Stadt Langenburg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.06.2021

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Nachfrage einer Bürgerin wurde festgestellt, dass für Arbeiten mit entsprechender Lärmentwicklung im Stadtgebiet eine Mittagsruhe von 12.00 – 13.00 Uhr einzuhalten ist.
 
Straßenbeleuchtung
 
Bauhofleiter Herr Gruber stellte die aktuellen Gegebenheiten bzgl. Straßenbeleuchtung anhand verschiedener Daten vor. Die Straßenbeleuchtung ist teilweise nicht mehr zeitgemäß und muss nach und nach ersetzt werden. Im Zuge der Arbeiten bzgl. Stromversorgung wurde die Verkabelung der Straßenbeleuchtungen im Bereich Regenbacher Straße neu konzipiert und vorbereitet. Hier steht nun die Beschaffung der Straßenbeleuchtung an. Den Mitgliedern des Gemeinderats wurden vor Beginn der Sitzung bereits drei verschiedene Varianten von Straßenbeleuchtung im Foyer vorgestellt, welche nochmals im Detail beleuchtet wurden. Beschlossen wurde eine einheitliche Darstellung der Straßenbeleuchtung in den Hauptverkehrsstraßen in historischer Ausführung.
 
Finanzzwischenbericht 2021
 
Stadtkämmerer Zenkert stellte die aktuellen Zahlen des Haushaltsvollzugs 2021 vor. Einzelne Positionen wie Steuern, Umlagen sowie die aktuelle Verschuldung wurden genauer beleuchtet und festgestellt, dass grundsätzlich auf gutem Kurs gewirtschaftet wird. Einzelne Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Einiges ist bereits am Laufen oder wird im Laufe des Jahres noch begonnen. Angestrebtes Ziel bleibt weiterhin die Haushaltskonsolidierung sowie der Haushaltsausgleich.  
 
Zusatzbezeichnung auf Ortsschildern
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass aufgrund gesetzlicher Änderungen Zusatzbezeichnungen auf Ortsschildern möglich geworden sind. Für die Stadt Langenburg könnte dies ebenfalls beantragt werden sofern dies vom Gremium mit breiter Mehrheit von mindestens dreiviertel mitgetragen werde. Er schlug vor die Bezeichnung „Luftkurort“ auf die Ortsschilder mit aufzunehmen. Dieses Prädikat führt die Stadt Langenburg bereits mehrere Jahrzehnte und wird die Voraussetzungen nach aktuellen Messungen voraussichtlich noch lange Zeit führen können.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde die Möglichkeit der Zusatzbezeichnung grundsätzlich positiv gesehen und weitere Vorschläge wie z. B. „Fürstenstadt“, „Residenzstadt“ oder eine Kombination „Luftkurort und Fürstenstadt“ vorgebracht.
Letztlich konnte keine Einigung erfolgen und bei zwei Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen die Vertagung des Punktes beschlossen, um die Vorschläge mit der Bevölkerung zu diskutieren und evtl. weitere Vorschläge hierdurch zu erhalten.
 
Modellprojekt „Ortsmitten“
 
Bürgermeister Class führte aus, dass die Stadt Langenburg eine von 20 Modellgemeinden im Programm „Ortsmitten“ ist. Bei diesem Modellprojekt geht es speziell um die Gestaltung der Ortsmitte, Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Inneren Städtchen, Barrierefreiheit und Verkehr.
Er stellte das Programm näher vor und teilte mit, dass am 10. Juni 2021 ein Workshop stattgefunden hat. Es wurden viele verschiedene Ansätze diskutiert, hauptsächlich die Themen Verkehr und Parken. Das Ergebnis dieses Workshops wird durch das Planungsbüro ausgewertet und Entwürfe sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen erarbeitet.
Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden verschiedene Aktionen durch verschiedene Maßnahmen getestet. Dies wird sich in erster Linie durch probeweise Umstrukturierungen bemerkbar machen.
 
Bebauungsplan „Wochenendgebiet Täschle, 2. Änderung“
 
Das Plangebiet wurde von Bürgermeister Class dargestellt und ausgeführt, dass es sich bei der Änderung hauptsächlich um die Erweiterung der möglichen Grundfläche von Bebauungen von 45 m² auf 70 m² handelt. Es liegt aktuell eine Anfrage bzgl. Umbau und Erweiterung im Gebiet vor. Neben der Möglichkeit zur Erweiterung wurde die Ermöglichung des dauerhaften Wohnens in die Diskussion eingebracht, aufgrund der hierfür notwendigen Erschließungsarbeiten allerdings nicht weiterverfolgt. Dieser Gedanke soll bei der Erschließung des Baugebiets „Schafäcker“ geprüft werden, wobei aktuell kein Bedarf hierfür gesehen wird.
Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss wurde bei einer Enthaltung gefasst.
 
Bausachen
 
Folgenden Baugesuchen wurde das städtebauliche Einvernehmen vom Gemeinderat erteilt:
 
-        Kenntnisgabe: Abbruch Wohnhaus auf Flurstück 105 in Langenburg-Unterregenbach
-        Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen auf Flurstück 105 in Langenburg-Unterregenbach
-        Umnutzung der bestehenden Materialhütte des ehemaligen Kletterparks zu einer Ferienwohnung im Wald auf Flurstück 241 in Langenburg
-        Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flurstück 695/5 in Langenburg
-        Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flurstück 339/2 in Langenburg-Bächlingen
-        Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flurstück 444 in Langenburg
-        Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf Flurstück 142 in Langenburg
 
 
Verschiedenes
 
Auf Nachfrage aus dem Gremium teilte Bürgermeister Class mit, dass zeitnah ein Termin mit dem Denkmalamt sowie dem Landratsamt bzgl. geplanter Änderungen der Ensembleschutzsatzung stattfinden wird.
Weiter wurde vorgebracht, dass bei den jüngsten stärkeren Regenfällen unter anderem im Grabenweg Probleme bzgl. Wassereinbrüche in Wohnhäuser sowie Rückstauungen durch den Kanal festzustellen waren. Die Situation war der Verwaltung bereits bekannt und konnte auch in weiteren Teilen Langenburgs festgestellt werden. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, sollte von den jeweiligen Eigentümern, wie auch in der Abwassersatzung geregelt, eine Rückstauklappe verbaut werden. Bürgermeister Class sieht die aktuelle Situation, insbesondere die Wetterlage mit viel Regen in immer kürzerer Zeit als besorgniserregend und wird diese kritisch im Auge behalten.
 
Bekanntgaben
 
Die Planungen, aktuell Grundstücksverhandlungen, für das Demenzquartier im Baugebiet „Schafäcker“ werden vom Investor vorangetrieben.
Mit der Kirchengemeinde konnte der Kindergartenvertrag neu verhandelt und aus finanzieller Hinsicht positiv für die Stadt Langenburg angepasst werden.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 27.07.2021 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Beschaffung von 50 Bewässerungssäcken im Rahmen des Programms „Langenburg forstet auf“ durch eine Spende aus den Sitzungsgeldern der Mitglieder des Gemeinderats beschlossen.
 
 

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