Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigte sich nach den Planungen zur Sanierung der L1036 zwischen Nesselbach und Langenburg, insbesondere ob hier nahe Nesselbach ein Krötentunnel eingeplant ist. Da allerdings lediglich eine Deckenverstärkung stattfinden wird, ist die Stadt Langenburg nicht in die Planungen eingebunden. Bauherr und Ansprechpartner ist hier das Regierungspräsidium Stuttgart.
Außerdem wurde angeregt, dass in der 30er-Zone um die Friedenstraße zu schnell gefahren wird und grundsätzlich im Stadtgebiet das Parken ein Problem darstellt.
 
Schwerpunktgemeinde ELR

Im Zuge des Strategie-Entwicklungs-Konzepts, das mit der EnBW ausgearbeitet wird, soll ein Antrag auf Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogram Ländlicher Raum (ELR) gestellt werden. Herr Wohlfahrt von der EnBW stellte das Förderprogramm an sich und die Besonderheiten einer Schwerpunktgemeinde vor. Außerdem erläuterte er die Inhalte der Antragsunterlagen, die unter anderem aus der durchgeführten Bürgerbefragung stammen. Der Antrag muss bis 30.06.2020 eingereicht werden.
Die Aufnahme als Schwerpunktgemeinde wird für drei Bereiche um das Stadtgebiet in Langenburg beantragt, wobei das Sanierungsgebiet „Südl. Vorstadt II“ nicht inbegriffen ist. Anträge in diesen Bereichen werden zum einen vorrangig gefördert und für Maßnahmen der Stadt Langenburg können zudem höhere Förderquoten erhalten werden. Der Antragstellung wurde einstimmig zugestimmt.
 
Bebauungsplan Schafäcker

Bürgermeister Class erläuterte den Bebauungsplan „Schafäcker, 1. Änderung“ anhand des Abgrenzungsplans und stellte das geplante Vorhaben, Demenzquartier mit ca. 140 Wohnungen und entsprechenden Therapieplätzen, vor. Für den Fortgang der Planungen ist nun der Aufstellungsbeschluss notwendig, der nach kurzer Diskussion einstimmig gefasst wurde. Das Bebauungsplanverfahren wird im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Grundsätzlich wird das geplante Vorhaben als wertvoller Teil für die Entwicklung der Stadt Langenburg angesehen.
 
Neufassung Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Stadt Langenburg vom 06.11.2001 wurde überarbeitet und an die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg angepasst. Die Änderungen beziehen sich hauptsächlich auf verschiedene Zuständigkeiten. Die Neufassung wurde einstimmig beschlossen. Auf die separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Neufassung Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Langenburg vom 06.11.2001 wurde überarbeitet und an die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg angepasst. Die Änderungen beziehen sich hauptsächlich auf verschiedene Entschädigungssätze und dass Sitzungsgelder zukünftig nicht mehr bar ausbezahlt, sondern überwiesen werden. Die Neufassung wurde einstimmig beschlossen. Auf die separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Annahme von Spenden

Der Annahme von 91,80 € für das Buswartehäuschen in Hürden sowie Bäume für ein städtisches Grundstück im Wert von 419,00 € wurde einstimmig zugestimmt.
 
Bausachen

Für die Bauvoranfrage bzgl. Abriss eines bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Langenburg, Flurstück 142 wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Für den Neubau eines Wohngebäudes mit Praxisräumen im Erd- und Untergeschoss in Langenburg, Flurstück 41/2 wurde ebenfalls einstimmig das städtebauliche Einvernehmen erteilt. Bürgermeister Class erläuterte hierzu, dass Einwendungen von den Anliegern zu erwarten sind. Ebenfalls von Seiten des Gemeinderats wurden Bedenken in Hinsicht auf Parkflächen für den Betrieb einer Praxis vorgebracht.
 
Verschiedenes

Herr Bezold stellte das Konzept zur Öffnung des Freibads unter Corona-Bedingungen für die Saison 2020 vor. Es bestehen zahlreiche Auflagen, die bei Öffnung des Freibads zu erfüllen sind. Trotzdem soll das Freibad zum 01.07.2020 geöffnet werden. Die genauen Maßnahmen können der separaten Veröffentlichung entnommen werden. Die Öffnung und der gesamte Betrieb wurde mit dem Bäderpool Crailsheim abgestimmt.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, dass die Friedenstraße bzw. der Feodoraweg als Spielstraße ausgewiesen werden sollte. Außerdem wurde die Anbringung weiterer Verkehrsspiegel angeregt. Zum Thema Straßenverkehr wurde zudem die Parksituation im Stadtgebiet nochmals angesprochen.
Das Verkehrszeichen am Gemeindeverbindungsweg Richtung Brüchlingen mit der Beschränkung auf 13 Tonnen wurde aufgehoben, da noch Abstimmungsbedarf besteht. Die Umsetzung wird jedoch weiter verfolgt, da die Straße saniert wurde und für entsprechend schwere Fahrzeuge nicht ausgelegt ist.
Die neuen Ortseingangstafeln sind bereits geliefert. Für die Aufstellung ist ein Baugenehmigungsverfahren notwendig, das vor Aufstellung abgeschlossen sein muss.
 
Bekanntgaben

Bürgermeister Class teilte mit, dass die L1036 zwischen Nesselbach und Langenburg saniert wird.
Herr Piasecki bedankt sich für die Möglichkeit der Lagerung seines Erdaushubs auf städtischem Grundstück am Bahnareal. Der Erdaushub ist inzwischen wieder beseitigt worden.
Stadtkämmerer Zenkert berichtigt die Information zur Nachfrage in der Gemeinderatssitzung am 05.05.2020, dass am Suhlberg im Stadtwald zeitnah Holzernte im Rahmen der notwendigen Bewirtschaftung des Waldes stattfinden wird.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 28.07.2020 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 05.05.2020 wurde die Beförderung eines Mitarbeiters der Stadt Langenburg, eine Modernisierungsvereinbarung im Sanierungsgebiet „Südl. Vorstadt II“ sowie der Verkauf eines Baugrundstückes beschlossen.