Stadt Langenburg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.12.2021

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage einer Bürgerin wurde mitgeteilt, dass die von den Mitgliedern des Gemeinderats eingegangenen Spenden mit Verwendungszweck „Kinderspielplätze“ für die Beschaffung eines Stehkarussels verwendet werden.
Ein Bürger machte Ausführungen und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in Langenburg, insbesondere zur Parkierung und Temporeduzierungen.


Kommunalwald

Herr Haas vom Forstamt des Landkreises Schwäbisch Hall stellte den grundsätzlichen Zustand und die Entwicklungen des Waldes dar. Außerdem wurden die Problematiken, die im Zusammenhang des Waldes stehen, erläutert. Insbesondere das Klima mit Dürre, Sturm, etc. sowie der Weltmarkt, der sich jüngst enorm auf den Holzpreis und damit auf die Bewirtschaftung des Waldes ausgewirkt hat, wurden beleuchtet.
Anschließend stellte Revierleiter Sieland die Bewirtschaftung von 43 ha Kommunalwald in 2021 vor. Insgesamt wurden 105 Festmeter geerntet. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Eschen und Buchen, die Beschädigungen durch das Eschentriebsterben oder Trockenheit aufwiesen.
Für das Jahr 2022 ist eine Holzernte von 495 Festmetern geplant, woraus ein Ertrag von rund 24.000 € erwartet wird. Nach Abzug aller Kosten für Holzernte, Aufforstungen oder Verwaltungskosten ist dennoch ein Defizit von rund 12.000 € zu erwarten. Dem Bewirtschaftungsplan wurde einstimmig zugestimmt.


Haushaltsplan 2022

Stadtkämmerer Zenkert stellte die Maßnahmen vor, die in den Haushaltsplan 2022 einfließen sollen. Die wesentlichen Positionen stellen Kanalsanierung, Messeinrichtung an den Regenüberlaufbecken, Erschließung Baugebiet Lerchenhöhe, Sanierung Gartenstraße und Breitbandversorgung dar. Für 2022 sollen Investitions-Maßnahmen mit 2,9 Mio.€ Ausgaben und 1,7 Mio.€ Einnahmen eingeplant werden.


Feuerwehrsatzung

Nachdem der bisherige Feuerwehrkommandant bei den nächsten Wahlen nicht weiter für das Amt kandidieren wird und eine andere Führungsstruktur mit einem Gesamtkommandant und zwei Stellvertretern gewünscht ist, ist eine Änderung der Feuerwehrsatzung notwendig. In dieser Struktur wird es keine Abteilungskommandanten mehr geben. Außerdem ist es künftig nicht notwendig, dass der Feuerwehrkommandant in Langenburg wohnen oder arbeiten muss, Versammlungen online stattfinden können und Wahlen per Briefwahl durchgeführt werden können. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen.
Die Feuerwehrsatzung wurde bei einer Enthaltung beschlossen.


Solarpark Eberbach

Die Gemeinde Mulfingen stellt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Eberbach“ auf. Es soll ein Solarpark auf 12,6 ha Fläche mit ca. 14,6 MW ermöglicht werden. Das Plangebiet grenzt unmittelbar an das Gemeindegebiet Langenburg an, daher wird die Stadt Langenburg im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange beteiligt. Von Seiten eines Mitglieds des Gemeinderats wurde die grundsätzliche Sinnhaftigkeit von Freiflächenphotovoltaikanlagen in Frage gestellt. Bürgermeister Class verwies auf den von der Politik gesteckten Rahmen für die Realisierung. Bzgl. weiterer vorgebrachter Bedenken verwies Bürgermeister Class auf die Einbeziehung von Fachbehörden im Zuge des Verfahrens. Es wurde beschlossen keine Stellungnahme abzugeben.


Annahme von Spenden

Der Annahme von Spenden i. H. v. 200 € für Fairtrade-Wechselschilder an den Ortseingangstafeln wurde einstimmig zugestimmt.


Bausachen

Dem Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf Flurstück 339/11 in Bächlingen inkl. Befreiung von den Festsetzungen vom Bebauungsplan bzgl. der Erdgeschossfußbodenhöhe wurde einstimmig zugestimmt.
Außerdem einstimmig das Einvernehmen erteilt wurde für die Umnutzung der ehem. Brauerei zum Aufenthaltsraum von Gästen und Umbau der vorhandenen Wohnungen zu sechs Wohneinheiten.


Verschiedenes

Stadtrat Rath teilte mit, dass die Spielgeräte für kommunale Spielplätze bei der Firma Eibe von ihm abgeholt wurden.
Auf Anregung eines Gremiumsmitglieds, dass die Impfaktion in der Stadthalle zu kurzfristig publiziert wurde, teilte Bürgermeister Class mit, dass das zu Stande kommen der Impfaktion lediglich kurzfristig möglich war. Dennoch war es eine gelungene Aktion für die Bürger Langenburgs mit 233 durchgeführten Impfungen.
Es wurde angeregt, dass die Hofratshalde nach der Sanierung nicht ausreichend beleuchtet ist. Bürgermeister Class teilte mit, dass für die zukünftige Straßenbeleuchtung teilweise neue Standorte festgelegt wurden, die allerdings aktuell noch nicht realisiert werden können. Übergangslösungen werden geprüft.


Bekanntgaben

Bürgermeister Class teilte mit, dass für die Erstellung eines Ausstellungskonzepts im Grabungsmuseum in Unterregenbach der Auftrag an die Stiftung erteilt wurde. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Sachkundige und Bürger in die Erstellung einbezogen werden können. Nicht zuletzt wurde der Dank an Stifter Neuber für die Unterstützung zum Ausdruck gebracht.
Weiter wurde mitgeteilt, dass der Bauantrag für den Funkmast am Schlossberg Richtung Bächlingen auf Forderung vom Regierungspräsidium vom Landratsamt abgelehnt wurde.
Die Stadt Langenburg hat für zwei weitere Jahre (ab März 2022) das Prädikat Fair-Trade-Stadt erhalten.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 25.01.2022 statt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Beauftragung der Stiftung zur Erstellung eines Ausstellungskonzepts sowie der Verkauf einer Teilfläche im Bahnareal an einen Angrenzer beschlossen.

Zum Jahresabschluss bedankte sich Bürgermeister Class bei allen Akteuren, verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2022.
Ebenso Ortsvorsteher Kastner brachte seinen Dank zum Ausdruck und ließ das Jahr in kurzen Zügen Revue passieren.


Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.