Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde ein Antrag auf Verschiebung eines Tagesordnungspunktes von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung bei zwei Enthaltungen und neun Gegenstimmen abgelehnt.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.
 
Bewirtschaftung Kommunalwald

Die Forstverwaltung in Baden-Württemberg wurde zum 01.01.2020 neu strukturiert. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Beförsterungsverträge für die Bewirtschaftung des Kommunalwaldes neu zu schließen.
Die hauptsächlichen Änderungen beziehen sich auf die stark gestiegenen Kosten für die Bewirtschaftung. Die bisherigen Kosten waren bei weitem nicht kostendeckend kalkuliert und müssen aufgrund der neuen Gesetzeslage angepasst werden.

Von Seiten des Gemeinderats wurde festgestellt, dass die Bewirtschaftung des Kommunalwaldes nicht wirtschaftlich ist, durch eigenes Personal jedoch nicht bewerkstelligt werden kann. Dem Vertrag zur Übernahme von Tätigkeiten im förstlichen Revierdienst im Körperschaftswald wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zum Betrieb eines Gutachterausschusses zwingend notwendig. Um weiterhin einen Gutachterausschuss betreiben zu können, sind mindestens 1.000 Kauffälle pro Jahr vorgeschrieben, um eine entsprechende Güte der Gutachten gewährleisten zu können. Um diese Anzahl zu erreichen, ist ein Zusammenschluss unumgänglich. Dies soll in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt werden.

Bürgermeister Class erläuterte die einzelnen Modalitäten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Der momentan bestehende Gutachterausschuss der Stadt Langenburg wird in diesem Zuge aufgelöst, dennoch werden weiterhin drei Gutachter für die Gemeinde Langenburg notwendig sein. Der neue Gutachterausschuss soll kostendeckend betrieben werden.

Dem bisherigen Gutachterausschuss wurde vom Gemeinderat eine gute Arbeit attestiert. Allerdings wird befürchtet, dass durch die Zusammenschließung zum Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim höhere Gebühren für den Nutzer zustande kommen werden. Bürgermeister Class stellte fest, dass der Zusammenschluss nicht bürgerfreundlich, jedoch gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Höhe der Gebühren werde sich an dem begutachteten Objekt orientieren, stehen bislang allerdings noch nicht fest.

Nach weiterer kurzer Diskussion über mögliche weitere Zusammenschlüsse mit anderen Gemeinden wurde bei einer Enthaltung von den Planungen zur Bildung des kommunalen Gutachterausschusses Altkreis Crailsheim Kenntnis genommen und die Verwaltung zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ermächtigt.

Investitionsprogramm 2020 - 2023

Stadtkämmerer Zenkert stellte die geplanten Investitionen für die Jahre 2020 bis 2023 dar. Insbesondere für das Jahr 2020 wurde auf die einzelnen Maßnahmen eingegangen. Die aufgelisteten Planungen dienen als Grundlage zur Erstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2020. Da dies der erste Haushaltsplan mit dem neuen Rechnungswesen im neuen kommunalen Haushaltsrecht sein wird, war noch nicht absehbar, ob die jeweiligen geplanten Maßnahmen umfänglich im Plan berücksichtigt werden können.

Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und dem entsprechenden Ziel, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden, wird im Zuge der Erstellung des ersten doppischen Haushaltsplans die Umsetzbarkeit der einzelnen Maßnahmen geprüft. Der Gemeinderat nahm den Entwurf zur Kenntnis.
 
Annahme von Spenden

Bei der Stadtverwaltung sind Spenden für die Brücke in der Viereckschanze in Langenburg, die Plakate für den Weihnachtsmarkt Bächlingen, das Projekt Langenburger Sommerlese und das Grabungsmuseum in Unterregenbach von insgesamt 3.300,00 € eingegangen. Der Annahme der Spenden wurde zugestimmt.
 
Seniorenfahrdienst

Bürgermeister Class stellte den aktuellen Stand zum Thema Seniorenfahrdienst in Langenburg anhand einer Power Point Präsentation dar. Er erläuterte, dass verschiedene Modelle des Fahrdienstes möglich wären und ging näher auf die für Langenburg passende Regelung ein. Es wird geplant, einen Seniorenfahrdienst mit dem Bus des FC Langenburg durchzuführen. Ehrenamtliche Fahrer haben sich bereits gefunden. Zusammen mit diesen wurde eine mögliche Umsetzung des Vorhabens besprochen.

