Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden aus den Reihen des Gemeinderats zwei Anträge auf Änderung dieser gestellt. Die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes bzgl. Informationen zum Sachstand „Nebenbahn Blaufelden-Langenburg“ wurde bei einer Enthaltung entschieden, dass unter „Bekanntgaben“ informative Ausführungen ausreichend sind. Außerdem wurde beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 „Informationen zur Mittelverwendung der Stiftung des Windparks Brüchlinger Wald“ aufzuheben und unter Bekanntgaben zu behandeln. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Nachfrage einer Bürgerin teilte Bürgermeister Class mit, dass bzgl. dem Flyer zum Thema Breitband, der dem Amtsblatt vom 21.07.2021 beilag, die Hotline noch nicht einsatzbereit ist. Für die Feinplanung ist es notwendig, dass ein Vorort Termin an jedem Gebäude im Gemeindegebiet stattfindet, um die Umsetzung des Anschlusses zu besprechen. Die genannte Stelle auf dem Flyer dient dazu, hierfür einen Ansprechpartner zu haben und einen Termin zu vereinbaren. Es muss kein Antrag auf Anschluss gestellt werden.
Ob in der Turmbar des Mawell Resort nach Umbau weiterhin Trauungen stattfinden können, stellte eine Bürgerin in Frage. Bürgermeister Class ist hier nichts bekannt, was gegen die Abhaltung von standesamtlichen Trauungen sprechen würde. Die Nachfrage hierfür ist verhalten.
Aus aktuellem Anlass und in Bezug zu Tagesordnungspunkt 4 (Starkregen-Risikomanagement) wurde die Möglichkeit zur Reaktivierung der Alarm-Sirenen angefragt. Laut Bürgermeister Class wurden die Alarm-Sirenen im Zuge der Umstellung der Alarmierung der Feuerwehr auf digital abgeschafft. Es liefen in den vergangenen Jahren Versuche zu Alarmierungen auf verschiedenen Wegen im Katastrophenfall. Über die Sinnhaftigkeit der Reaktivierung sollte ausführlich nachgedacht werden. Allein die Frage „Wann wird alarmiert“ birgt großes Potential.
Weiter wurde mitgeteilt, dass sich in der Fuchsklinge in Unterregenbach wieder einiges an Geröll angesammelt hat.
 
Bebauungsplan „Viertel-West, 1. Änderung“
 
Aufgrund zweier, von den Bestimmungen des bisherigen Bebauungsplans abweichender, eingereichten Baugesuchen, ist es notwendig diesen zu ändern, um die geplanten Projekte zu ermöglichen. Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt stellte das Plangebiet sowie die geplanten Änderungen vor. Es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angeregt, dass die Ausgleichsmaßnahmen für die Entfernung der vorhandenen Bäume nicht ausreichend wären, da ein kleiner Baum einen großen Baum nicht ersetzen könnte. Herr Fuhrmann erläuterte, dass für die Änderung des Bebauungsplans grundsätzlich keine Ausgleichsmaßnahmen notwendig wären. Erst, wenn aufgrund einer Bebauung Streuobstbäume weichen müssen, muss ein Ausgleich geschaffen werden.
Außerdem wurde angeregt, dass in künftigen Bebauungsplänen verstärkt auf die Ableitung und Rückhaltung von Regenwasser geachtet werden sollte. Dies könne durch Vorschreiben von Zisternen mit Regenrückhaltefunktion realisiert werden. Herr Fuhrmann war grundsätzlich gleicher Meinung, sah die Umsetzung sowie die Kontrolle als schwierig an. Gerechnet werde der Regenwasserabfluss ohnehin immer ohne Einbeziehung derartiger Bauwerke.
Der Aufstellungs- sowie der Auslegungsbeschluss wurden einstimmig gefasst.
 
Kindergartenbeiträge 2021/2022
 
Die kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände haben eine Erhöhung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2021/2022 um pauschal 2,9 % vorgeschlagen. Auf dieser Grundlage wurde ein Vorschlag durch die Kindergartenleitung gemacht. Diesem Vorschlag wurde vom Gremium, vorbehaltlich der Zustimmung des Kindergartenausschusses, der über die Erhöhung noch nicht beraten hat, bei einer Enthaltung zugestimmt. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Starkregen-Risikomanagement
 
Bürgermeister Class führte aus, dass auch im Gemeindegebiet Langenburg die immer mehr werdenden Starkregen spürbar werden. In verschiedenen Straßenzügen sowie auch in freiem Gelände lassen sich bereits Schäden verzeichnen. Ob überschwemmte Straßen oder mit Wasser gefüllte Keller, die Auswirkungen sind in vielen Varianten spürbar. Da die Starkregenereignisse in den kommenden Jahren vermehrt zu erwarten sind, sollten Vorkehrungen getroffen werden, wie hiermit umgegangen werden kann, um möglichst Schäden zu vermeiden.
Ein erster Schritt wäre im Zuge des Starkregen-Risikomanagements eine Starkregengefahrenkarte und daraus resultierend eine Risikoanalyse sowie ein Handlungskonzept auszuarbeiten. Die Erstellung könnte vom bereits für die Stadt Langenburg tätigen Ingenieurbüro CDM Smith Consult GmbH ausgeführt werden, da diese hierfür qualifiziert sind.
Die Ausarbeitung soll für das gesamte Gemeindegebiet stattfinden um alle Bürger möglichst vor den Risiken des Starkregens zu schützen. Nach ausführlicher Diskussion wurde einstimmig beschlossen das Thema weiter zu verfolgen. Zunächst wird ein Antrag auf Förderung des Projekts gestellt und Angebote für die Umsetzung eingeholt. Danach wird im Gremium weiter beraten.
 
Mittelverwendung Stiftung Windpark Brüchlinger Wald
 
Bürgermeister Class führte aus, dass die Mittel aus der Stiftung des Windparks Brüchlinger Wald vergeben wurden. Von den 14 Anträgen konnten 12 Projekte mit insgesamt 35.000 € gefördert werden. Insgesamt hat die Stiftung des Windparks Brüchlinger Wald bereits zahlreiche Projekte mit 92.625,87 € unterstützt.
 
Mountainbikeparkours auf ehemaligem Festplatz
 
Auf dem Festplatz am Sportplatz in Langenburg wird seit geraumer Zeit Erde u. a. für die Errichtung des Lärmschutzwalls im Baugebiet Friedenstraße zum angrenzenden Freibad zwischengelagert. Da die Erde hierfür nicht komplett benötigt und der Platz für anstehende Festlichkeiten nicht notwendig sein wird, könnte dieser einer andren Nutzung zugeführt werden. Bürgermeister Class stellt die Möglichkeit der Errichtung eines Montainbikeparkours zur Diskussion und erläutert einige bereits umgesetzte Projekte in anderen Gemeinden. Die Umsetzung könnte in Zusammenarbeit mit Vereinen, Jugendlichen und aktiven Bürgern stattfinden. Grundsätzlich wäre auch eine Förderung des Projekts durch das Programm LEADER möglich. Wie die tatsächliche Gestaltung und der Betrieb aussehen könnte, kann im Laufe der Planung ausgearbeitet werden. Vom Gremium wurde der Vorschlag als positiv angesehen, nicht zuletzt als weiteres touristisches Angebot und als Mehrwert für die Gesamtgemeinde. Folglich wurde die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, das Projekt „Bikepark am Sportplatz“ weiter fortzuführen.
 
Annahme von Spenden
 
Einstimmig beschlossen wurde die Annahme von Spenden in Form von Bäumen im Zuge der Aktion „Langenburg forstet auf“ in Höhe von 5.110 € und für das Buswartehäuschen in Hürden i. H. v. 1.343.,95 €
 
Bausachen
 
Folgenden Baugesuchen wurde das städtebauliche Einvernehmen vom Gemeinderat erteilt:
 
-        Umbau des best. Wohn- und Geschäftshauses zum reinen Wohnhaus mit insgesamt 6 Wohneinheiten und Umbau der best. Scheune zum Wohnhaus mit insgesamt 2 Wohneinheiten auf Flurstück 44 in Langenburg
-        Errichtung eines Vollholzmodulhauses (Tinyhaus) auf Flurstück 137/1 in Langenburg
-        Neubau Pferdestall mit Strohlager auf Flurstück 995 in Langenburg-Atzenrod
-        Neubau einer unbeheizten Lagerhalle auf Flurstück 976/1 in Langenburg-Atzenrod
-        Neubau eines Gebäudes für Wassergymnastik auf Flurstück 690 in Langenburg
-        Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses auf Flurstück 1 in Langenburg
 
Verschiedenes
 
Auf Nachfrage aus dem Gremium teilte Bürgermeister Class mit, dass die externe Betriebsführung der Kläranlage angelaufen ist jedoch teilweise noch Abstimmungsbedarf für einen reibungslosen Betrieb besteht.
Weiter wurde vorgebracht, dass der Kiosk im Freibad bei Umsetzung des Bauvorhabens bzgl. Wassergymnastik neben dem Freibadgebäude nicht in der Form weiterbetrieben werden kann. In dem Fall müsse ein alternativer Standort auf dem Freibadgelände, evtl. durch Containerlösung, gefunden werden.
 
Bekanntgaben
 
Bestattungen im Gemeindegebiet werden ab 15.08.2021 nicht weiter von Rolf und Miriam Baier durchgeführt.
Der Bauausschuss hat am 26.07.2021 die Beschaffung von Luftfiltern für die Grundschule sowie für den Kindergarten beraten. Es wurde festgelegt, dass vorerst keine Luftfilter angeschafft werden. In den Gebäuden besteht die Möglichkeit ausreichend zu lüften. Um das regelmäßige Durchlüften zu unterstützen, sollen CO²-Ampeln angeschafft werden.
Aufgrund der Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie bzgl. der Realisierung der Nebenbahn Blaufelden-Langenburg ist der Betrieb einer rein touristischen Bahn in diesem Bereich möglich. Um weitere Schritte gehen zu können müssen Kosten für Investitionen und den anschließenden Betrieb festgestellt werden.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 21.09.2021 statt.