Eine zusätzliche Bürgerfragestunde am Ende der Sitzung sei deshalb nicht notwendig.
 
Ebenso wurde die Parkplatzsituation im Städtle sowie in der Hauptstraße diskutiert. Anstatt das Parken weiter zu regulieren soll die Einbeziehung des Parkplatzes am Schloss weiterverfolgt werden.
 
Bezüglich der Schotterflächen am südlichen Fußweg zum Kindergarten teilte Bürgermeister Class mit, dass diese im Zuge der geplanten Sanierung des Weges sowie der Anlegung zusätzlicher Parkplätze aufgearbeitet werden sollen.
 
Bekanntgaben
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Dienstag, den 17.12.2019 statt.
 

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.

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