Gerichtliches Verfahren in WEG Sachen Streitigkeiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft können Sie gerichtlich klären lassen.
Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück…
Anfechtung einer letztwilligen Verfügung Letztwillige Verfügungen (Testament oder Erbvertrag) können unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Tod des Erblassers angefochten werden. Die…
Steuerliche Vergünstigungen für Familien
Kinderfreibetrag
EUR: 3.012
Gegebenfalls erhalten Sie stattdessen Kindergeld, je nachdem, was für Sie günstiger ist.
Freibetrag für Betreuung,…
Sterbefall Bei der Vielzahl der Dinge, die es für Angehörige bei einem Sterbefall zu erledigen gilt, sollen Ihnen die hier angebotenen Informationen Orientierung bieten. Bei der Vielzahl…
Technische Geräte: CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen Das CE-Zeichen ist die Erklärung des Herstellers, dass das Produkt alle relevanten geltenden EU-Vorschriften erfüllt.
Das Produkt wird nicht…
Neuordnung von Grundstücken Unterschiedliche Eigentumsverhältnisse an Grundstücken können unter Umständen einer wirtschaftlichen Nutzung von Flächen im Weg stehen. Das ist z.B. der Fall, wenn…
Tierquälerei anzeigen Nach dem Tierschutzgesetz müssen Tiere ihrerArt entsprechend ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Tieren darf die Möglichkeit zu artgemäßer…
Organisation einer Stiftung Die Stiftungsorganisation wird weitgehend durch die stiftende Person selbst schon in der Satzung festgelegt.
Die Stiftung hat keine Mitglieder, wie beispielsweise ein…
Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Anordnung beantragen Sie sind Opfer von Gewalttaten (auch von häuslicher Gewalt) oder von Nachstellungen (Stalking)?
Zum Schutz…
Patente, Marken, Ideentransfer Eine innovative Idee allein reicht für den wirtschaftlichen Erfolg nicht aus - sie muss sich auch durchsetzen. Mit der Umsetzung und Marktdurchsetzung einer…
Studienplatz - Beurlaubung beantragen Sie möchten sich vom Studium beurlauben lassen? Dazu benötigen Sie die Genehmigung Ihrer Hochschule.
Die Zeit der Beurlaubung sollte zwei Semester nicht…
Studienplatz - einschreiben (Immatrikulation) In den meisten Fällen erhalten Sie zusammen mit dem Zulassungsbescheid die Einschreibungsunterlagen.
Sie müssen sich nun an der Hochschule…
Einkommensteuer - Erklärung abgeben Ihr Arbeitgeber zieht bei jeder monatlichen Lohnzahlung die Einkommensteuer direkt von Ihrem Arbeitslohn ab. Dieser Teil der Einkommensteuer heißt daher…
Kindertageseinrichtungen - Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung beantragen Für den Besuch einer Kindertageseinrichtung fallen in der Regel Kosten an, unter anderem Gebühren,…
Gütesiegel und Qualitätszeichen des Landes und der Europäischen Union Beim Einkauf können Sie sich neben den allgemeinen Angaben auf Lebensmitteletiketten auch an besonderen Gütesiegeln oder…
Einkommensteuer Gegenstand der Einkommensteuer ist das Einkommen von natürlichen Personen. Von bestimmten Einkünften wird die Einkommensteuer grundsätzlich durch Steuerabzug (zum Beispiel…
Einheitlichen Ansprechpartner für Dienstleister nutzen Sie möchten eine Dienstleistung in Baden-Württemberg anbieten? Sie wollen wissen, wie das geht und welche Unterlagen erforderlich sind?
Der…
EMAS - Registrierung und Aufnahme beantragen EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein Gemeinschaftssystem der Europäischen Gemeinschaft für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung.…
Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit beantragen Durch Gespräche und soziales Lernen in der Gruppe sollen Kinder und Jugendliche lernen, Schwierigkeiten zu überwinden, Selbstbewusstsein aufzubauen…
Teilnahme an Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten anmelden In der Regel dürfen Sie als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender an jeder Messe,…
Berufskrankheit feststellen lassen Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die Sie durch ihre berufliche Tätigkeit erleiden und in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt sind.
Ursache dafür…
Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Änderung beantragen Als Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer sind Sie verpflichtet, der Kammer Änderungen unverzüglich…
Haltung besonders geschützter Arten anzeigen Wenn Sie Wirbeltiere der besonders geschützten Arten halten, müssen Sie die Haltung unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzeigen. Dies gilt auch…
Frühförderung für Kinder im Vorschulalter wahrnehmen Die Frühförderung ist ein Unterstützungsangebot für Kinder mit einer Entwicklungsstörung, mit drohender oder bestehender…
Technischer Assistent in der Medizin mit ausländischer Berufsausbildung – Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung beantragen Wenn Sie in Deutschland als technischer Assistent oder technische…
Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Aufnahme der Tätigkeit anzeigen Sie haben eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern und wollen diese Tätigkeit nun erstmalig aufnehmen? Sie müssen…
Rechtliche Betreuung - Aufwendungsersatz beantragen Als ehrenamtliche rechtliche Betreuerin oder ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer haben Sie Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie…
Tätigkeiten mit Asbest im Bereich niedrigen oder mittleren Risikos unternehmensbezogen anzeigen Wenn Sie Tätigkeiten mit Asbest durchführen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde…
Rohrfernleitungsanlagen („Pipelines“) - Anerkennung als Prüfstelle beantragen Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss
die Anforderungen des § 6 Absatz 2…
Staatliche Ehrung von Lebensrettern anregen Personen, die einen Menschen aus Lebensgefahr gerettet haben, können staatlich geehrt werden.
Die Ehrung können Sie bei dem Bürgermeisteramt anregen,…
Namenserklärung von Spätaussiedlern Mit dem Erwerb der Rechtsstellung eines Deutschen wird für Ihre Namensführung deutsches Recht maßgebend. Der Name als solcher ändert sich dadurch nicht.
Das…
Midijob Liegt Ihr monatliches Bruttogehalt zwischen 556,01 EUR und 2.000 EUR ("Übergangsbereich"), handelt es sich um einen Midijob. Seit 1. Januar 2023 ist die Obergrenze für Midijobs auf 2.000…
Tätigkeit als Marktteilnehmer für Holz und Holzerzeugnissen aus Ländern außerhalb der EU anzeigen Wenn Sie seit dem 03.03.2013 Holz oder Holzerzeugnisse erstmalig in der EU in den Verkehr…
Opferhilfe - Opferanwalt beauftragen Die Rechte und Pflichten von Opfern sind in vielen Vorschriften geregelt.
Es kann eine auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtete Klage vor den…
Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände erfüllt. So…
Ökokonto-Maßnahme löschen Ökokonto-Maßnahmen sind freiwillige Maßnahmen zur Aufwertung der Natur und Landschaft. Sie werden schon umgesetzt, ohne dass sie mit einem Bauvorhaben oder Eingriff in…
Ausgangssituation Selbständig zu sein hat viele Vorteile: Sie können beispielsweise Ihre eigenen Ideen umsetzen und eigenverantwortlich arbeiten. Sie können beruflich erfolgreich sein und sich…
Seebestattung Seebestattung ist die Beisetzung einer Urne auf Hoher See außerhalb der Dreimeilenzone. Dabei wird die Urne mit der Asche von einem Schiff aus im Küstengewässer beigesetzt.
Eine…
Grundstücksanschluss an Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen - Beiträge zahlen Bei Anschluss Ihres Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung…
Grundstücksteilung - Erklärung abgeben Bei der Teilung eines Grundstücks wird ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbstständiges Grundstück eingetragen.
Sonderfälle
Die…
Freiberufler Medizin, Architektur, Rechtsanwaltschaft und Steuerberatung, Kunst und Publizistik – die Tätigkeitsfelder der freien Berufe sind vielfältig. Das gleiche gilt für die möglichen…
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte beantragen Wissenschaftler oder Wissenschaftlerinnen, Lehrkräfte oder wissenschaftliches Personal können gegebenenfalls im Anschluss an das Visum…
Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen.
Vorher muss…
Unfallversicherung - Tagespflege anmelden Als Tagespflegeperson müssen Sie sich selbst bei der Unfallversicherung anmelden. Sie sind dann bei Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten…
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten…
Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte beantragen Sie können eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie
eine Fachkraft mit Berufsausbildung,
eine…
Ehefähigkeitszeugnis - Ausstellung beantragen Deutsche, die im Ausland heiraten möchten, brauchen in einigen Ländern ein "Ehefähigkeitszeugnis". Dieses bestätigt, dass eine Ehe nach deutschem…
Fahrerlaubnis für die Klasse B erstmalig beantragen Mit der Fahrerlaubnis Klasse B können Sie Kraftfahrzeuge (Kfz) mit einer zulässigen Gesamtmasse von maximal 3,5 Tonnen fahren. Das…
Nicht für die Schifffahrt freigegebene Gewässer - Erlaubnis zum Befahren beantragen Sie möchten auf einem Gewässer in Baden-Württemberg Schifffahrt betreiben?
