Schadensmeldung - Straßenschaden melden Melden Sie der Straßenbaubehörde Schäden auf der Straße, wie beispielsweise Schlaglöcher. Sie tragen damit aktiv zur Verkehrssicherheit bei. Beschädigte…
Schadensausgleich im Strafverfahren beantragen Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden?
Als Opfer können Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen.
Das Strafgericht…
Sammelliste als Reiseerleichterung für Schülerinnen und Schüler beantragen
Gültig für Klassenfahrten ins EU-Ausland sowie nach Island, Liechtenstein und Norwegen (Europäischer…
Allgemeines und Rechtliches zur Tierhaltung Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz in Artikel 20a verankert. Damit wurde eine lange Diskussion über den Rang des Tierschutzes…
Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung Wenn Sie gefährliche Abfälle verwerten, beseitigen, sammeln oder befördern, unterliegt dies einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
Ausgenommen sind…
Kindertageseinrichtungen - Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung beantragen Für den Besuch einer Kindertageseinrichtung fallen in der Regel Kosten an, unter anderem Gebühren,…
Saisonkennzeichen für Fahrzeuge beantragen Wenn Sie ein Fahrzeug regelmäßig nur in bestimmten Zeiträumen nutzen, haben Sie die Möglichkeit ein Saisonkennzeichen zu beantragen. Dies kann der Fall…
Gemischte Tätigkeiten Freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit schließen einander nicht aus. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie sowohl freiberuflich als auch gewerblich tätig sind.
Um die Art…
Strahlenschutz Der Mensch ist seit jeher von ionisierender Strahlung umgeben. Unter ionisierender Strahlung versteht man Strahlung, die so viel Energie besitzt, dass Elektronen aus Atomen…
Betrieb oder die wesentliche Änderung einer technischen Röntgeneinrichtung anzeigen Wenn Sie eine technische, nicht genehmigungspflichtige Röntgeneinrichtung betreiben oder diese wesentlich…
Berufseinstiegsjahr (BEJ) - Aufnahme beantragen Sie haben einen Hauptschulabschluss und sind berufsschulpflichtig? Sie haben noch keinen Ausbildungsplatz gefunden und möchten gezielt Ihre…
Weitere Informationen und Links Broschüren und Ratgeber
Die folgende Broschüre können Sie bestellen oder direkt als PDF-Dokument herunterladen:
Steuertipps für gemeinnützige Vereine…
Akademische Grade, Titel und Bezeichnungen von ausländischen Hochschulen führen Sie haben einen akademischen Grad einer ausländischen Hochschule wie zum Beispiel licencjat, inzener,…
Betriebsgenehmigung für Drohnenflüge mit einem Risiko beantragen Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Sie werden nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben. Drohnen mit…
Beglaubigung von öffentlichen Urkunden für das Ausland beantragen Es gibt zwei Arten der Beglaubigung, die Apostille und die Legalisation.
Bei einer Beglaubigung prüfen und bestätigen die…
Beschwerde wegen anstößiger Werbung einreichen Sie können sich über anstößige Werbung beim Deutschen Werberat beschweren. Sie können sich über anstößige Werbung beim Deutschen Werberat…
Eintragung in die Handwerksrolle beantragen Betreiben Sie selbständig ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe? Dann müssen Sie Ihren Gewerbebetrieb in die Handwerksrolle…
Landesprogramm STÄRKE - Informationen für Eltern erhalten STÄRKE hat zum Ziel, die Beziehungs-, Erziehungs- und Alltagskompetenz von (werdenden) Eltern zu stärken. Es bietet
Informationen…
Eintragung und Einsicht in die Denkmalliste beantragen Die nach dem Denkmalschutzgesetz geschützten Kulturdenkmale erfasst das Landesamt für Denkmalpflege in einer Denkmalliste.
Die Aufnahme…
Aktueller Mietspiegel Sie können in einem Mietspiegel nachsehen,
wie viel Geld Sie für eine Mietwohnung, die Ihren Ansprüchen genügt, aufbringen müssen oder
ob die Miete für eine bestimmte…
Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften "Schafäcker, 1. Änderung" in Langenburg im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Begründung und Textteil…
Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder die wesentliche Änderung des Betriebs zur Werkstoffprüfung beantragen Wenn Sie eine technische Röntgeneinrichtung in der technischen…
Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen mit Exposition durch ionisierende Strahlung beantragen Wenn Sie als Firma oder Einzelunternehmer in einer Anlage oder…
Geburt in öffentlicher oder privater Klinik oder Einrichtung dem Standesamt melden Sie haben Ihr Kind in einem Krankenhaus oder in einer anderen Einrichtung, in der Geburtshilfe geleistet wird,…
Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung beantragen Wenn Sie eine Luftfahrtveranstaltung ausrichten wollen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Luftfahrtveranstaltungen sind öffentliche…
Geburtsurkunde beantragen Sie benötigen eine Geburtsurkunde?
Ihre Geburtsurkunde erhalten Sie nur beim Standesamt Ihres Geburtsortes.
