Förderprogramm "Inhouse-Schulung" - Weitergabevertrag abschließen Das Ziel des Förderprogramms ist es, die Zusammenarbeit und Vernetzung von Kommunen in verschiedenen Digitalisierungsbereichen…
Flurbereinigung - Flurneuordnungsverfahren anordnen Die Flurneuordnung entzerrt miteinander konkurrierende Flächennutzungen. Flurneuordnungen können in unterschiedlichen Verfahrensarten…
Flächennutzungsplan einsehen Im Flächennutzungsplan (FNP) stellen Gemeinden die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung dar.
Sie finden darin beispielsweise Aussagen zu geplanten
…
Fischteich Hier erhalten Sie Informationen zu Fischteichen und Weihern.
Im weiteren wird der Verfahrensablauf zum Genehmigungsverfahren und die benötigten Antragsunterlagen für die…
Gaststättenerlaubnis beantragen Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie in bestimmten Fällen eine Erlaubnis.
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe
Getränke…
Führungszeugnis (erweitert) beantragen Ein Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob die in ihm bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht.
Es gibt zwei Arten von Führungszeugnissen:
das…
Festlegung einer Ersatzdosis beantragen Ist die Ermittlung der Körperdosis gemäß Strahlenschutzverordnung wegen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Messung nicht möglich? Dann müssen Sie die…
Feststellung des Grundversorgers mitteilen Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung müssen regelmäßig die Feststellung des Grundversorgers mitteilen. Betreiber von…
Feste und Freizeiten - Hygienevorschriften beachten Mangelnde Hygiene bei Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln kann die Ursache für Lebensmittelinfektionen wie zum Beispiel Salmonellosen…
Fahrzeugeinzelbesteuerung beantragen Falls Sie ein neues Fahrzeug im EU-Ausland erwerben, nach Deutschland bringen und hier zulassen, unterliegt dieser Vorgang der deutschen Umsatzsteuer.
Der…
Fahrtenbuch für steuerliche Zwecke führen Sie nutzen ein Fahrzeug im Rahmen Ihrer
gewerblichen,
selbständigen oder
land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit?
Dann sind die auf die…
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erweitern Eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung benötigen Sie für das Fahren von
Taxen,
Mietwagen oder Pkw im Linienverkehr oder gebündelten…
Erste Schritte eines Opfers Wenn Sie sich als Opfer einer Straftat hilflos- oder ratlos fühlen, bietet es sich in der Regel an, dass Sie sich möglichst umgehend an die Polizei wenden.
Sie haben…
Extremismus- und Kriminalprävention – Datenbank nutzen Sie können
sich informieren, was im Land Baden-Württemberg getan wird,
Impulse für eigene Ideen bekommen und
nach Referentinnen und…
Fachaufsichtsbeschwerde einlegen Gegen behördliche Entscheidungen oder Maßnahmen, die Sie für rechtswidrig oder unzweckmäßig halten, können Sie Fachaufsichtsbeschwerde einlegen.
Achtung: Die…
Persönliches Budget Als Mensch mit Behinderung können Sie einen Anspruch auf ein Persönliches Budget haben. Mit dem Persönlichen Budget können Sie sich erforderliche Leistungen selbst…
Exmatrikulation - Studium beenden Ihre Mitgliedschaft in einer Hochschule erlischt durch die Exmatrikulation. Die Exmatrikulation erfolgt auf Ihren Antrag oder automatisch durch den Eintritt…
Europäischen Feuerwaffenpass beantragen Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich.
Wollen Sie auf Reisen in und durch
Staaten der…
Führerschein - nach Entziehung neu beantragen Ihnen wurde der Führerschein durch ein Gerichtsurteil oder durch die Führerscheinstelle entzogen? Sie möchten wieder ein Kraftfahrzeug im…
Führerschein beantragen Den ersten Führerschein erhalten Sie auf Probe. Die Probezeit dauert zwei Jahre. Sie verlängert sich um weitere zwei Jahre, wenn Sie an einem Aufbauseminar teilnehmen…
Waffenbesitzkarte beantragen Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Für den Erwerb oder Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen…
Erziehungsberatung Kinder zu erziehen ist keine leichte Aufgabe. Besonders wenn Kinder die Pubertät erreichen und es zu einem Abnabelungsprozess von den Eltern kommt, sind Schwierigkeiten meist…
Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss des Ehegatten oder Lebenspartners beantragen Sie können einen notwendigen Rechtsstreit nicht selbst finanzieren?
