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  1. 1471. Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mütter und Väter beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mütter und Väter beantragen
    In den ersten Lebensjahren bedürfen die Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern. Leben Mutter und Vater…
     
  2. 1472. Schutzvoraussetzungen  
    Rathaus-Dienste
    Schutzvoraussetzungen
    Durch Patente können Erfindungen geschützt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Neuheit Die Erfindung darf der Öffentlichkeit weder schriftlich oder…
     
  3. 1473. Baustellen auf öffentlichen Straßen - Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Baustellen auf öffentlichen Straßen - Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
    Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum, die den üblichen Verkehr beeinflussen, müssen besonders gesichert werden.…
     
  4. 1474. Beendigung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung mitteilen  
    Rathaus-Dienste
    Beendigung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung mitteilen
    Möchten Sie eine Röntgeneinrichtung nicht mehr betreiben? Dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde für Strahlenschutz…
     
  5. 1475. Beschäftigte bei der Sozialversicherung anmelden  
    Rathaus-Dienste
    Beschäftigte bei der Sozialversicherung anmelden
    Beschäftigen Sie Arbeitnehmende, müssen Sie diese mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zur Sozialversicherung anmelden. Die Anmeldung…
     
  6. 1476. Dienstfahrerlaubnis - zivile Umschreibung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Dienstfahrerlaubnis - zivile Umschreibung beantragen
    Eine dienstlich erworbene Dienstfahrerlaubnis können Sie in eine "zivile", das heißt allgemeine Fahrerlaubnis, umschreiben lassen. Mit einer…
     
  7. 1477. Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen  
    Rathaus-Dienste
    Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen
    Die Dienstaufsichtsbeschwerde rügt das angebliche persönliche Fehlverhalten von Beamtinnen und Beamten, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder …
     
  8. 1478. Verwaltung einer Stiftung  
    Rathaus-Dienste
    Verwaltung einer Stiftung
    Die Stiftungsverwaltung dient der dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks. Die Stiftung muss sparsam und wirtschaftlich verwaltet werden. Dies bezieht…
     
  9. 1479. Vorstand  
    Rathaus-Dienste
    Vorstand
    Weil ein Verein vom Bestand seiner Mitglieder unabhängig sein muss, ist ein Gremium notwendig, das für den Verein auftritt. Dieses Organ ist der Vorstand, den jeder Verein haben muss.…
     
  10. 1480. Vorweggenommene Erbfolge  
    Rathaus-Dienste
    Vorweggenommene Erbfolge
    Von einer vorweggenommenen Erbfolge wird gesprochen, wenn der Erblasser schon zu seinen Lebzeiten sein Vermögen auf seine späteren Erben mit Rücksicht auf deren…
     
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