Stadt Langenburg

Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Langenburg, startete der traditionelle Markungsumgang in diesem Jahr mit einer halbtätigen Klausur zum Thema Haushaltskonsolidierung. Ein breites Spektrum an Themen und Vorschlägen zur Optimierung der Ausgaben sowie der Einnahmen wurde diskutiert.

Als erste Station am Nachmittag wurde auf dem Bahnareal über das weitere Vorgehen bzgl. Planung und Umsetzung der drei Mehrfamilienhäuser informiert. Das Vorhaben wird vom Investor weiterverfolgt. Um die Umsetzung wie geplant durchführen zu können ist jedoch eine Änderung des Bebauungsplans notwendig.

Herr Schelbert von CDM Smith Conult GmbH stellte die Erweiterung des Baugebiets Lerchenhöhe in Atzenrod vor. Es wurden zwölf neue Baugrundstücke erschlossen. Die Umsetzung ist weitestgehend abgeschlossen und habe gut funktioniert.

Am Torwachthaus erläuterte Frau Ruopp zusammen mit Herrn Bürgermeister Class die Fortschritte der Sanierung, was bisher geschehen ist und wie die Planung der weiteren Arbeiten aussieht. Außerdem wurde die Gestaltung des angrenzenden Gartengrundstücks nach historischer Vorlage aufgezeigt.

Die bisher erfolgte Umsetzung des Trauerpfads auf dem Friedhof in Langenburg wurde von Bauhofleiter Herr Gruber dargestellt. Neben den bereits sichtbar erkennbaren Wegeführungen wurden die einzelnen Elemente und deren Symbolcharakter erläutert.
 
Anschließend wurde an der Alten Steige in Bächlingen, im Anschluss an die bestehende Bebauung des Ortskerns, eine Fläche begutachtet, die zur Erschließung für Wohnbebauung geeignet wäre. Vorbehaltlich aller notwendigen Prüfungen und der Erstellung eines entsprechenden Bebauungsplans wurde die Fläche von den Beteiligten des Markungsumgangs an dieser Stelle als durchaus akzeptabel angesehen.

An der Archenbrücke in Bächlingen wurde die im Laufe des Jahres angebrachte RadServiceStation begutachtet, nachdem ein Einwand bzgl. des Standorts aufgekommen ist. Nach ausgiebiger Beratung und nach Beschlussfassung in der anschließend stattgefundenen Gemeinde- sowie Ortschaftsratssitzung wurde beschlossen, die Station am bisherigen Standort mit leichten optischen Veränderungen bestehen zu lassen.
 
Im Rezzenhaus angekommen, begrüßte Bürgermeister Class die anwesenden Zuhörer und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Nachfrage eines Bürgers wurden von Bürgermeister Class einzelne Modalitäten bzgl. der Wahl des Ortssprechers in Unterregenbach erläutert.
 
Aussprache zum Markungsumgang
Herr Bürgermeister Class ließ den Markungsumgang Revue passieren. Er ging nochmals auf die einzelnen Stationen ein.
 
Nachrücken in den Ortschaftsrat
Nachdem Herr Dominik Fernsler seinen Wohnsitz außerhalb des Gebiets des Ortschaftsrats Bächlingen festgelegt hat, verlor er sein Mandat als Mitglied des Ortschaftsrats. Das Ergebnis der Kommunalwahl von 2019 sieht Herrn Thomas Schaffert als Ersatzperson vor. Der Ortschaftsrat stellte einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe vorliegen und Herr Thomas Schaffert als Ersatzperson in den Ortschaftsrat nachrücken kann.
 
Verpflichtung von Herrn Thomas Schaffert
Bürgermeister Class verpflichtete Herrn Thomas Schaffert als Mitglied des Ortschaftsrats. Herr Schaffert legte folgende Verpflichtung ab:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Anschließend erhielt Herr Schaffert eine Urkunde von Bürgermeister Class. Auch Dominik Fernsler wurde eine Urkunde für sein ehrenamtliches Engagement als Ortschaftsrat überreicht.
 