Auf Nachfrage von Seiten des Gemeinderats wurde mitgeteilt, dass der Fahrdienst auch für die Teilorte der Gesamtgemeinde Langenburg zur Verfügung stehen soll. Außerdem wurde angeregt, dass der Fahrdienst nicht auf Senioren beschränkt werden sollte, da es auch bedürftige Bürger in anderen Altersklassen gebe. Das Konzept soll weiterverfolgt werden.
 
Auswertung Klausurtagung 

Die Klausurtagung mit den Mitgliedern des alten sowie des neuen Gemeinderats hat am 29.06.2019 in Cröffelbach stattgefunden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Vertretern der EnBW. Es wurden verschiedene Themen wie aktuelle Gegebenheiten oder Zielsetzungen erörtert und diskutiert. Anhand einer ausführlichen Präsentation wurde das Ergebnis der Klausurtagung vorgestellt. Das Ergebnis wurde zur Kenntnis genommen.
 
Information Bauleitplanung

Zur Information zu anstehenden Beratungen bezüglich Änderungen oder Aufstellungen von Bebauungsplänen erläuterte Bürgermeister Class die verschiedenen Bebauungspläne und deren aktuellen Stand. Im Einzelnen besteht zeitnah Handlungsbedarf an folgenden Bebauungsplänen:
 
-        Seltenwiese Atzenrod
-        Lerchenhöhe Atzenrod
-        Merzenwiesen Atzenrod
-        Bebauungsplan Sondergebiet Pferdestall (Am Sandweg)
-        Äußerer Seeacker Erweiterung (Am Sandweg)
-        Schafäcker
-        Roseneck
 
Bausachen

Für den Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Stellplatz, Anbau für Fahrräder in Langenburg, Flst.Nr. 695/3 mit zwei Befreiungen wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Der Neubau eines 10-Familienwohnhauses mit Carport und Stellplätzen in Langenburg, Flst.Nr. 491 und 491/1 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Einstimmig erteilt wurde das städtische Einvernehmen für eine Bauvoranfrage bzgl. Anbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses in Nesselbach, Flst.Nr. 1187.
 
Verschiedenes

Bürgermeister Class teilte mit, dass bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Windkraftanlagen Geld zur Verfügung steht. Es wurde vorgeschlagen, überwachsene Steinriegel auf der Gemarkung Langenburg freizulegen, da dies aus ökologischer Sicht sehr wertvoll sei. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 150.000 €. Er regte an, dass es Ziel sein muss, die Ausgleichsmaßnahmen und die entsprechenden Gelder in der Region bzw. im Gemeindegebiet umzusetzen.

Nach kurzer Diskussion zur Maßnahme und möglichen Alternativen wurde festgelegt, dass das Vorhaben detailliert im Gemeinderat vorgestellt werden soll.

Die ehemalige Stadträtin Karin Friedle-Unger wies auf die neu geplante und im Jahr 2020 bevorstehende Langenburger SommerLese hin. Hierzu besteht eine neue Homepage (www.Langenburgliterarisch.de). Sie stellte das geplante Vorhaben kurz vor und teilte mit, dass der Veranstaltungsstart im Sommer 2020 sein wird, jedoch auch im Winterhalbjahr verschiedene Veranstaltungen umgesetzt werden sollen.

Die Anfrage eines Stadtrates, den Antrag auf Änderung der Tagesordnung begründen zu dürfen, wurde von Bürgermeister Class abgelehnt. Bei der Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse in der Gemeinderatssitzung im Januar wäre eine Begründung des Antrags möglich.

Es wird um einen Hinweis im Mitteilungsblatt gebeten, dass auf den landwirtschaftlichen Wegen im Bereich Langenburg nur mit Berechtigung gefahren werden darf.

Ortsvorsteher Kastner dankte zum Jahresende für den Einsatz verschiedener Personen im vergangenen Jahr, insbesondere den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern.
 
Bekanntgaben

Bürgermeister Class teilte mit, dass das aus finanziellen Gründen geplante Ausscheiden aus dem Wasserverband Obere Jagst nicht möglich ist, die Verbandsumlagen jedoch neu geordnet werden sollen.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 28.01.2020 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.11.2019 wurde beschlossen, das Sitzungsgeld einmalig an die Helfer der Pflasterarbeiten in Bächlingen für ein Vesper zu spenden.