Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Eine Bürgerin erkundigte sich bzgl. der Nachtbefeuerung der Windkraftanlagen im Brüchlinger Wald. Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung wird nach der Beseitigung der Störung voraussichtlich im Februar 2021 wieder aktiviert werden können.
Ein weiterer Bürger bezeichnete die neuen Ortseingangsschilder als gelungen. Außerdem bat er darum, nach Ablehnung des Landratsamtes, im Stadtgebiet insbesondere auf der Hauptstraße Tempo 30 einzuführen, weiter dranzubleiben um die Temporeduzierung auf irgendeine Art doch zu realisieren.
Weiter wurde angefragt, ob ein Geschwindigkeitsmessgerät angeschafft werden könnte.
Bürgermeister Class führte aus, dass zeitnah ein Geschwindigkeitsmessgerät beschafft werde und das Thema Tempo 30 im Stadtgebiet weiter verfolgt werden wird. Die Stadt Langenburg wurde aktuell in das Förderprogramm „Ortsmitten“ aufgenommen, wo dies u. a. ein Teil der Planungen sein wird. Mehr zum Förderprogramm unter Bekanntgaben.
Außerdem wurde angeregt, im Frühjahr im Gemeindegebiet eine Putzaktion durchzuführen, der aus Sicht des Bürgermeisters nichts entgegensteht und von der Stadt Langenburg gerne unterstützt werde.
 
Langenburg 2025
 
Herr Wohlfart von der EnBW stellte das Ergebnis des Strategieentwicklungskonzepts vor. Er stellte fest, dass der Prozess der Ausarbeitung des Konzepts coronabedingt nicht wie geplant stattgefunden hat. Trotz der großen Einschränkungen wurde die Beteiligung der Bürgerschaft ermöglicht. Die Beteiligung fand in gutem Maß und mit qualitativ hochwertigen Beiträgen statt.
Das Strategieentwicklungskonzept lässt sich in die verschiedenen Themengebiete „Leben, Verwaltung, Mobilität, Infrastruktur, Umwelt, Bürgerschaftliche Teilhabe und Wirtschaft“ untergliedern, für welche jeweils verschiedene Stoßrichtungen zur Umsetzung der Erkenntnisse definiert wurden.
Herr Wohlfahrt geht davon aus, dass die Entwicklung der Einwohnerzahl im Gemeindegebiet entgegen des Trends in Baden-Württemberg positiv ausfallen wird und im Jahr 2025 über 2.000 liegen wird.
Im Zuge der Erarbeitung des Strategieentwicklungsprozesses wurde zudem die Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im Förderprogramm Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgearbeitet und eingereicht. Diese wurde schließlich positiv beschieden, sodass Anträge auf Fördermittel aus dem Programm von 2021 bis 2025 vorrangig behandelt werden.
Bürgermeister Class sieht das Konzept als gute Grundlage, auf deren Feststellung nun die Umsetzung folgen muss. Hierzu ist auch Engagement der Bürger der Stadt Langenburg gefragt.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angeregt, dass im Jahr 2026 das 800jährige Bestehen der Stadt Langenburg im Rahmen eines Heimatfestes gefeiert werden könnte. Außerdem kann in diesem Zug das Ergebnis der Umsetzung des vorgestellten Strategieentwicklungskonzepts gefeiert werden.
 
Sondergebiet Solarpark Ludwigsruhe

Am 05.05.2020 wurde der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Sondergebiets für eine Freiflächenphotovoltaikanlage östlich von Gut Ludwigsruhe gefasst. Nach neuen Erkenntnissen wurde vom Gemeinderat nun der Aufstellungsbeschluss für eine Fläche mit zehn Hektar westlich von Gut Ludwigsruhe bei drei Gegenstimmen gefasst. Das Verfahren der bisher geplanten Fläche wird damit nicht weiterverfolgt.
Nach Vorstellung des Antrags und der geplanten Fläche wurden vom Vertreter der LeNa Liste umfangreiche Einwände gegen die Ausweisung eines Sondergebiets vorgebracht. Zum einen seien grundlegende Informationen in Form einer Ausarbeitung zur Suche von Standorten für Freiflächenphotovoltaikanlagen aus dem Jahr 2010, die der Beratungsvorlage beigefügt waren, zu alt um zur Entscheidungsfindung beizutragen, zum anderen wurde eine erhebliche Belastung zukünftiger Generationen angemahnt. In jüngster Vergangenheit seien weitere Vorbelastungen wie z. B. die Windkraft- und Biogasanlagen im Gemeindegebiet dazugekommen, welche berücksichtigt werden sollten. Weiter wurde festgestellt, dass die Region Hohenlohe bereits ein, in Relation auf die Bevölkerung gesehen, hohes Maß an Erneuerbaren Energien erzeugt. Des Weiteren wurden auf die Erhaltung der Landschaft und der Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Fläche sowie die Wirkung auf die Entwicklung des Tourismus eingegangen.
Weitere Meinungen standen den Ausführungen teilweise entgegen, dass u. a. für andere Formen der Generierung von Erneuerbaren Energien weitaus mehr Fläche benötigt werde. Außerdem sei die Biodiversität weniger beeinträchtigt und der entsprechende Einfluss von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf die Natur ist nicht nur negativ zu bewerten.
Um die Zulassung weiterer Flächen für Photovoltaik zu regeln wurde angeregt, einen Grundsatzbeschluss zur Begrenzung des Flächenverbrauchs oder einen Leitfaden zur Entscheidungsfindung für zukünftige vergleichbare Anfragen zu erarbeiten. Hiergegen führte Bürgermeister Class aus, dass von Fall zu Fall die Voraussetzungen und die örtlichen Gegebenheiten variieren und zudem eine hohe Anzahl an Anfragen zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu erwarten sei.
 
