Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr…
Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr…
Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen In der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.
Die sofortige…
SEPA-Lastschriftmandat erteilen Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats stimmen Sie dem Einzug einer fälligen Zahlung zu und erteilen gleichzeitig Ihrem Kreditinstitut den Auftrag, die…
Allgemeines und Rechtliches zur Tierhaltung Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz in Artikel 20a verankert. Damit wurde eine lange Diskussion über den Rang des Tierschutzes…
Schwerbehindertenvertretung wählen Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Beschäftigten. Sie besteht aus…
Krankengeld und Freistellung bei Erkrankung des Kindes beantragen Solange Sie Krankengeld erhalten, haben Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der…
Schwerbehindertenausweis verlängern Wenn Ihr Schwerbehindertenausweis befristet ist und Sie ihn weiterhin benutzen möchten, können Sie ihn verlängern lassen.
Befristete Ausweise gelten für…
Gemischte Tätigkeiten Freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit schließen einander nicht aus. Es besteht die Möglichkeit, sowohl freiberuflich als auch gewerblich tätig zu sein.
Um die Art Ihrer…
Stimmabgabe In den Wahllokalen kann am Wahltag von 8 bis 18 Uhr gewählt werden.
In Einzelfällen kann der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin einen früheren Beginn der Wahlzeit…
Betrugsdelikt anzeigen Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die…
Berufskrankheit feststellen lassen Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die Sie durch ihre berufliche Tätigkeit erleiden und in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt sind.
Ursache dafür…
Weitere Informationen und Links Wer Opfer einer Straftat, eines Unfalls oder eines sonstigen Unglücks geworden ist, fühlt sich oft hilflos und allein gelassen. Deshalb finden Sie nachfolgend für…
Allgemein bildende Schulen - zur Abendrealschule anmelden Die Abendrealschule ermöglicht Berufstätigen ohne mittleren Bildungsabschluss die Realschulabschlussprüfung abzulegen. Sie ist eine…
Bildungseinrichtung nach dem Bildungszeitgesetz - Anerkennung für Träger von Maßnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten beantragen Bildungszeit ist die bezahlte Freistellung von der Arbeit zur…
Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann können Sie darauf angewiesen sein, vorübergehend eine öffentliche…
Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mütter und Väter beantragen In den ersten Lebensjahren bedürfen die Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern.
Leben Mutter und Vater…
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale abrufen Als Arbeitgeber müssen Sie bei Lohnzahlungen die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer nach den persönlichen…