Rechtsschutz für den Bieter In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte:
Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In…
Rechtsschutzversicherung Stellen Sie sich folgende Situationen vor:
Sie haben einen Verkehrsunfall und die Schuldfrage ist nicht edeutig zu beantworten.
Ihr Nachbar oder Ihre Nachbarin ist…
Überbetrieblicher Arbeitsschutz Gewerbeaufsicht
Die Gewerbeaufsicht überwacht die Umsetzung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und bietet darüber hinaus Beratung bei Fragen zur Prävention…
Tipps zur Bewerbung Ob Sie einen neuen Arbeitsplatz bekommen, hängt stark davon ab, wie Sie sich in Ihrer Bewerbung präsentieren. In der Regel erwarten Unternehmen eine schriftliche Bewerbung.…
Tipps für die Wohnungssuche Die Suche nach einer neuen Wohnung kann zeitraubend sein. Schon bevor Sie mit Ihrer Suche beginnen, sollten Sie sich deshalb überlegen, was genau Sie suchen, also…
Angebotserstellung Wenn Sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, müssen Sie darauf achten, dass Sie die vorgeschriebene Form einhalten. Die Formvorschriften sind in der Regel in den…
Register, Rollen und Verzeichnisse Je nachdem, welche Art von Unternehmen Sie führen oder in welcher Branche Sie tätig sind, kann oder muss Ihr Betrieb in verschiedene Verzeichnisse oder…
Vormundschaft und Ergänzungspflegschaft Wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist, kann das Familiengericht in die Erziehung eingreifen und den Eltern das Sorgerecht teilweise oder ganz…
Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren…
Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart Die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart werden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinde- und Kreisräten…
Planungsrechtliche Einordnung des Grundstücks Bevor Sie ein Grundstück erwerben, sollten Sie sich zunächst informieren, ob das betreffende Grundstück überhaupt in der von Ihnen geplanten Art und…
Reform der Grundsteuer Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Die bisherige Berechnung beruhte…
Rechtsform des zu gründenden Unternehmens Bevor Sie Ihr Gewerbe bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung anmelden, müssen Sie sich für eine Rechtsform entscheiden. Die Rechtsform ist abhängig…
Rechtsfähigkeit Rechtsfähig ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Im Vereinswesen unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den rechtsfähigen vom nicht rechtsfähigen…
Preisauszeichnungspflicht Wie Waren und Dienstleistungen in Deutschland mit Preisen auszuzeichnen sind, regelt die Preisangabenverordnung (PAngV).
Sie soll sachlich richtige und vollständige…
Produktsicherheit im Rahmen der Marktüberwachung Was sind Produkte?
Produkte sind Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind und für die…
Prüfungs- und Befähigungsnachweise Schulzeugnisse, Studienbescheinigungen oder Hochschuldiplome können bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen baden-württembergischen Zeugnissen gleichgestellt…
Rechte und Pflichten von Opfern und Zeugen Dieses Kapitel informiert Sie nicht nur über Ihre Rechte und Pflichten, sondern auch über den Schutz, der Ihnen sowohl als Opfer als auch als Zeugin…
Rechte beim Kauf einer mangelhaften Sache Ist eine Sache, die Sie gekauft haben, mangelhaft, haben Sie folgende Rechte: Sie können
zwischen Reparatur und Austausch der Sache wählen,
oder…
Rechte des Mündels Die Vormundschaft ist eine Einrichtung zur Vertretung minderjähriger Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge stehen. Die Rechte des Kindes werden durch die Bestellung eines…
Pflichten im Arbeitsverhältnis In einem Arbeitsverhältnis werden für beide Vertragsparteien Haupt- und Nebenpflichten begründet. Da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, können diese…
Produktsicherheit Als Verbraucher oder Verbraucherin kommen Sie täglich mit den verschiedensten Produkten in Berührung:
Sie beginnen Ihren Tag zum Beispiel mit der Körperpflege, benutzen…
Reaktionsmöglichkeiten als Schuldner Wenn Sie jemandem Geld schulden, müssen Sie diese Schuld bezahlen.
Ihr Gläubiger hat das Recht, seine Forderung durchzusetzen.