Dann können Sie in bestimmten Fällen…
Waffenbesitzkarte im Erbfall beantragen Sie haben eine erlaubnispflichtige Waffe geerbt und wollen diese behalten? Dazu benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte.
Für den Umgang mit Waffen oder…
Förderung von Ladeinfrastruktur für E-Taxis beantragen In Baden-Württemberg sollen Taxis, Mietwagen, Bedarfsverkehr- und Carsharing-Fahrzeuge mit hohen Fahrleistungen im innerörtlichen Bereich…
Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen…
Erwerbsminderungsrente beantragen Die Erwerbsminderungsrente unterstützt Sie, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht…
Erstzulassung eines Fahrzeugs (Neuzulassung) beantragen Wenn Sie ein neues Kraftfahrzeug erstmals im Straßenverkehr nutzen wollen, muss es dafür zugelassen werden. Dies gilt auch für Anhänger.
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Erteilung der Fahrlehrerlaubnis beantragen Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen, bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis wird auf…
Erschließungsbeiträge zahlen Unter der „Erschließung“ eines Grundstücks werden alle Maßnahmen verstanden, um ein Grundstück „baureif“ zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese müssen Sie als…
Führerschein (ausländisch) - Umtausch beantragen Sie haben einen ausländischen Führerschein und verlegen Ihren Wohnsitz längerfristig nach Deutschland? Sie wohnen wegen persönlicher und/oder…
Ersatzschule - Genehmigung zum Betrieb beantragen Eine Privatschule ist eine Ersatzschule, wenn im Land entsprechende öffentliche Schulen bestehen. Auch die Freien Waldorfschulen sind…
Führerschein - Umtausch in EU-Führerschein beantragen Sie können Ihren alten Führerschein in einen neuen Kartenführerschein ("EU-Führerschein") umtauschen. Alle vor dem 19. Januar 2013…
Finanzierung von Schienenwegen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen - Bewilligung beantragen Im Rahmen des Landeseisenbahnfinanzierungsgesetzes (LEFG) stellt das Ministerium für Verkehr (VM) den…
Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen Sie möchten gewerblich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder diese verbringen…
Erlaubnis für Versteigerungen beantragen Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Stelle, wenn Sie folgendes gewerbsmäßig versteigern möchten:
fremde bewegliche Sachen,
fremde Grundstücke…
Erlaubnis für Wohnimmobilienverwalter beantragen Wenn Sie das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume verwalten möchten…
Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen Wenn Sie eine Privatkrankenanstalt betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis.
Eine Anstalt im Sinne des…
Erlaubnis für den Arzneimittelgroßhandel beantragen Wenn Sie einen Großhandel mit Arzneimitteln betreiben möchten, benötigen Sie vor Aufnahme der Tätigkeit die Erlaubnis der zuständigen…
Hausgeburt dem Standesamt melden Wenn Sie Ihr Kind zu Hause geboren haben, dann müssen Sie dem Standesamt die Geburt anzeigen. Wenn Sie Ihr Kind zu Hause geboren haben, dann müssen Sie dem…
Erlaubnis beantragen für Außenstart und Außenlandung von Luftfahrzeugen Wenn Sie mit einem Luftfahrzeug außerhalb der dafür genehmigten Flugplätze starten und landen wollen, benötigen Sie eine…
Erlaubnis als Pfandleiher oder Pfandvermittler beantragen Wenn Sie das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers gewerblich betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. Wenn Sie…
Ergänzungsschule - Betrieb anzeigen Ergänzungsschulen bieten im Gegensatz zu Ersatzschulen Bildungsgänge und Abschlüsse an, die an öffentlichen Schulen nicht angeboten werden.
Sie ergänzen damit…
Fahrlehrererlaubnis - Erteilung der Anwärterbefugnis beantragen Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der…
Ergänzungsschule (Gesundheitsfachberufeschulen) - Staatliche Anerkennung beantragen Die staatliche Anerkennung einer Ergänzungsschule berechtigt den Träger dazu, Prüfungen abzuhalten.
Unter den…
Bedarfsgegenstände Unter dem Begriff "Bedarfsgegenstände" sind die folgenden Produktgruppen zusammengefasst:
Gegenstände mit Lebensmittelkontakt (zum Beispiel Geschirr, Maschinen in der…
Entsorgungsnachweis für privilegiertes Verfahren anzeigen Als Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander…
Entsorgungsnachweis Bestätigung Wenn Sie gefährliche Abfälle verwerten, beseitigen, sammeln oder befördern, unterliegt dies einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
Verpflichtet hierzu sind…
Entschädigungen für Tätigkeiten im Rahmen der Ausbildung der Sozialversicherungsfachangestellten (SOFA-Entschädigungen) Für die Überwachung und Abnahme von Prüfungen im Rahmen der Ausbildung der…
Zugang zum Studium Viele Wege führen zu einem Studium. Das baden-württembergische Hochschulrecht knüpft an unterschiedliche Lebensentwürfe an.
Sie können eine Hochschulzugangsberechtigung für…
Sogenannte Sekten und Psychogruppen In unserer heutigen Zeit existiert ein unübersichtlicher Markt von religiös-weltanschaulichen Angeboten. Solche, von denen Gefahren auf die individuelle…
Unterhalt Die Lebenspartner und Lebenspartnerinnen verpflichten sich durch Begründung der Lebenspartnerschaft gegenseitig zu einem angemessenen Unterhalt.
Rechtlich stellen die…
Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern beantragen Wenn Sie Wasser aus oberirdischen Gewässern ableiten oder entnehmen möchten, benötigen Sie eine wasserrechtliche…
Melderegister - Auskunft beantragen (erweitert) Die erweiterte Melderegisterauskunft gibt neben Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift Auskunft über:
Tag und Ort der Geburt (bei…
Engagementnachweis Baden-Württemberg beantragen Sie engagieren sich regelmäßig oder zeitlich befristet bürgerschaftlich oder ehrenamtlich in einer Organisation, einem Verein, einer Institution…
Stimmabgabe In den Wahllokalen kann am Wahltag von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Abweichungen sind in Gemeinden mit nicht mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern möglich.
Wenn Sie…
Einzelhandel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln anzeigen Bestimmte nicht verschreibungspflichte und nicht apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen Sie außerhalb von Apotheken verkaufen. Diese…
Eintragung in das Vermittlerregister beantragen Die Industrie- und Handelskammern führen ein Vermittlerregister. In dieses müssen sich ungebundene, gebundene und produktakzessorische…
Eintragung in die Handwerksrolle - Ausnahmebewilligung für EU-/EWR-Bürger und EU-/EWR-Bürgerinnen (nach § 9 Abs. 1 HWO) beantragen Handwerkskammern können Staatsangehörigen folgender Staaten…
Einrichtung einer Baustelle vorankündigen Sie müssen die Einrichtung einer Baustelle rechtzeitig ankündigen.
Die sogenannte Vorankündigung müssen Sie danach auf der Baustelle sichtbar und vor…
Einkommensteuer - Erklärung abgeben Ihr Arbeitgeber zieht bei jeder monatlichen Lohnzahlung die Einkommensteuer direkt von Ihrem Arbeitslohn ab. Dieser Teil der Einkommensteuer heißt daher…
Einkommensteuer Gegenstand der Einkommensteuer ist das Einkommen von natürlichen Personen. Von bestimmten Einkünften wird die Einkommensteuer grundsätzlich durch Steuerabzug (zum Beispiel…
Baugenehmigung - Werbeanlage beantragen Wenn Sie eine genehmigungspflichtige Werbeanlage aufstellen wollen, müssen Sie dafür schriftlich eine Baugenehmigung beantragen.
Zu Werbeanlagen zählen…
Einheitlichen Ansprechpartner für Dienstleister nutzen Sie möchten eine Dienstleistung in Baden-Württemberg anbieten? Sie wollen wissen, wie das geht und welche Unterlagen erforderlich sind?
Der…
Einheitlichen Ansprechpartner der Steuerberaterkammer nutzen Sie möchten eine Dienstleistung in Baden-Württemberg anbieten? Sie wollen wissen, wie das geht und welche Unterlagen erforderlich…
Einheitlichen Ansprechpartner der Handwerkskammer nutzen Sie möchten eine Dienstleistung in Baden-Württemberg anbieten? Sie wollen wissen, wie das geht und welche Unterlagen erforderlich…
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen beantragen Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Menschen mit Behinderungen eine individuelle Lebensführung und die volle, wirksame und…
Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) - sich bewerben Das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bietet die Möglichkeit, im Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu arbeiten und praktische Erfahrungen zu…
Errichtung einer Gashochdruckleitung anzeigen Wer Anlagen, die in den Bereich der Gashochdruckleitungsverordnung fallen, errichtet, wesentlich ändert oder in Betrieb nimmt, muss dies der…
Erziehung in einem Heim oder einer anderen betreuten Wohnform beantragen Schwerwiegende familiäre Probleme können dazu führen, dass Kinder oder Jugendliche in einem Heim oder in einer sonstigen…
Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen beantragen Wenn Ihr Kind eine seelische Behinderung hat oder von einer seelischen Behinderung bedroht ist, können Sie…
Eine Arbeitsgelegenheit vermittelt bekommen Sie sind seit längerer Zeit arbeitslos, unter Umständen gesundheitlich eingeschränkt und möchten beruflich wieder Fuß fassen? Über eine…
Erlaubnis zur Aufnahme von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen beantragen Wenn Sie in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie erstmalig Tätigkeiten mit…
Einbürgerung beantragen für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit Diese Einbürgerungsmöglichkeit für Verheiratete gilt auch für Personen, die…
Sozialversicherung Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sind Sie in der Regel versicherungspflichtig in der Sozialversicherung und damit insbesondere gegen folgende Risiken geschützt:
…
Erzieherischer Jugendschutz - HaLT Initiative zur Prävention und Frühintervention bei Alkoholmissbrauch von jungen Menschen (erzieherischer Jugendschutz) Schaffung eines öffentlichen…
Erstmalige Beschäftigung von Personen in Heimarbeit melden Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter sowie Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes sowie Personen, die wegen ihrer…
Erlaubnis zur Vollzeitpflege beantragen Sie möchten ein Pflegekind bei sich aufnehmen. Sie möchten ein Pflegekind bei sich aufnehmen.
Formale Kriterien:
intaktes Familienleben
…
Einbürgerung beantragen für Ausländer ohne Einbürgerungsanspruch Eine Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit ohne einen konkreten Anspruch kommt in Betracht, wenn an der Einbürgerung…
Förderung für elektrische betriebene Taxis, Mietwagen, gebündelte Bedarfsverkehre oder Carsharing-Fahrzeuge beantragen Sie sind ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen, Anbieter des gebündelten…
Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen, dürfen Sie diese nur an Orten aufstellen, die dafür geeignet sind. Dafür…
Ein Bürgerbegehren einreichen Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird?
Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der…
Eignung zur Ausbildung - Feststellung beantragen Um in einem Unternehmen ausbilden zu dürfen, müssen
der Betrieb dafür geeignet sein und
Sie als ausbildende Person die für den jeweiligen…
Eignung als sachverständige Stelle laut Heizkostenverordnung - Bestätigung beantragen Heizkostenverteiler zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs
müssen den anerkannten Regeln der Technik…
eID-Karte als europäische Bürgerin oder europäischer Bürger beantragen Die eID-Karte ist eine Chipkarte, mit der Sie Ihre Identität elektronisch nachweisen können. Mit der eID-Karte können Sie…
Fahrschulerlaubnis beantragen Die Ausbildung von Fahrschülerinnen und Fahrschüler darf nur in einer anerkannten Fahrschule erfolgen. Hierfür wird eine Fahrschulerlaubnis nach dem…
Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - berufen werden Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen und an der Entscheidung…
Gebäudeaufnahme Wenn Sie ein Gebäude errichtet haben, müssen Sie dies der zuständigen Vermessungsbehörde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, anzeigen.
Die Anzeige ist gesetzlich…
Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte…
Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen im Internet - Beschwerde einlegen Sind Sie beim Surfen durchs Internet auf Webseiten gestoßen, die für Kinder und Jugendliche nicht geeignet, aber…
Ein- und Ausfuhr geschützter Pflanzen- und Tierarten Genehmigung Unter die Genehmigungspflicht fallen lebende und tote Tiere und Pflanzen sowie Teile oder Erzeugnisse mit Bestandteilen…
Geburt im Ausland - Aufnahme in das deutsche Geburtenregister beantragen Eine Geburt im Ausland können Sie unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich in das deutsche Geburtenregister…
Finanzdienstleistungen (Kreditwesengesetz) - Erlaubnis beantragen Wenn Sie folgende Finanzdienstleistungen anbieten möchten, brauchen Sie dafür eine Erlaubnis.
die Anlagevermittlung,
die…
Ehrenamtlich getragener Verkehr im ÖPNV - Pauschale zur Unterstützung beantragen Sie bieten einen vollöffentlichen Fahrdienst an?
Das Verkehrsangebot wird lokal organisiert und ehrenamtlich…
Betriebserlaubnis für eine öffentliche Apotheke beantragen Wenn Sie eine Apotheke betreiben wollen, benötigen Sie dazu eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Sie können die Erlaubnis für Ihre…
Schutz vor Radon Radon-222 (im Folgenden Radon) ist ein natürliches radioaktives Gas, das im Erdreich aus Uran entsteht und überall auf der Erde vorhanden ist. Es trägt wesentlich zur…