Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Ein Bürger teilte mit, dass auf Gemarkung Bächlingen ein Schwan abgeschossen wurde und er hierüber sehr aufgebracht sei. Er appellierte daran, dass an der Jagst keine Schwäne mehr geschossen werden sollen, da er hierfür keinen Grund sieht.
Bürgermeister Class erwiderte, dass Schwäne dem Jagdrecht unterliegen und es entsprechende Jagdzeiten gebe. Die Personen, die zur Jagd berechtigt sind, haben eine Ausbildung und Prüfung absolviert, wodurch sie die Befähigung zum Erkennen der Gründe für die Bejagung von Schwänen erlangt haben.
 
Ein weiterer Bürger brachte vor, dass insbesondere die Gehwege in Bächlingen, die für die Verlegung von Breitband aufgegraben wurden, nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt wurden und kein sicheres Begehen durch Fußgänger möglich sei.
Die Abnahme der Bauarbeiten, so Bürgermeister Class, wird nach einem gewissen Baufortschritt bzw. nach Fertigstellung stattfinden und in diesem Zuge auch die Mängel an den Oberflächen wie den Gehwegen festgestellt. Eine ordnungsgemäße Ausführung wird in jedem Fall stattfinden.
 
Zu einem Baugesuch in Tagesordnungspunkt 7, der Errichtung von zwei Doppelgaragen im Feodoraweg in Langenburg, stellte eine Bürgerin fest, dass im Planbereich kein Bebauungsplan und dadurch kein Baufenster vorhanden ist und wollte wissen, ob Bauen trotzdem möglich ist und ob und zu welchem Preis das Grundstück bereits von der Stadt an die Bauherren verkauft wurde.
Bürgermeister Class teilte mit, dass hier vom Baurechtsamt bereits im Rahmen einer Bauvoranfrage zu einem ähnlichen Bauvorhaben die Genehmigung in Aussicht gestellt wurde. Ein Bebauungsplan ist grundsätzlich nicht notwendig, das Baugenehmigungsverfahren wird zeigen, ob eine Bebauung möglich ist. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Grundstück erst nach Vorliegen einer Baugenehmigung zum Bodenrichtwert an die Bauherren zu verkaufen.
 
Aus den Reihen des Gremiums wurde der Antrag gestellt, an der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ teilzunehmen. Die Angelegenheit wird in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats behandelt werden.
 
Natural- und Finanzplan 2023
 
Nach umfänglichen Ausführungen durch Herrn Haas vom Forstamt des Landratsamts Schwäbisch Hall zur allgemeinen Forstwirtschaft mit entsprechenden politischen Themen, den Auswirkungen der Klimaveränderung und der Vermarktung von Holz, stellte Revierleiter Herr Sieland den Natural- und Finanzplan 2023 für die Bewirtschaftung des kommunalen Waldvermögens vor. Wenn die Bewirtschaftung wie geplant ablaufe, wird am Ende 2023 ein Defizit von 416 € stehen. Mit etwas Hoffnung und bei stabileren Holzpreisen als in der Planung angenommen, kann das Ergebnis durchaus besser ausfallen, so Sieland. Der Natural- und Finanzplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 
Zweckverband Breitband Schwäbisch Hall
 
Herr Kastenholz, Geschäftsführer des Zweckverbandes Breitband Landkreis Schwäbisch Hall, stellte die aktuellen Fortschritte des Breitbandausbaus im Gemeindegebiet Langenburg vor. Zur Anfrage in der Bürgerfragestunde bzgl. Mängelbeseitigung bekräftigte er die Aussagen von Bürgermeister Class, dass die korrekte Ausführung und Wiederherstellung insbesondere der Gehwege bis zum Abschluss der Maßnahmen eingefordert werden.
Anschließend ging Herr Kastenholz auf eine notwendige Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands ein. Notwendig deshalb, da voraussichtlich früher als angenommen Erträge ausgeschüttet und die Umsetzung mit Fremdkapital finanziert werden kann. Die Investitionskosten sollen dennoch weiterhin verursachergerecht auf die jeweiligen Kommunen angerechnet werden.
Bürgermeister Class wurde vom Gemeinderat einstimmig ermächtigt, der Satzungsänderung in der Verbandsversammlung zuzustimmen.
 
Haushaltsplan 2023 - Vorberatung
 
Stadtkämmerer Zenkert stellte den Entwurf der Planzahlen für das Haushaltsjahr 2023 vor. Insbesondere wurde festgestellt, dass in 2023 sowie im Finanzplanungszeitraum 2024-2026 im Ergebnishaushalt der Haushaltsausgleich erreicht werden kann und zudem jeweils eine positive Nettoinvestitionsrate erwirtschaftet wird. So kann ein gewisser Teil der geplanten Investitionen aus eigener Tasche bestritten werden. Auch die Investitionen wurden im Einzelnen mit den entsprechenden Ansätzen dargestellt.
Um die Investitionen in vorgeschlagenem Umfang umzusetzen, die Liquidität zu bessern und zu stabilisieren, soll die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2022 in Anspruch genommen sowie im Planjahr und in den Jahren des Finanzplanungszeitraums eine Kreditermächtigung von jeweils 500.000 € eingestellt werden.
Der Entwurf als Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplans 2023 wurde zur Kenntnis genommen.
 
Bürgermeisterwahl 2023
 
Am 07.05.2023 wird die Wahl zum Bürgermeister für die Stadt Langenburg stattfinden. Um die Wahl ordnungsgemäß vorzubereiten sowie umzusetzen ist die Bildung eines Gemeindewahlausschusses notwendig. Bürgermeister Class erläutert, dass in dem Fall, dass der Amtsinhaber nicht zur Wahl antritt, im Regelfall kraft Gesetzes den Vorsitz im Ausschuss übernimmt. Folgende Personen wurden einstimmig in den Gemeindewahlausschuss gewählt:
 
Vorsitzender:                         Bürgermeister Wolfgang Class
Stellv. Vorsitzender               Stadtrat Jürgen Brück (FBL)
Beisitzer                                 Stadtrat Philipp Fürst zu Hohenlohe-Langenburg (FREIE)
Stellv. Beisitzer                      Stadträtin Anette Sperber (FREIE)
Beisitzer                                 Stadträtin Regina Battikh (LeNa)
Stellv. Beisitzer                      Stadträtin Rike Hirschbach (FBL)
Schriftführer                          Stadtrat Axel Dittrich (FBL)
Stellv. Schriftführer               Stadtrat Moritz Frick (FBL)
 
 
Widmung weiterer Traubereich im Freien
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass die Widmung eines weiteren Bereichs auf dem Gelände des Schlosses als Traubereich beantragt wurde. Neben den bisher gewidmeten Bereichen soll nun der „Englische Garten“ für Trauungen zur Verfügung stehen. Für die Widmung ist es notwendig, den Überlassungsvertrag zu aktualisieren. In diesem Zuge wird die nicht weiter benötigte Fläche am ehemaligen Waldkletterpark entwidmet. Die Mitglieder des Gemeinderats konnten dem Vorschlag einstimmig zustimmen.
 
Bausachen
 
Für die Errichtung von zwei Doppelgaragen auf Flurstück 720 in Langenburg wurde bei zwei Enthaltungen das Einvernehmen erteilt.
Einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen für den Abbruch Schuppen und Errichtung Doppelgarage mit Abstellraum auf Flurstück 362 in Langenburg
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Class informierte, dass ein Bürgerantrag bzgl. 30 km/h im Inneren Städtle vorliegt und in einer der kommenden Sitzungen behandelt werden wird.
 
Bekanntgaben
 
Am 28.01.2023 hat die Auftaktveranstaltung zwischen Stadtverwaltung und einer Studierendengruppe unter Leitung von Herrn Professor Dr. Gallasch stattgefunden. Im Zeitraum von etwa einem Jahr wird sich die Gruppe aus dem Master-Studiengang mit der finanziellen Situation der Stadt Langenburg beschäftigen und die Strukturen analysieren. Darauf aufbauend sollen die Ergebnisse verwendet werden um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die die Situation der Stadt Langenburg verbessern soll.
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 07.03.2023 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats fand eine Aussprache zwischen dem Gemeinderat, Frau Pfarrerin Stephan, der Vorsitzenden des Kirchengemeinderats Frau Mühlenstett sowie der Kindergartenleitung Frau Schmelz zu aktuellen Themen bzgl. Kindergarten statt.
Beschlossen wurde der Verkauf eines Teilgrundstücks in der Friedenstraße.