Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Nachfrage einer Bürgerin teilte Stadtkämmerer Zenkert mit, dass der Erlös durch vom Bauhof geerntetes Holz nicht explizit im Haushaltsplan ersichtlich ist.
Eine weitere Bürgerin hinterfragt die Notwendigkeit der Maßnahmen „Leichenhalle“ (300.000 €) sowie „Trauerpfad“ (30.000 €) hinsichtlich der Investitionsplanungen im Haushaltsplan 2022. Stadtkämmerer Zenkert teilte hierzu mit, dass die Investitionen in der Sitzung des Gemeinderats im Dezember 2021 beraten wurden und dies als Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplans 2022 herangezogen wurde.
 
Wirtschaftsplan Wasserwerk Langenburg 2022
 
Stadtkämmerer Zenkert stellte den Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Wasserwerk Langenburg vor.
Als Maßnahmen im Planjahr 2022 werden die Sanierung der Gartenstraße, die Erschließung des Baugebiets „Lerchenhöhe“ sowie die Umlegung der Wasserleitung in der Bächlinger Straße genannt.
Anschließend wurde näher auf die Darstellung des Ergebnishaushalts sowie des Finanzhaushalts eingegangen. Im Ergebnishaushalt wird im Planjahr 2022 ein Überschuss von 6.962 € erreicht und der Haushalt somit ausgeglichen.
Um im Finanzhaushalt alle Maßnahmen wie geplant umsetzen zu können und die Liquidität nicht zu schmälern wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 390.115 € notwendig sein.
Der Schuldenstand zum 31.12.2022 inkl. geplante Kreditaufnahme und Kassenkredite in Höhe von 500.000 € beläuft sich auf 1.711.938,70 €.
Der Werksausschuss und der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan 2022 nebst Anlagen für den Eigenbetrieb „Wasserwerk Langenburg“ bei einer Enthaltung.
 
Haushaltsplan 2022
 
Stadtkämmerer Zenkert stellte den Aufbau des Haushaltsplans in seinen einzelnen Bestandteilen vor.
Die Maßnahmen, vorbesprochen in der Sitzung des Gemeinderats im Dezember 2021, wurden im Einzelnen mit Auszahlungen und Einnahmen dargestellt. In Summe sind Investitionen in Höhe von 2.725.100 € auf Ausgabenseite und 1.859.800 € auf Einnahmenseite geplant. Außerdem wurden die einzelnen Positionen der Steuerzuweisungen und -umlagen erläutert.
Der Gesamtergebnishaushalt enthält Erträge in Höhe von 5.093.232. Ebenso erläutert wurden die Aufwendungen, die sich in Summe auf 5.605.208 € belaufen. Somit besteht im Planjahr 2022 im Ergebnishaushalt ein Defizit von 511.976 €.
Ebenfalls die Positionen im Gesamtfinanzhaushalt wurden im Einzelnen dargestellt. Bei Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt in Höhe von 240.665 € und Auszahlungen von 2.960.855 € ist zur Umsetzung aller geplanten Maßnahmen und keiner Änderung der liquiden Mittel eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.342.720 € notwendig.
Stadtkämmerer Zenkert ging nochmals auf den Haushaltsausgleich ein und stellte anhand der Finanzplanung fest, dass sich die Defizite verringern bzw. im Jahr 2024 ein positiver Haushaltsausgleich mit 102.806 € zu erwarten ist.
Ebenfalls im Finanzhaushalt wird sich die Situation in den kommenden Jahren etwas besser darstellen als im Planjahr 2022. Allerdings ist weiterhin an der Konsolidierung zu arbeiten und der Haushaltsausgleich nach wie vor oberstes Ziel.
Der Schuldenstand zum 31.12.2022 bei Aufnahme der geplanten Kredite in Höhe von 1.342.720 € und bestehenden Kassenkrediten von 1.600.000 € beläuft sich auf 6.520.023 €. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl zum 31.12.2021 von 1.944 Personen einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.354 €.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 mit Finanzplanung 2023 – 2025 nebst Anlagen bei einer Enthaltung.
 
Annahme von Spenden
 
Der Annahme von Spenden i. H. v. 354,60 € für das Bushäusle in Hürden wurde einstimmig zugestimmt.
 
Gemeinsames Amtsblatt mit Nachbargemeinde
 
In der Sitzung des Gemeinderats am 23.11.2021 wurde die Anregung eines gemeinsamen Amtsblattes mit der Stadt Gerabronn vorgebracht.
Bürgermeister Class erläuterte die Vor- und Nachteile, aus welchen er ein gemeinsames Amtsblatt für nicht sinnvoll schlussfolgerte. Als Alternative wurde vorgeschlagen, das Amtsblatt der Stadt Langenburg mit einer Woche Verzögerung auf der städtischen Homepage öffentlich zugänglich zu machen, sodass auch Bürger umliegender Gemeinden Zugang zu darin enthaltenen Informationen haben.
Der Vorschlag fand einstimmig Befürwortung.
 
Sendeanlage Unterregenbach
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass die Vodafone GmbH im Rahmen des öffentlichen Versorgungsauftrags im Bereich Unterregenbach eine Sendeanlage für Mobilfunk errichten möchte. Hier wurde ein Bedarf ermittelt.
Ein Suchkreis für mögliche Standorte wurde vorgegeben. Der geplante Sendemast soll ca. 40 m hoch sein. Die benötigte Grundstücksfläche beträgt ca. 250 m². Der für die Standortsuche zuständige Ansprechpartner hat Vorort die Grundstücke besichtigt. Am besten würde sich das Flurstück 135, das dicht an der Hangkante liegt, eignen. Dieses Grundstück befindet sich jedoch im Privateigentum.
Bürgermeister Class teilte mit, dass nahe des Suchkreises kommunale Grundstücke liegen, diese jedoch nicht als Standorte geeignet sind.
Anhand von Bildern wurde der präferierte Vorschlag des Betreibers dargestellt sowie durch Drohnenbilder die Höhe und die Sichtbarkeit entsprechend visualisiert.
Einstimmig wurde beschlossen, dem Mobilfunknetzbetreiber mitzuteilen, dass im Suchkreis keine geeigneten städtischen Grundstücke für die Errichtung eines Sendemastes zur Verfügung stehen.
 
Bausachen
 
Dem Neubau einer Terrassenüberdachung auf Flurstück 715/11 in Langenburg inkl. Befreiung von den Festsetzungen vom Bebauungsplan bzgl. der Baugrenze wurde einstimmig zugestimmt.
Außerdem einstimmig das Einvernehmen erteilt wurde für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flurstück 339/14 in Bächlingen inkl. Befreiungen bzgl. Auffüllung des Geländes sowie einer Abweichung von der Erdgeschossfußbodenhöhe.
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass im Programm „Ortsmitten“ der nächste Schritt angegangen wird. Hier soll das Ziel der Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h innerorts von der Bächlinger Straße durch das Innere Städtle bis zur Michelbacher Straße umgesetzt werden.
Außerdem teilte Bürgermeister Class mit, dass eine Vereinbarung der Stadt Langenburg mit der Stadt Schrozberg sowie der Gemeinde Blaufelden bezüglich Kooperation im Bereich Standesamt eingegangen wurde.
Auf Nachfrage aus dem Gremium wurde informiert, dass das Freibad in diesem Jahr wie gewohnt betrieben werden soll, auch der Kiosk wird vorerst unverändert betrieben.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde mitgeteilt, dass der Osterbrunnen wieder von den Landfrauen mit Hilfe des Bauhofs hergerichtet wird.
Ein Mitglied des Werksausschusses erkundigte sich bzgl. Umsetzung der Barrierefreiheit am Friedhof in Unterregenbach, worauf Bürgermeister Class mitteilte, dass die Ausführung an Bauhofleiter Gruber übergeben und sicherlich zeitnah stattfinden wird.
Bzgl. der Rodung der Bäume auf der Streuobstwiese im Baugebiet Lerchenhöhe wurde von Seiten der LeNa-Liste eine schriftliche Stellungnahme an die Verwaltung sowie die Mitglieder des Gemeinderats verteilt.
 
Bekanntgaben
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 12.04.2022 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurden keine Beschlussfassungen vorgenommen.