Lebensmittelüberwachung - als Lebensmittelunternehmen registrieren Jedes Lebensmittelunternehmen ist nach EU-Recht verpflichtet,
sich registrieren zu lassen und
wesentliche Änderungen zu…
Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe - Zuwendungen für schulbegleitende Maßnahmen beantragen Das Land unterstützt Sprachfördermaßnahmen im Rahmen von schulbegleitenden Hausaufgaben-, Sprach- und…
Hass und Hetze im Netz anzeigen Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird…
Kommunale Eingliederungsleistungen beantragen Wenn Sie Bürgergeld beziehen, können Sie sogenannte kommunale Eingliederungsleistungen in Anspruch nehmen. Diese sollen Ihnen dabei helfen, wieder…
Handwerksrolle - Auskunft beantragen Sie können eine Auskunft aus der Handwerksrolle beantragen, wenn Sie folgende Informationen benötigen:
Adressen von eingetragenen Handwerksbetrieben oder
…
Die Wahlorgane Die Wahlorgane bei der Wahl zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin sind:
Gemeindewahlausschuss
ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk
ein oder mehrere…
Landesbibliothek - Benutzerausweis beantragen In den Räumen der Landesbibliothek, die frei zugänglich sind, können Sie ohne Anmeldung die Medien nutzen und in den Katalogen recherchieren.
Sie…
Handelsregister - Einsicht nehmen Das Handelsregister ist ein amtliches Verzeichnis. Es wird elektronisch geführt. Auf Wunsch erstellt Ihnen das Registergericht einen Ausdruck von den…
Haltung besonders geschützter Arten anzeigen Wenn Sie Wirbeltiere der besonders geschützten Arten halten, müssen Sie die Haltung unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzeigen. Dies gilt auch…
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt; europäische Berufsqualifikation anerkennen Wenn Sie eine Ausbildung abgeschlossen haben, mit der Sie als europäische Rechtsanwältin oder europäischer…
Sachverständige für Gegenproben (andere EU-/EWR-Staaten) - Zulassung beantragen Angehörige anderer EU-/EWR-Staaten können in Deutschland als private Gegenprobensachverständige auf der Basis des…
Grundstücksteilung - Erklärung abgeben Bei der Teilung eines Grundstücks wird ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbstständiges Grundstück eingetragen.
Sonderfälle
Die…
Fischereischein beantragen Wenn Sie fischen oder angeln möchten, müssen Sie einen gültigen Fischereischein besitzen.
Der Fischereischein ist gültig, wenn Sie für das laufende Kalenderjahr die…
Grundbuch - Aufteilung in Wohnungseigentum beantragen Wenn Sie Wohnungseigentum oder Teileigentum begründen wollen, müssen Sie dies in das Grundbuch eintragen lassen.
Dafür müssen Sie als…
Begleitdokumente für Weintransporte ausstellen Für den Transport von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern und in einzelnen weiteren…
Betriebserlaubnis für eine öffentliche Apotheke beantragen Wenn Sie eine Apotheke betreiben wollen, benötigen Sie dazu eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Sie können die Erlaubnis für Ihre…
Altersrente für schwerbehinderte Menschen beantragen Mit der Altersrente für schwerbehinderte Menschen können Sie eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze ohne oder mit Abschlag bis…
Grenzüberschreitender Fernabsatz von Tabakerzeugnissen an Verbraucher - als Ausländer registrieren Deutsche wie ausländische Unternehmen verkaufen Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten…
Dolmetscher, Übersetzer mit Wohnsitz oder Niederlassung in Baden-Württemberg - Allgemeine Beeidigung beantragen Sie können sich als Dolmetscher oder Dolmetscherin mit Wohnsitz oder beruflicher…
Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen Ein Wanderlager liegt vor, wenn Sie außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes von einer…
Ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht - berufen werden Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen.
Werden Sie als…
Führerschein beantragen Den ersten Führerschein erhalten Sie auf Probe. Die Probezeit dauert zwei Jahre. Sie verlängert sich um weitere zwei Jahre, wenn Sie an einem Aufbauseminar teilnehmen…
Fahrerlaubnis für die Klasse B erstmalig beantragen Mit der Fahrerlaubnis Klasse B können Sie Kraftfahrzeuge (Kfz) mit einer zulässigen Gesamtmasse von maximal 3,5 Tonnen fahren. Das…
Dolmetscher, Übersetzer mit Wohnsitz oder Niederlassung in anderen Ländern - Allgemeine Beeidigung beantragen Dolmetscher und Übersetzer aus anderen Bundesländern
Sie können sich als…
Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mütter und Väter beantragen In den ersten Lebensjahren bedürfen die Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern.
Leben Mutter und Vater…
Schutzvoraussetzungen Durch Patente können Erfindungen geschützt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
Neuheit
Die Erfindung darf der Öffentlichkeit weder schriftlich oder…
Baustellen auf öffentlichen Straßen - Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum, die den üblichen Verkehr beeinflussen, müssen besonders gesichert werden.…
Beendigung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung mitteilen Möchten Sie eine Röntgeneinrichtung nicht mehr betreiben? Dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde für Strahlenschutz…
Beschäftigte bei der Sozialversicherung anmelden Beschäftigen Sie Arbeitnehmende, müssen Sie diese mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zur Sozialversicherung anmelden. Die Anmeldung…
Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen Die Dienstaufsichtsbeschwerde rügt das angebliche persönliche Fehlverhalten von
Beamtinnen und Beamten,
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder
…
Die Erlaubnis für den Betrieb von Fahrzeugteilen beantragen Wenn Teile für den Ein- oder Anbau an Fahrzeugen hergestellt werden, kann geprüft werden, ob eine Betriebserlaubnis erforderlich ist.…
Verwaltung einer Stiftung Die Stiftungsverwaltung dient der dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks.
Die Stiftung muss sparsam und wirtschaftlich verwaltet werden. Dies bezieht…
Vorstand Weil ein Verein vom Bestand seiner Mitglieder unabhängig sein muss, ist ein Gremium notwendig, das für den Verein auftritt. Dieses Organ ist der Vorstand, den jeder Verein haben muss.…
Vorweggenommene Erbfolge Von einer vorweggenommenen Erbfolge wird gesprochen, wenn der Erblasser schon zu seinen Lebzeiten sein Vermögen auf seine späteren Erben mit Rücksicht auf deren…
Denkmalschutz - Zuschuss beantragen Sie können vom Land Baden-Württemberg auf Antrag Zuschüsse für Maßnahmen erhalten, die der Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen dienen.
Zuschussfähig sind…
Denkmalschutz - Steuerliche Förderung beantragen Für die Erhaltung von Bau- und Kulturdenkmalen sowie Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsgebieten können Sie direkte…
Denkmalschutz - Bescheinigung für steuerliche Förderung beantragen Neben der unmittelbaren Förderung durch Zuschüsse ist die Erhaltung von Bau- und Kulturdenkmalen auch steuerlich…
Pferdehaltung Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass die Haltung von Tieren ihren natürlichen Bedürfnissen und ihrer Art entsprechen muss.
Für Pferde bedeutet das:
täglich eine mehrstündige…
Vaterschaft Bei ehelich geborenen Kindern gilt grundsätzlich der Ehemann der Mutter als Vater des Kindes.
Handelt es sich um ein nicht eheliches Kind, ist der Mann Vater des Kindes,
der die…
Kündigung während der Pflegezeit beantragen Wenn Sie jemanden beschäftigen, der Angehörige pflegt, ist diese Person besonders vor einer Kündigung geschützt.
Pflegezeitgesetz
Es ermöglicht…
Elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) beantragen Sie erhalten den Aufenthaltstitel als Scheckkarte mit elektronischen Zusatzfunktionen. Säuglinge und Kinder erhalten ebenfalls eine eigene Karte.…
Denkmalbuch - Denkmal aufnehmen In das Denkmalbuch werden Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung eingetragen. Sie erhalten dadurch einen besonderen Schutz. Beispielsweise dürfen bauliche…
Erziehung in einer Pflegefamilie beantragen (Vollzeitpflege) Können Eltern in einer Not- oder Krisensituation ihre elterliche Verantwortung nicht mehr so wahrnehmen, dass das Wohl des Kindes…
Daueraufenthalt-EU - Erlaubnis beantragen Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU dürfen sich ausländische Staatsangehörige innerhalb der Europäischen Union (EU) freier bewegen.
Sie ist der…
Wechsel der Schulart mit Wechsel der Ebene Es bestehen folgende Möglichkeiten:
Wechsel eine Ebene höher von
einer Werkrealschule/Hauptschule in die Realschule (M-Niveau) oder
einer…
Datenschutzbeauftragten bestellen und Bestellung anzeigen Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine)…
Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr beantragen Eine Erlaubnis beziehungsweise Ausnahmegenehmigung brauchen Sie für
die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie
die…
Eignung als sachverständige Stelle laut Heizkostenverordnung - Bestätigung beantragen Heizkostenverteiler zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs
müssen den anerkannten…
Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - berufen werden Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen und an der Entscheidung…
Wahlen und Bürgerbeteiligung Das Wahlrecht gehört zu den grundlegenden Rechten der Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie.
In Deutschland können Sie durch Wahlen auf allen politischen…
Qualitätszeichen Baden-Württemberg Das "Qualitätszeichen Baden-Württemberg" (QZ BW) kennzeichnet Produkte mit einer über dem gesetzlichen Standard liegenden Produkt- und Prozessqualität aus.