Wie Sie auf das Vorgehen…
Quellen für die Wohnungssuche Inserate über freie Mietwohnungen finden Sie in erster Linie in Zeitungen und im Internet. Immobilienseiten im Internet enthalten oft mehrere Fotos einer Wohnung,…
Praktikum Ein Praktikum kann nur ein paar Tage, aber auch mehrere Monate dauern. Es kann parallel zum Schulbesuch, in den Schulferien oder nach Abschluss der Schule stattfinden.
Wichtig für die…
Niederlassungserlaubnis beantragen Sie haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis?
Nach Ablauf einer bestimmten Zeit können Sie eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte…
Einschulungsuntersuchung wahrnehmen Alle Kinder, die in Baden-Württemberg eingeschult werden, müssen an der Einschulungsuntersuchung teilnehmen.
Sie gliedert sich in zwei…
Ausländische Rechtsformen Selbst wenn Sie nur in Deutschland tätig werden wollen, dürfen Sie auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) eine Gesellschaft nach dortigem Recht…
Adoption eines ausländischen Kindes - Umwandlung einer schwachen in eine starke Adoption beantragen Haben Sie im Ausland ein Kind adoptiert?
Sollte diese Adoption nur schwache Wirkungen haben,…
Adoption eines deutschen Kindes - Beurkundung von Amts wegen Nach Abschluss des Adoptionsverfahrens vor dem Familiengericht erfolgt automatisch die Beurkundung im Geburtenregister.
Wenn Sie neue…
Neufeststellung einer Behinderung beantragen Unter bestimmten Umständen können Sie beantragen, dass Ihre Behinderung neu festgestellt wird. Unter bestimmten Umständen können Sie beantragen,…
Versorgungswerk der Architekten - Mitgliedschaft anmelden Vom Versorgungswerk erhalten Sie als Mitglieder oder hinterbliebene Person folgende Leistungen:
Altersrente
Berufsunfähigkeitsrente
…
Anbieter von Kindertageseinrichtungen Anbieter von Kindertageseinrichtungen sind zum Beispiel:
Gemeinden
Träger der freien Jugendhilfe
Kirchen und Religionsgemeinschaften des…
Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz beantragen Ihren Familiennamen und Vornamen können Sie nur in Ausnahmefällen ändern lassen.
Hinweis: Namensänderungen von Deutschen durch…
Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis") Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger…
Anmeldung Wenn Sie zu der Auffassung gelangt sind, dass Ihre Erfindung die genannten Kriterien und Voraussetzungen erfüllt, sollten Sie eine Patentanmeldung vorbereiten.
Hinweis: Wenn Sie ein…
Kiesabbau beantragen Wenn Sie Kies abbauen wollen, kann hierfür eine Genehmigung erforderlich sein.
Ob Sie eine Genehmigung benötigen, hängt von der Art und Weise der Rohstoffgewinnung und dem…
Unternehmen gründen Sie wollen sich selbständig machen und ein Unternehmen gründen? Wir unterstützen Sie dabei mit einem vielfältigen Informationsangebot. Sie wollen sich selbständig machen…
Unternehmensnachfolge Sie wollen Ihr Unternehmen einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger übergeben? Sie überlegen, ob Sie ein Unternehmen gründen oder übernehmen wollen? Mit den hier…
Nachzug aus familiären Gründen (zu Ausländern) - Aufenthaltserlaubnis beantragen Ausländische Familienangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen zu einer oder einem in Deutschland…
Die Wahlorgane Die Wahlorgane bei der Bundestagswahl sind:
der Bundeswahlleiter oder die Bundeswahlleiterin und der Bundeswahlausschuss für das gesamte Wahlgebiet
ein Landeswahlleiter oder…
Praktika im Rahmen der Beruflichen Orientierung in der Realschule Die Realschule in Baden-Württemberg hat den Anspruch, Sie durch besonderen Realitätsbezug zu fördern und zu bilden. Diese…
Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung der Ausbildungsförderung beantragen Sie erhalten einen Nachlass auf Ihr BAföG-Darlehen, wenn Sie dieses teilweise oder ganz vorzeitig zurückzahlen. Der…