Jubiläum 800 Jahre Langenburg
Im Jahr 2026 findet das Jubiläum 800 Jahre Stadt Langenburg statt. Bürgermeister Class erläuterte, dass diesbezüglich geplant ist, ein Häuserbuch sowie ein Sammelband zur Stadtgeschichte herauszubringen. Herr Dr. Frank Kleinehagenbrock stellte die Planungen vor und stellte fest, dass bis zum Jahr 2026 zwar noch drei Jahre Zeit ist, diese für die Ausarbeitungen jedoch benötigt werden. Die Kosten bezifferte er mit rund 40.000 €, wovon der Geschichts- und Kulturverein Langenburg e. V. die Hälfte übernehmen wird.
Aus den Reihen des Gremiums wurde angeregt, dass die Bürgerschaft in das Projekt miteinbezogen werden soll und die Finanzierung zum Teil über die Stiftung des Windpark Brüchlinger Wald realisiert werden könnte.
Der Umfang der Feierlichkeiten und die damit verbundene finanzielle Belastung der Stadt Langenburg wird zu gegebener Zeit vom Gemeinderat festgelegt.
Die Umsetzung sowie die hälftige Finanzierung wurden einstimmig beschlossen.
 
Nutzungskonzept BikePark
Bürgermeister Class teilte mit, dass der Bauantrag für den BikePark aktuell im Landratsamt geprüft wird. Um die Lärmsituation und die eventuelle Erforderlichkeit einer Geräuschimmissionsprognose besser abschätzen zu können, benötigt der Bereich Umwelt- und Gewerbeaufsicht Angaben über die geplanten Betriebszeiten. Bürgermeister Class stellte den Entwurf der „Platzordnung und Sicherheitshinweise“ vor, auf dem die Betriebszeiten mit 10.00 – 21.00 Uhr angegeben sind. Die Betriebszeiten wurden ausgiebig diskutiert und abschließend für zutreffend beschlossen. Außerdem werden keine motorbetriebenen Fahrzeuge, mit Ausnahme von Pedelecs, zugelassen. Der Beschluss erfolgte bei einer Gegenstimme.
 
Widmung „Lindenweg“
Bei der Erschließungsstraße im Baugebiet Obere Krautgärten in Nesselbach handelt es sich aktuell noch um einen Privatweg. Dass die Straße für den öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden kann, erläuterte Bürgermeister Class, dass eine straßenrechtliche Widmung notwendig ist. Der Straßenname wurde auf „Lindenweg“ festgelegt. Vom Ortschaftsrat sowie vom Gemeinderat wurde die Widmung zum 01.11.2022 einstimmig beschlossen.
 
Annahme von Spenden
 
Der Annahme einer Spende in Höhe von 800 € für die SommerLese sowie einer Spende in Höhe von 158 € für das Buswartehäuschen in Hürden wurde einstimmig zugestimmt.
 
Bausachen
Dem Neubau eines Carports auf Flst. 445/1 in Langenburg wurde das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Dem Teilabbruch Wohnhaus und Neubau einer Garage auf Flst. 3 in Bächlingen wurde das städtebauliche Einvernehmen ebenfalls einstimmig erteilt.
 
Verschiedenes
Bürgermeister Class teilte mit, dass die Planungen für das Demenzquartier fortgeschritten sind und im Frühjahr 2023 mit dem Bauantrag zu rechnen ist. Von Seiten des Gemeinderats muss nun der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.
Von Seiten des Gremiums wurde angeregt, dass an der Ausfahrt Gottlieb-Drechsler-Straße auf die Hauptstraße ein Verkehrsspiegel angebracht werden soll. Bürgermeister Class wird das Anliegen bei der nächsten Verkehrsschau vorbringen.
Weiter wurde mitgeteilt, dass ein Verein für jugendliche Landfrauen (7 – 15 Jahre) gegründet wurde.
 
Bekanntgaben
Bürgermeister Class teilte folgendes mit:
 
„Liebe Gremiumsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
am Ende der Sitzung möchte ich – nachdem heute alle Mitglieder der Langenburger Gremien, also des Gemeinde- und Ortschaftsrats und des Werksausschusses hier anwesend und vertreten sind – nochmals kurz das Wort ergreifen und offiziell verkünden, dass ich mit Ablauf des 31. Juli 2023 aus meinem Amt als Bürgermeister der Stadt Langenburg ausscheiden werde.
 
