Stadt Langenburg

Seitenbereiche

Gäste

Bürger

Seiteninhalt

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.01.2019

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Bezüglich des Neubaus des Blockheizkraftwerks (BHKW) am Mawell Resort wurde angefragt, ob der Neubau wegen der Hotelerweiterung notwendig ist, ob der Betrieb des BHKW rund um die Uhr stattfindet und ob die Anwohner durch mehr Lärm beeinträchtigt werden. Bürgermeister Class teilte mit, dass ein Gutachten bezüglich der Lärmbelästigung vorliegt und die Grenzwerte entsprechend eingehalten werden. Das Hotel bekommt die gleiche Wärme wie bei dem bisherigen BHKW. Das bisherige BHKW läuft bereits 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche. Der Standort für das neue BHKW wird ca. 4 m tiefer liegen und der Lärmschutz wird ebenfalls eingehalten werden. Grundsätzlich stellt der Neubau eine Verbesserung dar.
 

Sanierung Gartenstraße
 
Herr Schelbert von der CDM Smith Consult GmbH stellte die Planungen für die Sanierung der Gartenstraße dar und erläuterte, dass die Ver- und Entsorgungsleitungen, die Wasserversorgungsleitungen sowie die Straße in einem schlechten Zustand und dringend sanierungsbedürft sind. Die Maßnahme bezüglich Kanalsanierung ist in der Gesamtmaßnahme Kanalsanierung beinhaltet. Hausanschlüsse, die saniert werden müssen, müssen von den entsprechenden Anliegern finanziert werden. Von Seiten des Gemeinderats wurde angeregt, dass eine gewisse Breite der Straße erreicht werden soll, dass Pkw und Müllfahrzeuge ohne Probleme durchfahren können. Außerdem sollen an einem vorgesehenen Parkplatz an der Michelbacher Straße die Themen Wohnmobilstellplätze, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und eventuell ein Hubschrauberlandeplatz bedacht werden. Die Kosten inklusive Wasserversorgung und Kanalsanierung belaufen sich auf 1.974.500 €. Förderanträge werden gestellt. Zum einen bei dem Sanierungsprogramm „Südliche Vorstadt II“ und beim Ausgleichstock. Der Gemeinderat billigte anschließend einstimmig die Entwurfsplanung zur Sanierung der Gartenstraße und beauftragte die Verwaltung, einen Ausgleichstockantrag und einen Fachförderantrag für Breitband beim Regierungspräsidium Stuttgart einzureichen.
  

Benutzungs- und Gebührenordnung für städt. Räumlichkeiten
 
Die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadthalle, den Philosophenkeller, die Kelter und das Rezzenhaus Bächlingen, den Dorfgemeinschaftsraum Nesselbach und das Schulhaus Unterregenbach wurde neu gefasst. Somit ist die Benutzung aller städtischen Räumlichkeiten der Stadt Langenburg in einer Benutzungs- und Gebührenordnung geregelt. Die bisherigen Gebühren wurden angepasst und die Benutzungsordnung durch verschiedene Regelungen ergänzt. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat Benutzungs- und Gebührenordnung für die städtischen Räumlichkeiten, die am 1. März 2019 in Kraft tritt.
  

Haushaltssatzung 2019
 
Stadtkämmerer Zenkert stellte die Vorplanung des Vermögenshaushalts 2019 vor und erläuterte die einzelnen Maßnahmen, die in den Jahren 2019 – 2022 geplant sind. Aus der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 569.000 € geplant. Wenn alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, ist eine Kreditaufnahme im Jahr 2019 in Höhe von 488.000 € notwendig. 
  

Annahme von Spenden
 
Bei der Stadtverwaltung sind Spenden für den Glockenturm in Nesselbach, das Buswartehäuschen in Hürden und das Grabungsmuseum in Unterregenbach von insgesamt 513,70 € eingegangen. Der Annahme der Spenden wurde zugestimmt.
  

Bausachen
 
Für den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Nesselbach auf Flurstück 1343 mit Befreiung vom Bebauungsplan bzgl. Dachform und Dachneigung erteilte der Gemeinderat einstimmig das städtebauliche Einvernehmen. Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Langenburg auf Flurstück 456 wurde das städtebauliche Einvernehmen ebenfalls einstimmig erteilt. Bezüglich der Installation eines zweiten BHKW-Aggregats und Flexibilisierung der Betriebsweise sowie der Errichtung eines neuen BHKW-Gebäudes in Langenburg auf Flurstück 560/2 wurde nach ausgiebiger Diskussion das städtebauliche Einvernehmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung erteilt und dem Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zugestimmt. Dem Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wurde für die Erhöhung der Flaschenlagerkapazität im Flüssiggas Umschlag- und Verteillager im Gewerbegebiet „Atzenrod Nordost“ auf Flurstück 976/2 und 979 einstimmig zugestimmt.
  

Bekanntgaben
 
Es wurde mitgeteilt, dass am 09.02.2019 das Winterdorf in Atzenrod stattfinden wird. Bürgermeister Class überbrachte einen Dank von Frau Ruopp bezüglich der Gebührenfreiheit der Bücherei ab 01.01.2019.
 
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 26.02.2019 statt.
  

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18.12.2018 wurde beschlossen, eine beantragte Ehrung nicht durchzuführen.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.