Betriebsführung Kläranlage Langenburg
 
Stadtkämmerer Zenkert führte aus, dass seit längerer Zeit krankheitsbedingt die personelle Ausstattung der Kläranlage Langenburg nicht ausreichend ist. Um den Betrieb gewährleisten zu können, muss bereits externes Personal herangezogen werden.
Vergleichbar wie beim Wasserwerk Langenburg soll die Betriebsführung der Kläranlage an eine externe Firma vergeben werden. Herr Zenkert stellte ein Angebot der Firma RBS wave GmbH vor und erläuterte, dass durch die Vergabe Mehrkosten von rund 21.000 € entstehen werden. Die Auswirkung auf die Schmutzwassergebühr beläuft sich voraussichtlich auf eine Erhöhung von ca. 25 Cent je Kubikmeter. Beim Niederschlagswasser wirken sich die Mehrkosten mit ca. 2 Cent je Quadratmeter aus.
Anschließend stellte Herr Winkler von der RBS wave GmbH das Unternehmen, die Tätigkeiten einer Kläranlage sowie den Umfang und die Gestaltung der Betriebsführung vor. Bürgermeister Class ergänzte, dass die Betriebsführung auf der Kläranlage aktuell nicht sichergestellt sei und eine externe Betriebsführung hier für Entlastung sorgen werde.
Nach Diskussion zu notwendigen Investitionen und Ausgestaltung der Vertragsmodalitäten mit RBS wave wurde bei einer Enthaltung die Vergabe der Betriebsführung an die RBS wave GmbH beschlossen.
 
Freibad Langenburg
 
Schwimmmeister Arnd Bezold berichtete über die vergangene Freibadsaison. Aufgrund der Coronapandemie gab es in der vergangenen Freibadsaison große Herausforderungen zu meistern. Die Freibadsaison ist später als geplant gestartet und ein Hygienekonzept musste aufgestellt werden.
Ein Probebetrieb war ab 15. Juni möglich, der offizielle Start der Freibadsaison war am 1. Juli. Geschlossen hat das Freibad am 4. Oktober. Insgesamt waren über die Saison 19.264 Badegäste im Freibad. Für die Einschränkungen während des Badebetriebs wurde viel Akzeptanz von den Badegästen gezeigt und auch Dankbarkeit darüber ausgesprochen, dass das Freibad überhaupt geöffnet hatte.
Herr Bezold bedankte sich beim Gemeinderat, bei der Verwaltung, dem Freibadteam und den Freibadfreunden für das Meistern der vergangenen Freibadsaison.
Bürgermeister Class sprach ebenfalls seinen Dank an Schwimmmeister Bezold aus, der die sehr herausfordernde Saison dank seiner guten Erfahrung und den guten Kontakten sehr gut gemeistert hat. Ebenfalls bedankte er sich bei dem Freibadteam, den Freibadfreunden und dem DLRG Gerabronn für die Unterstützung.
 
Bausachen
 
Für das Bauvorhaben bzgl. des Ausbaus eines Lagerschuppens mit Errichtung eines Wintergartens in Langenburg, Flurstück 758/2 wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Für das Bauvorhaben Neubau eines Zweifamilienhauses mit vorübergehender Nutzung als Werkstatt und Büro im Erdgeschoss in Bächlingen, Flurstück 339/3 wurde ebenfalls das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt sowie Befreiungen zur Höhe der Außenwand, Überschreitung der Baugrenze sowie Abweichungen von der vorgeschriebenen Dachform zugestimmt.
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Class teilte auf Anfrage aus den Reihen des Gemeinderats mit, dass die Verbringung der Mülltonnen vom inneren Städtle sowie weiteren betroffenen Haushalten in die Gartenstraße aufgrund der Baumaßnahme an der L1036 zwischen Langenburg und Bächlingen notwendig sei. Diese Notwendigkeit wird einmalig sein und kurzfristig wieder normal ablaufen.
Von einem Mitglied des Gemeinderats wurde angeregt, ein Projekt namens „Bürger spenden Bäume“ wie es andernorts bereits umgesetzt wird, auch umzusetzen. Hierbei werden Bäume von Bürgern gespendet und auf öffentlichem Grund gepflanzt.
Auf Nachfrage führte Bürgermeister Class aus, dass jährlich ein Budget zur Sanierung von Kanalschächten zur Verfügung steht und dies auch 2021 weitergeführt werden soll.
Außerdem wurde die Sinnhaftigkeit der Ampel am Stadttor angezweifelt sowie angeregt, dass die neue Ortseingangstafel am Ortsausgang Langenburg Richtung Bächlingen zu nah am Ortsschild steht. Hierbei handelt es sich um den alten Standort, so Bürgermeister Class, der für die Anbringung der neuen Tafeln verwendet werden musste.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class gab bekannt, dass ein Umlaufbeschluss herbeigeführt wurde, um einen Antrag bei einem Bundesförderprogramm zur Sanierung des Freibads stellen zu können.
 
Außerdem teilte Bürgermeister Class mit, dass die Stadt Langenburg in das Förderprogramm „Ortsmitten“ unter 20 Modellkommunen im Land Baden-Württemberg aufgenommen wurde. Hier werden der Stadt Langenburg kostenfrei zwei Fachplanungsbüros zur Verfügung gestellt, um die Umsetzung der Maßnahmen im Inneren Städtle und deren Entwicklung zu planen.
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 22.12.2020 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde dem Verkauf eines Baugrundstücks im Bahnareal zugestimmt.