Corona-Überbrückungshilfe des Bundes für den Profisport beantragen Die „Coronahilfen Profisport 2021“ sind Zuschüsse vom Bund und bieten eine finanzielle Unterstützung für Profisportverein,…
Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen
Wenn Sie eine Privatkrankenanstalt betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis.
Eine Anstalt im Sinne des…
eID-Karte als europäische Bürgerin oder europäischer Bürger beantragen Die eID-Karte ist eine Chipkarte, mit der Sie Ihre Identität elektronisch nachweisen können. Mit der eID-Karte können Sie…
Menschenhandel Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung
Von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution sind in erster Linie Frauen und Mädchen betroffen.…
Persönliche Absicherung Der Einstieg in die Selbständigkeit bedeutet für Sie gleichzeitig den Ausstieg aus dem sozialen Netz. Ein Unfall oder eine längere Krankheit kann Ihre Zukunft und die…
Buchführungshelfer anmelden Die Hilfeleistung in Steuersachen oder die Buchführungshilfe ist den Steuerberatern vorbehalten.
Hinweis: Unzulässig ist auch die den Rechtsanwälten vorbehaltene…
Personalvertretung In den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben repräsentieren Personalräte die Beschäftigten und vertreten deren Interessen gegenüber den Dienststellenleitungen. Bei Gerichten…
Erteilung der Fahrlehrerlaubnis beantragen Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen, bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis wird auf…
Brunnen Eine Erschließung von Grundwasser ist dem Bau- und Umweltamt anzuzeigen.
Das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser
für den Haushalt
für den…
Boot- und Kanufahren auf Gewässern Boot- und Kanufahren auf Kocher, Jagst und Bühler
Das Boot- und Kanufahrenfahren auf Kocher, Jagst und Bühler ist aus naturschutzrechtlichen Gründen…
Bodenseeschifferpatent - Prüfung ablegen Zum Führen eines auf dem Bodensee zugelassenen Fahrzeuges benötigen Sie in der Regel das Bodenseeschifferpatent, wenn
das Schiff oder Boot mit einem…
Bodensee - Ferien- oder Urlauberpatent beantragen Wenn Sie kein Bodenseeschifferpatent, aber ein anderes Schifferpatent eines Bodenseeanrainerstaates besitzen, können Sie zum Führen eines Bootes…
Blaue Karte EU zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung beantragen Hochqualifizierte ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland einer ihren Qualifikationen angemessenen…
Personengesellschaften Eine Personengesellschaft entsteht, wenn mindestens zwei Personen zusammen ein Unternehmen gründen.
Zu den Personengesellschaften zählen die folgenden Formen:
Gesellschaft…
Bombenfund oder andere Kampfmittel melden Wie verhalten Sie sich richtig?
Lassen Sie die Kampfmittel liegen. Berühren Sie sie nicht.
Halten Sie Abstand.
Markieren und sichern Sie die…
Bildungszeit beantragen Sie können sich zur Weiterbildung von Ihrem Arbeitgeber an bis zu fünf Tagen pro Jahr freistellen zu lassen. Während der Freistellung zahlt Ihnen der Arbeitgeber…
Eine Arbeitsgelegenheit vermittelt bekommen Sie sind seit längerer Zeit arbeitslos, unter Umständen gesundheitlich eingeschränkt und möchten beruflich wieder Fuß fassen? Über eine…
Immissionsschutz – Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG anzeigen Änderungen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen, die positive oder negative…
Landeskunde entdecken online (LEO-BW) LEO-BW ist das landeskundliche Informationssystem für Baden-Württemberg. Es bietet einen zentralen Zugang zu Informationen und digitalisierten Kulturgütern…
Wohnraumförderung - Förderung von Wohnungseigentümergemeinschaften beantragen Wohnungseigentümergemeinschaften können eine Förderung für folgende Vorhaben erhalten:
energetische…
Bildungseinrichtung nach dem Bildungszeitgesetz - Anerkennung für Träger von Maßnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten beantragen Bildungszeit ist die bezahlte Freistellung von der Arbeit zur…
Brexit - Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen nachweisen Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten.
Vom 1. Februar 2020 bis 31. Dezember…
Führungszeugnis (einfach) beantragen Ein Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob die in ihm bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht.
Es gibt zwei Arten von Führungszeugnissen:
das…
Eine Karteikartenabschrift beantragen Sie können sich über Ihre persönlichen Fahrerlaubnisdaten eine Bescheinigung aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister erstellen lassen.
Die Abschrift…
Bewerbung um die Landarztquote Baden-Württemberg abgeben Wenn Sie Humanmedizin studieren möchten, können Sie sich in Baden-Württemberg um die Landarztquote bewerben. 75 Studienplätze der…