Stadt Langenburg

 
Bürgermeisterin Weber begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Sie stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Eine Bürgerin wies darauf hin, dass im Rahmen des Bauantrags für den Windmessmasten im Brüchlinger Wald im Jahre 2020 der Gemeinderat sein Einvernehmen unter der Voraussetzung erteilt hat, dass die Genehmigung auf drei Jahre begrenzt werde. Die nun beantragte Verlängerung der Genehmigung um weitere drei Jahre sei aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, da während der bisherigen Standzeit nahezu jegliche Wetterlage erforscht werden konnte.
 
Bausachen
 
Der Kommunalberater der Netze BW, Herr Ehrenfeld, führte aus, dass für den bereits bestehenden Windmessmasten im Brüchlinger Wald eine Genehmigung bis April 2024 vorliegt. Der Windmessmast wird für verschiedene Forschungsprojekte bzgl. Windenergieanlagen genutzt. Die Messergebnisse dieses Mastes sind sehr wertvoll, weshalb nun eine Verlängerung der Genehmigung um weitere drei Jahre beantragt wurde.
Die Mitglieder des Gemeinderats sprachen sich Großteils für die Verlängerung der Genehmigung aus; einzig der direkte Nutzen für die Stadt Langenburg gegenüber der Beeinträchtigung, die mit dem Windmessmasten einhergeht, hielt die Räte davon ab, direkt das Einvernehmen zu erteilen. Die Erteilung des Einvernehmens wurde auf die Sitzung im März vertagt und dem Bauherrn auferlegt, einen möglichen monetären Ausgleich zu prüfen.
 
Kommunalwahlen – Gemeindewahlausschuss
 
Für die am 09.06.2024 stattfindenden Kommunalwahlen ist es notwendig, für deren Leitung einen Gemeindewahlausschuss zu bilden. Den Vorsitz im Gemeindewahlausschuss hat kraft Gesetzes der Bürgermeister, es sei denn, es liegen Verhinderungsgründe vor. Bürgermeisterin Weber führte aus, dass sie eine Kandidatur im Kreistag anstrebt und daher den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses nicht ausüben kann.
Das Gremium folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung und besetzte den Gemeindewahlausschuss wie folgt:
 
Vorsitzender:                                     Hans Jürgen Brück
Stellvertretender Vorsitzender:       Markus Zenkert
 
Schriftführer:                                    Heidemarie Ruopp
Stellvertretender Schriftführer:       Regine Stroner
Beisitzer:                                            Anette Sperber
Stellvertretender Beisitzer:              Klaus Dieter Volkmann
Beisitzer:                                            Günther Weidner
Stellvertretender Beisitzer:              Günther Cleß


Annahme von Spenden
 
Die Annahme einer Spende i. H. v. 1.400 € für das Freibad sowie einer Spende i. H. v. 60 € in Form von Tankgutscheinen für die Freiwillige Feuerwehr Langenburg wurde einstimmig beschlossen.
 
Verschiedenes
 
Bürgermeisterin Weber wies darauf hin, dass aktuell die Amphibienwanderung stattfindet und entsprechende Schilder an den Verkehrswegen beachtet werden sollen.
Ebenfalls wurde auf die Aktion „Langenburg räumt auf“ am 16.03.2024 hingewiesen (s. separate Veröffentlichung). Die Bevölkerung ist aufgerufen, sich an der Aktion aktiv zu beteiligen. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde hinzugefügt, dass die Aktion bereits vor zwei Jahren erfolgreich durchgeführt wurde. Als Dank von Seiten des Gemeinderats wurde beschlossen, dass die Kosten für die Verpflegung im Rahmen der Aktion in diesem Jahr aus den gespendeten Sitzungsgeldern der Gemeinderatsmitglieder übernommen werden.
Auf Nachfrage aus dem Gremium teilte Bürgermeisterin Weber mit, dass für das Gemeindegebiet Langenburg keine gesonderte Grünordnungsplanung vorliege.
Weiter wurde angeregt, dass eine Erfassung der im Gemeindegebiet befindlichen Lithium-Ionen-Speicher sinnvoll wäre, um im Brandfall effizient reagieren zu können. Ebenfalls zum Thema Katastrophenschutz wurde angeregt, dass sich die Durchfahrt in vielen Straßenzügen der Stadt Langenburg für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, Rettungswagen, etc. als sehr schwierig darstellt. Größte Probleme stellen auf der Fahrbahn geparkte Fahrzeuge und Bewuchs der angrenzenden Grundstücke dar.
 
Bekanntgaben
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 19.03.2024 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.