Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Nachfrage einer Bürgerin zum Thema BikeParcours berichtete Bürgermeister Class, dass der Beschluss zur Realisierung besteht, die Genehmigung zum Bau vorliegt jedoch das Wetter die Umsetzung noch nicht zugelassen hat.
Weiter teilte eine Bürgerin mit, dass sie die Einführung eines Großabnehmerrabatts bzgl. Wasserversorgung als kritisch sieht, da der Anreiz um Wasser zu sparen, entfällt. Bürgermeister Class erläuterte, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde und der Gemeinderat beschlossen hat, einen Großabnehmerrabatt bei der nächsten Kalkulation der Gebühren mit entsprechenden Parametern als Vergleich zu prüfen.
Des Weiteren wurden die Planungen auf dem Freibadparkplatz bemängelt, da die Zukunft des Freibads nicht gesichert sei. Hier wurde der Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren gefasst um die Möglichkeit zum Bau von aufgeständerten Photovoltaikmodulen zu schaffen. Bürgermeister Class teilte mit, dass er davon ausgehe, dass das Freibad weiter bestehen bleibt. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass während der öffentlichen Auslegungen im Verfahren auch Privatpersonen zu den Planungen schriftlich Stellung nehmen können.
 
Betriebsführung Kläranlage
 
Seit Mitte 2021 wird der Betrieb der Kläranlage Langenburg von der RBS wave GmbH geführt. Projektingenieurin Katharina Klima stellte den Umfang der Betriebsführung anhand konkreter Beispiele vor und erläuterte die einzelnen Tätigkeiten insbesondere aus dem Jahr 2022. Als größtes Projekt im Jahr 2022 bis zum Frühjahr 2023 benannte Frau Klima die Nachrüstung der Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen, die eine Kontrolle über das Einstauverhalten derer bieten soll. Hieraus lassen sich eventuell Maßnahmen ableiten, die zur Entlastung der Kanalisation dienen können.
Für das Jahr 2023 sind neben der allgemeinen Betriebsführung der Austausch der Rücklaufschlammschnecken, die Wartung und Reparatur des Nachklärbeckenräumers sowie die Optimierung von Dosieranlagen geplant.
 
Einwohnerantrag Park- und Verkehrssituation
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass am 22.03.2023 ein Einwohnerantrag bzgl. „Park- und Verkehrssituation an Bushaltestellen in Langenburg Hauptstraße Haltestellen Alte Schule und Markt“ eingegangen ist. Der Antrag hat zum Ziel, dass an entsprechender Stelle das Parken von 08.00 – 18.00 Uhr verboten wird.
Nach Prüfung konnte Bürgermeister Class feststellen, dass der Antrag zwar hinreichend bestimmt und begründet ist, jedoch das erforderliche Unterschriftenquorum von 3 % der antragsberechtigten Einwohner nicht erfüllt wurde. Darüber hinaus ist der Einwohnerantrag mangels Zuständigkeit des Gemeinderats nicht zulässig und wurde einstimmig zurückgewiesen.
 
Vorschlagslisten Schöffen und Jugendschöffen
 
Für die neue Amtsperiode der Schöffen und Jugendschöffen bei den Amts- und Landgerichten 2024 – 2028 müssen von den Kommunen Vorschlagslisten eingereicht werden. Aufgrund dieser Vorschläge werden anschließend durch Wahlausschüsse, eingerichtet bei den Gerichten, die neuen Vertreter gewählt. Bürgermeister Class führte die Modalitäten im Einzelnen aus und erläuterte, dass nach Ausschreibung im Amtsblatt der Stadt Langenburg für das Amt der Schöffen drei Bewerbungen und für das Amt der Jugendschöffen eine Bewerbung eingegangen ist. Für das Amt der Schöffen haben sich Frau Gabriela Franz, Stefanie Frank und Ruben Dittrich (alle aus Langenburg) beworben. Für das Amt der Jungendschöffen hat sich Herr Wolfgang Class aus Langenburg beworben.
Der Vorschlagsliste der Schöffen wurde einstimmig, der der Jugendschöffen bei einer Enthaltung zugestimmt.
 
Annahme von Spenden
 
Die Annahme einer Spende i. H. v. 273,60 € für das Buswartehäuschen in Hürden wurde einstimmig beschlossen.
 
Ergänzungssatzung „Oberregenbach Nordost“
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass auf Flurstück 15/0 in Oberregenbach der Bau eines Wohnhauses geplant ist. Da es sich bei dem geplanten Standort jedoch um Außenbereich handelt, wäre die Bebauung aktuell nicht möglich. Um die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, wurde vom Gemeinderat einstimmig der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für das Verfahren einer Ergänzungssatzung gefasst. Hier wird der Innenbereich um die entsprechende Fläche erweitert und die zukünftige Bebauung muss sich an der Umgebungsbebauung orientieren.
 
Bausachen
 
Für den Neubau eines Geräteschuppens auf Flst. 446 in Langenburg wurde einstimmig das städtebauliche Einvernehmen erteilt.
Der Tektur zum Bauantrag Neubau eines Stahlgittermastes sowie Outdoortechnik auf Flst. 1251 in Nesselbach (Änderung Baustandort auf gleichem Grundstück) wurde mehrheitlich das Einvernehmen versagt.
Einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen für das Anbringen einer dachparallelen Photovoltaikanlage auf Flst. 13 in Langenburg.
 
Verschiedenes
 
Von Seiten des Gemeinderats wurde vorgebracht, dass verschiedene Bauausführungen bzgl. der neuen Asphaltierung der Laßbacher Straße in Nesselbach kontrolliert werden sollen.
Weiter wurde festgestellt, dass der Freibadparkplatz, der zuletzt als Lager für die Arbeiten am Breitbandausbau genutzt wurde, nun wieder leergeräumt wurde um in die Freibadsaison zu starten. Das Material für den Breitbandausbau wird nun auf der neuen Erschließungsstraße im Baugebiet Lerchenhöhe deponiert.
Es wurde darauf hingewiesen, dass aktuell die Initiative „Ländle leben lassen“ am Laufen ist, die zum Ziel hat, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg einzudämmen.
Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Class mit, dass der Gehweg in der Michelbacher Straße bei nächster Gelegenheit asphaltiert werden wird.
Erneut wurde das Thema „Rätsel von Unterregenbach“ angesprochen. Nachdem im Laufe des Jahres die Ausstellung im Hällisch-Fränkischen Museum in Schwäbisch Hall zum Thema stattfindet, wäre eine anschließende Dauerausstellung in angepasstem Umfang möglich. Die größte Herausforderung diesbzgl. stellt aktuell dar, dass keine passenden Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Anzustreben ist, so aus dem Gremium, dass die Ausstellung in räumlicher Nähe zu Unterregenbach bzw. zur Stadt Langenburg stattfinden kann.
Auch thematisiert wurde erneut die problematische Abwassersituation in der Hofratshalde und entsprechend unterhalb gelegener Grundstücke. Bürgermeister Class teilte mit, dass im Juni eine Besprechung bzgl. Starkregenrisikomanagement stattfindet. Hier soll auch diese Angelegenheit besprochen werden.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass der Haushaltsplan genehmigt wurde.
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 27.06.2023 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurde die Unterstützung mit 500 € aus der Spendenkasse des Gemeinderats für einen Seniorenausflug beschlossen.