Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder…
Umlegungsverfahren (Grundstückstausch) Im Umlegungsverfahren werden Grundstücke so neu geordnet, dass für die vorgesehene Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
Die Neuordnung des…
Umgang mit mineralölhaltigem Abwasser Die Fachbroschüre "Mineralölhaltiges Abwasser" fasst gesamtschaulich die Anforderungen aus dem Bereich des Anhanges 49 der Abwasserverordnung sowie andere…
Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen In der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.
Die sofortige…
Nachlasssicherung betreiben Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.
Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise:
Anordnung einer…
Dienstfahrerlaubnis - zivile Umschreibung beantragen Eine dienstlich erworbene Dienstfahrerlaubnis können Sie in eine "zivile", das heißt allgemeine Fahrerlaubnis, umschreiben lassen.
Mit einer…
Europäisches Verfahren für geringe Forderungen einleiten Mit diesem Verfahren können Sie in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks eine Forderung durchsetzen.
Die so erlangten Titel…
Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege - Förderung beantragen Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege" des Landes sollen die Gemeinden bei der Modernisierung ihrer…
Wasserrechtliche Bewilligung beantragen Mit der wasserrechtlichen Bewilligung erhalten Sie das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck zu nutzen. Zusätzlich sind Art und Maß der Nutzung…
Austritt - Vereinsstrafe - Ausschluss Als Mitglied in einem Verein haben Sie das Recht, aus diesem auszutreten.
Die Satzung kann eine schriftliche Austrittserklärung, nicht aber eine strengere…
Auswahl des Grundstücks Bei der Auswahl des Grundstückes sollten Sie sich zunächst überlegen, welche Kriterien (z.B. Größe, Lage, Infrastruktur) es erfüllen muss, um Ihren Bedürfnissen gerecht…
Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden.
Straßen sind…
Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände - Anzeige Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular anbieten, können Sie folgendes Muster verwenden. Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular…