Akteneinsicht in und außerhalb von Verwaltungsverfahren beantragen Die Frage, inwieweit eine Privatperson Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem…
Bewohnerparkausweis beantragen Vor allem in größeren Städten ist in manchen Wohngebieten das Parken nur mit dem Bewohnerparkausweis erlaubt. Die Parkerlaubnis kann entweder nur zu bestimmten…
Beihilfe bei der Tierseuchenkasse beantragen Als Tierhalter oder Tierhalterin können Sie eine Beihilfe von der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg erhalten.
Beihilfen sind Leistungen für…
Betäubungsmittel auf Auslandsreisen mitnehmen - Bescheinigung beantragen Betäubungsmittel dürfen prinzipiell ins Ausland mitgenommen werden. Der Arzt darf für den Reisebedarf Betäubungsmittel…
E-Kennzeichen beantragen Das E-Kennzeichen können Sie für Fahrzeuge beantragen, die über einen alternativen Antrieb verfügen.
Dazu gehören:
Reine Batterieelektrofahrzeuge,
Fahrzeuge, die über…
Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen Als Lebenspartnerin oder Lebenspartner können Sie:
Ihre bisherigen Namen beibehalten oder
einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen.
Das…
Elektrokleinstfahrzeuge Elektrokleinstfahrzeuge sind beispielsweise Elektroscooter (E-Scooter/Elektroroller) und Segways.
Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist am 15. Juni 2019 in Kraft…
Vormund bestellen Regelmäßig begründet das Familiengericht eine Vormundschaft. Es ordnet die Vormundschaft an und bestellt den Vormund.
In bestimmten Situationen ist das zuständige Jugendamt…
Aktueller Mietspiegel Sie können in einem Mietspiegel nachsehen,
wie viel Geld Sie für eine Mietwohnung, die Ihren Ansprüchen genügt, aufbringen müssen oder
ob die Miete für eine bestimmte…
Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften "Schafäcker, 1. Änderung" in Langenburg im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Begründung und Textteil…
Gesetzliche Krankenversicherung - Zuzahlungsbefreiung beantragen Für viele Leistungen, wie beispielsweise Medikamente, Krankengymnastik oder Krankenhausbehandlung müssen Sie eine Zuzahlung…
Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln Das Infektionsschutzgesetz schreibt für Personal in lebensmittelverarbeitenden Betrieben gesundheitliche Anforderungen…
Genehmigung für die Entfernung der Hornknospen bei unter 6 Wochen alten Rindern in der ökologischen Produktion beantragen In der ökologischen Tierhaltung sind Eingriffe am Tier nur im Einzelfall…
Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangen Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann…
Genehmigung für die vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut beantragen Wenn Sie nationales Kulturgut aus Deutschland ausführen wollen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Kulturgüter…
Steuerliche Aspekte für Bauherren
Arbeitnehmern wird die Vermögensbildung durch eine Arbeitnehmer-Sparzulage ermöglicht. Der Arbeitgeber kann durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen…
Steuerliche Aspekte für Freiberufler Nach dem Einkommensteuergesetz erhebt der Staat Einkommensteuer auf Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Zu diesen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit…
Anschlüsse an Versorgungseinrichtungen Die Gemeinden erheben für die erstmalige endgültige Herstellung von einzelnen nicht leitungsgebundenen Anlagen (z.B. öffentliche Straßen, Wege,…
Genehmigung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beantragen Schwangere oder stillende Frauen dürfen von Ihrem Arbeitgeber nicht zwischen 20 Uhr abends…
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung - Verdacht melden Wenn Sie als Unternehmer oder Unternehmerin im Nichtfinanzsektor Anhaltspunkte dafür haben, dass Sie mit Geld oder Gegenständen aus…
Nachzug aus familiären Gründen (zu Ausländern) - Aufenthaltserlaubnis beantragen Ausländische Familienangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen zu einer oder einem in Deutschland…
Niederlassungserlaubnis beantragen Sie haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis?
Nach Ablauf einer bestimmten Zeit können Sie eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte…
Zweiter Bildungsweg Der so genannte zweite Bildungsweg ermöglicht es zum Beispiel Erwachsenen mit beruflicher Erfahrung, Schulabschlüsse nachzuholen. Die Abschlüsse sind oft für…
Grenzüberschreitender Fernabsatz von Tabakerzeugnissen an Verbraucher - als Ausländer registrieren Deutsche wie ausländische Unternehmen verkaufen Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten…
Schulfremdenprüfung beantragen Damit können Sie diese Abschlüsse nachträglich erwerben:
Hauptschulabschluss
Werkrealschulabschluss
Realschulabschluss
Hochschulreife
Hinweis: Sie haben…
Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche wahrnehmen In Baden-Württemberg sind Sie als Personensorgeberechtigte verpflichtet, Ihr Kind zehnmal ärztlich untersuchen lassen.
U1:…
Kindertageseinrichtung - Kind für Aufnahme anmelden In vielen Städten und Gemeinden erhalten Sie eine Liste der bestehenden Kindertageseinrichtungen. Diese Liste erhalten Sie kostenlos vom…
Immissionsschutz - Emissionsrelevante Änderung einer Feuerungsanlage nach 44. BImSchV anzeigen Als Betreiber einer Feuerungsanlage (mittelgroße Feuerungsanlage, Gasturbinen- und…
SEPA-Lastschriftmandat erteilen Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats stimmen Sie dem Einzug einer fälligen Zahlung zu und erteilen gleichzeitig Ihrem Kreditinstitut den Auftrag, die…
Grundbuch - Eintragung beantragen Sie haben ein Grundstück gekauft? Dann sind Sie erst neue Eigentümerin oder neuer Eigentümer, nachdem
Sie sich mit dem Verkäufer beziehungsweise der…
Zahnarztregister - Eintragung beantragen Sie müssen sich zunächst in das Zahnarztregister eintragen lassen, wenn Sie
eine Zulassung beantragen wollen oder
bei einem zugelassenen Zahnarzt oder…
Reisepass - erstmalig für das Kind beantragen Für Auslandsreisen benötigen Kinder ein Ausweisdokument. Dafür kommen bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit verschiedene Möglichkeiten in…
Grundbuchabschrift oder Grundbuchausdruck beantragen Wenn Sie zur Einsicht in das Grundbuch berechtigt sind, können Sie daraus erhalten:
Ausdruck oder Abdruck, wenn das Grundbuch maschinell…
Grunderwerbsteuer als Kapital- oder Personengesellschaft bezahlen Für Anteilskäufe bestimmter Gesellschaften gibt es in Baden-Württemberg eine zentrale zuständige Stelle. Für Anteilskäufe…
Grunderwerbsteuer zahlen Wenn Sie in Baden-Württemberg ein Grundstück kaufen oder durch andere Rechtsgeschäfte erwerben, müssen Sie Grunderwerbsteuer zahlen. Der Steuersatz beträgt 5,0…
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen Sie können Grundsicherung erhalten, wenn Sie über 18 Jahre alt und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die für den Rentenbeginn…
Scheidung beantragen Sie möchten sich scheiden lassen?
Das Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt.
Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine…
Genehmigung für Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen und/oder Mietomnibusverkehr beantragen Sie möchten Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen…