Stadt Langenburg

Bürgermeisterin Weber begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Sie stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte die neue Bürgermeisterin mit, dass sie seit 01. August im Amt ist und ihre Tätigkeit mit Freude angegangen ist. Sie hofft auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Gemeinderats, den beschäftigten der Stadt Langenburg sowie den Bürgerinnen und Bürgern.
 
Bürgerfragestunde
 
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.  
 
Funksendeanlage Unterregenbach
 
Bürgermeisterin Weber erläuterte, dass von der Firma Vantage Towers ein Bauantrag für eine Funksendeanlage eingereicht wurde. Errichtet werden soll diese an der Hangkante oberhalb von Unterregenbach nahe Falkenhof. Ein Vertreter des Antragstellers, Herr Franz, führte hierzu Detailinformationen zur Intention, Notwendigkeit sowie zur technischen Umsetzung aus. Die Firma Vantage Towers hatte im Planungsverfahren bei der Stadt Langenburg bzgl. der Möglichkeit, die Realisierung auf einem kommunalen Grundstück umzusetzen, angefragt. Nachdem im definierten Suchkreis kein kommunales Grundstück verfügbar war, konnte mit einem privaten Grundstücksbesitzer eine Einigung erzielt werden.
Nach kurzer Diskussion zu den Auswirkungen auf den menschlichen Körper und umfangreichen Ausführungen zur Einhaltung von Grenzwerten wurde das städtebauliche Einvernehmen bei einer Enthaltung erteilt.
 
Betriebsführung Wasserversorgung
 
Seit 2014 ist die Betriebsführung sowie die Überwachung der Wasserversorgung der Stadt Langenburg an die Fränkische Wasser Service GmbH vergeben. Bürgermeisterin Weber teilte mit, dass die aktuellen Verträge Ende 2023 auslaufen und sich automatisch verlängern, sofern diese nicht gekündigt werden. Für eine Kündigung bestehe allerdings kein Grund, so Weber, da von Seiten der Verwaltung bzgl. der Leistung der Fränkischen Wasser Service GmbH Zufriedenheit herrscht.
Herr Breit, Geschäftsführer der Stadtwerke Crailsheim GmbH sowie der Fränkische Wasserservice GmbH stellte in groben Zügen die Tätigkeiten der Betriebsführung dar und ging näher auf aktuelle sowie zukünftige Problemstellungen in der Betriebsführung ein. Als wichtige Komponenten für eine zukunftsfähige Wasserversorgung nennt er die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere den steigenden Wasserbedarf trotz immer knapper werdenden Ressourcen.
Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss einstimmig, der automatischen Verlängerung der Verträge nicht entgegenzuwirken.
 
Finanzzwischenbericht 2023
 
Stadtkämmerer Zenkert stellte die aktuelle Finanzentwicklung vor. Die einzelnen Positionen des Ergebnis- sowie des Finanzhaushalts wurden erläutert und der Umsetzungsstand der geplanten Maßnahmen im investiven Bereich aufgezeigt.
Größtes Problem stellt die Entwicklung der Liquidität dar. Sei es aufgrund Erhöhung der Abschlagszahlungen für den Betrieb des Kindergartens oder Mindereinnahmen bei den Baugrundstücksverkäufen, um nur zwei Beispiele zu nennen, leidet der Stand an liquiden Mitteln enorm. Aktuell ist ein Defizit von über 800.000 € festzustellen. Der Schuldenstand beläuft sich auf 5.880.500 €. Bei 1.915 Einwohnern entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.070 €/Einwohner.
 
Verwaltungsrat hev
 
Aufgrund Befangenheit von Bürgermeisterin Weber erläuterte der 1. stv. Bürgermeister Brück, dass von der Stadt Langenburg eine Person bestimmt werden muss, die als Vertreter im Verwaltungsrat der Hohenloher Energieversorgung (hev) sitzt. Bisher war der Bürgermeister der Stadt Langenburg im Verwaltungsrat vertreten. Dies soll auch weiterhin so bleiben, beschloss der Gemeinderat einstimmig und entsendet Bürgermeisterin Weber.
 
Annahme von Spenden
 
Die Annahme von 2.450 € für die Freiwillige Feuerwehr Langenburg wurde einstimmig beschlossen.
 
Bausachen
 
Für den Anbau Treppenhaus und Gaube an bestehendes Wohnhaus auf Flst.Nr. 1193 in Langenburg-Nesselbach wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
 
Verschiedenes
 
Aus den Reihen des Gremiums wird auf den Pflegefachtag am 18.10.2023 in Gerabronn hingewiesen.
Bzgl. der andauernden Arbeiten bzgl. Breitband soll ein Zeitplan angefordert werden um den Fortgang besser einschätzen zu können.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeisterin Weber informierte, dass der Antrag auf Fördermittel aus dem Ausgleichstock bzgl. der Sanierung der Gartenstraße negativ beschieden wurde.
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 16.10.2023 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurde beschlossen, dass die Stelle des Bürgermeisters, ab 01.08.2023 mit Bürgermeisterin Weber besetzt, mit A14 besoldet wird. Bisher wurde die Stelle mit A15 bezahlt.
Außerdem wurde für ein Baugesuch im Umlaufbeschluss das Einvernehmen erteilt.