Dann dürfen Sie dies nur unter…
Wohngeld beantragen Sie erhalten Wohngeld, wenn Sie nicht über ausreichendes Einkommen verfügen, um Ihren Wohnraum zu bezahlen. Das Wohngeld für Mieterinnen und Mieter heißt Mietzuschuss, das…
Austritt - Vereinsstrafe - Ausschluss Als Mitglied in einem Verein haben Sie das Recht, aus diesem auszutreten.
Die Satzung kann eine schriftliche Austrittserklärung, nicht aber eine strengere…
Auswahl des Grundstücks Bei der Auswahl des Grundstückes sollten Sie sich zunächst überlegen, welche Kriterien (z.B. Größe, Lage, Infrastruktur) es erfüllen muss, um Ihren Bedürfnissen gerecht…
Psychosoziale Betreuung substituierter Menschen Substitution ist eine bedeutende Möglichkeit für (schwerst-)abhängige Menschen, der Spirale aus Kriminalisierung und Verelendung zu entgehen und…
Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände - Anzeige Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular anbieten, können Sie folgendes Muster verwenden. Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular…
Zeugenvernehmung In der Regel sind Strafverfahren öffentlich. So können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger als Zuschauerinnen und Zuschauer daran teilnehmen.
Ablauf
Wenn Sie als Zeugin…
Wohnungswechsel Wenn Sie umziehen, Ihre alte Wohnung aber behalten, müssen Sie erklären, welche Wohnung Ihre Hauptwohnung ist.
Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung, das heißt die…
Sachverständige für Gegenproben (andere EU-/EWR-Staaten) - Zulassung beantragen Angehörige anderer EU-/EWR-Staaten können in Deutschland als private Gegenprobensachverständige auf der Basis des…
Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen Wenn Ihre Familie Hilfe in Alltagsfragen benötigt oder Problemsituationen therapeutisch begleitet werden sollen, können Sie sozialpädagogische…
Naturbestattung beauftragen Aschen Verstorbener können auf Friedhöfen, die eine Naturbestattung vorsehen, in unmittelbarer Nähe eines Baumes, in seinem Wurzelbereich oder auf einer ausgewiesenen…
Nebenklage einreichen Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen.
Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten,…
Arbeitsvertrag Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden. Er kann also auch mündlich abgeschlossen werden.
Achtung: Handelt es sich um ein befristetes…
Arbeitgeber Hier erhalten Sie umfangreiche Informationen über Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber. Hier erhalten Sie umfangreiche Informationen über Ihre Rechte und Pflichten als…
Arbeitnehmer Die Lebenslage "Arbeitnehmer" richtet sich an alle, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und sich über ihre Rechte und Pflichten informieren wollen.
Weiterführende Informationen…
Arbeitnehmer- und Personalvertretung In den meisten Unternehmen der Privatwirtschaft und in den Dienststellen und Betrieben der öffentlichen Verwaltungen ist den Beschäftigten ein…
Personenbeförderung - Allgemeine Information Wer mit Taxen, Mietwagen und Kraftomnibussen entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen befördert, bedarf einer Genehmigung nach dem…
Arbeits- und Erholungszeiten Es gibt Höchstgrenzen für Ihre Arbeitszeiten sowie Vorgaben für Ruhepausen, Ruhezeiten und Sonn- und Feiertagsbeschäftigung. Sie dienen der Sicherheit und dem Schutz…
Betriebliche Kreislaufwirtschaft Allgemeines zu Abfällen
Es gibt unterschiedliche Arten von Abfällen, bei denen jeweils spezifische Regelungen zu beachten sind:
Abfälle aus Privathaushalten,
…
Ausbildungsbetrieb werden Ihr Betrieb kann ausbilden, wenn er nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet ist und die Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur…
Ausbildungsmöglichkeiten und -bereiche Bei einer Vollausbildung vermitteln Sie den Auszubildenden alle Ausbildungsinhalte im eigenen Ausbildungsbetrieb.
Bei einer Verbundausbildung schließen…
Ausbildungsvertrag Sie müssen mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag abschließen. Der Vertrag muss spätestens vor Beginn der Berufsausbildung schriftlich niedergelegt werden.
Der…