Ich mache das heute offiziell zum einen deswegen, weil es sich in der Bevölkerung teilweise schon herumgesprochen hat, und zum anderen will ich meine Entscheidung frühzeitig bekannt geben, so dass das Thema „Bürgermeisterwahl“ so bald wie möglich auf den Weg gebracht werden kann. Dadurch haben potentielle Kandidatinnen und Kandidaten genügend Zeit, sich hinreichend über Langenburg informieren und sich Langenburg genauer anschauen zu können. Schon in der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir uns mit dem Wahlprozedere auseinandersetzen und u.a. den Wahltermin festlegen, der voraussichtlich am 7. Mai 2023 sein wird.
 
Sehr geehrte Damen und Herren, dass ich meine Amtszeit, die noch bis Mitte 2026 laufen würde, nicht vollenden werde, habe ich bereits bei meiner letzten Wiederwahl deutlich gemacht. Eigentlich war es mein Ziel, in der Mitte meiner dritten Amtsperiode, also am 30. Juni 2022 nach insgesamt 20 Jahren als Bürgermeister der Stadt Langenburg aufzuhören. Nachdem aber gerade noch einige zentrale Themen anstehen, die für Langenburg wichtig sind – ich denke da beispielsweise an den Glasfaserausbau oder an das Demenzzentrum, das im kommenden Jahr konkret werden soll, an die gewerbliche Entwicklung oder das Starkregenrisikomanagement, das wir gemeinsam mit der Stadt Gerabronn erarbeiten, oder an die Konsolidierung der städtischen Finanzen, was gerade ein wesentliches Thema im Gemeinderat ist – möchte ich diese Aufgaben noch ein stückweit mitentwickeln und begleiten. Deshalb habe ich entschieden, entgegen meiner ursprünglichen Planung noch ein gutes Jahr dranzuhängen.
 
Das Amt des Bürgermeisters ist ein Amt auf Zeit. Es ist kein Amt auf Lebenszeit! Demokratie lebt vom Wechsel und ich bin der festen Überzeugung, dass der Sommer nächsten Jahres ein guter Zeitpunkt für einen Wechsel ist. Die Mitglieder des Gemeinde- und Ortschaftsrats sowie des Werksausschusses sitzen seit der Kommunalwahl 2019 inzwischen fest im Sattel. Viele Gremiumsmitglieder haben langjährige Erfahrung in allen Bereichen unseres Aufgabenportfolios, um eine junge Bürgermeisterin, einen jungen Bürgermeister, die bzw. der bestimmt neue Ideen und Impulse hat und vielleicht andere Schwerpunkte setzen möchte, zu unterstützen, zu begleiten und – sofern notwendig – auch zu führen.
 
Bei meiner Entscheidung spielt das 800-jährige Jubiläum von Langenburg, das 2026 gefeiert wird, auch eine gewichtige Rolle, denn so bleibt zum einen noch ausreichend Zeit für meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger, dieses herausragende Ereignis in Ruhe vorbereiten und organisieren zu können. Zum anderen sollte in so einem außerordentlichen Jubiläumsjahr, an dem das ganze Jahr über verschiedene Jubiläumsfeierlichkeiten und -veranstaltungen stattfinden werden, nicht von einer Bürgermeisterwahl – je nach Verlauf des Wahlkampfs – gestört bzw. begleitet werden. Da gibt es eh schon viel zu tun.
 
Und ich selbst fühle mich vom Alter her noch jung, fit und gesund genug, um dann nach über 21 Jahren als Bürgermeister der Stadt Langenburg beruflich noch etwas anderes wagen zu können. So viel hierzu an dieser Stelle!“
 
Nach dieser Erklärung gab Bürgermeister Class bekannt, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 22.11.2022 stattfinden wird.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Ortsvorsteher Kastner teilte mit, dass in der letzten nichtöffentlichen Ortschaftsratssitzung beschlossen wurde, einen Antrag auf Rückbau einer Teilfläche eines Gehwegs abzulehnen.