Das Standesamt stellt sie aus dem Geburtenregister…
Steuerliche Aspekte für Freiberufler Nach dem Einkommensteuergesetz erhebt der Staat Einkommensteuer auf Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Zu diesen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit…
Steuerliche Aspekte für Stiftungen Sowohl Stifter als auch Stiftungen können erst dann Steuervorteile in Anspruch nehmen, wenn das Finanzamt der Stiftung die Gemeinnützigkeit bescheinigt hat. Ab…
Anschlüsse an Versorgungseinrichtungen Die Gemeinden erheben für die erstmalige endgültige Herstellung von einzelnen nicht leitungsgebundenen Anlagen (z.B. öffentliche Straßen, Wege,…
Gefährliche Abfälle - Elektronisches Entsorgungsnachweisverfahren durchführen Mit dem elektronischen Entsorgungsnachweisverfahren soll die lückenlose Überwachung von gefährlichen Abfällen…
Gaststättengewerbe – Gestattung für mehr als vier Tage beantragen Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe ausüben wollen, kann Ihnen die…
Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.
Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des…
Nachbeurkundung einer von Deutschen im Ausland oder mit ihrer Beteiligung geschlossenen Ehe beantragen Wenn Sie im Ausland geheiratet haben und mindestens einer von Ihnen die deutsche…
Zweiter Bildungsweg Der so genannte zweite Bildungsweg ermöglicht es zum Beispiel Erwachsenen mit beruflicher Erfahrung, Schulabschlüsse nachzuholen. Die Abschlüsse sind oft für…
Gewerbe ummelden Wenn Sie den Betriebssitz Ihres Unternehmens innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der bisher schon zuständigen Gemeinde verlegen möchten, müssen Sie Ihr Gewerbe ummelden.…
Sachverständiger IHK - Öffentliche Bestellung Sie können sich als Sachverständiger und Sachverständige auf einem oder mehreren Gebiet(en) der Wirtschaft öffentlich bestellen und vereidigen…
Forschungseinrichtung - Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragen Forschungseinrichtungen, die ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einstellen…
Jagdschein - Ausstellung beantragen Sie erhalten den Jagdschein als Jahresjagdschein für ein Jagdjahr oder höchstens für drei Jagdjahre sowie als Tagesjagdschein für 14 aufeinanderfolgende…
Hundesteuer - Ersatzmarke beantragen Wenn Sie einen Hund halten, müssen Sie ihn anmelden und Hundesteuer bezahlen.
Sie erhalten dann von der zuständigen Stelle eine Marke, die Sie am Hund…
Schuldienst - sich online bewerben Sie bewerben sich für die Einstellung in den Schuldienst über das Internet. Rufen sie dazu das Portal "Lehrer Online in Baden-Württemberg" auf.
Im Portal…
Gewerblicher Güterkraftverkehr - Erlaubnis beantragen Sie beabsichtigen, geschäftsmäßig oder gegen Entgelt Güter in Deutschland mit Kraftfahrzeugen zu transportieren?
Und Sie setzen Fahrzeuge…
Wiederzulassung eines Fahrzeugs auf denselben Halter beantragen Wenn Sie Ihr abgemeldetes Fahrzeug wieder im Straßenverkehr nutzen wollen, müssen Sie es zuvor wieder zulassen.
Es handelt sich um…
Quereinstieg in die Polizei - Cybercrime und Wirtschaftskriminalität - sich bewerben Zur professionellen Bekämpfung der Cybercrime und Wirtschaftskriminalität hat die Polizei Baden-Württemberg…
Gleichstellung einer Behinderung mit einer Schwerbehinderung beantragen Als schwerbehindert gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr. Haben Sie einen GdB von 30 oder…
Gleichwertigkeit einer Qualifikation nach der Gefahrstoffverordnung beantragen Wenn Sie Ihre bereits erworbene Qualifikation im Bereich Gefahrstoffe als gleichwertig zur Sachkunde anerkennen…
Grenzbescheinigung für ein Grundstück beantragen Die Grenzbescheinigung, auch "Grenzattest" genannt, ist eine Bescheinigung der Vermessungsbehörde (Katasteramt). Sie weist nach, dass
ein…
Grenzgängerausweis für eine Beschäftigung in der Schweiz beantragen Möchten Sie als Grenzgänger oder Grenzgängerin in der Schweiz arbeiten? Dann benötigen Sie eine Grenzgängerbewilligung…
Rohrfernleitungsanlagen („Pipelines“) - Anerkennung als Prüfstelle beantragen Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss
die Anforderungen des § 6 Absatz 2…
Gebündelter Bedarfsverkehr Gebündelter Bedarfsverkehr ist eine Form des Gelegenheitsverkehrs mit PKW. Bei dieser Verkehrsform werden Beförderungsaufträge verschiedener Fahrgäste entlang…
Nicht für die Schifffahrt freigegebene Gewässer - Erlaubnis zum Befahren beantragen Sie möchten auf einem Gewässer in Baden-Württemberg Schifffahrt betreiben?
Dann dürfen Sie dies nur unter…
Weitere Informationen und Links
Ergebnisse der Landtagswahl 2021
Landtagswahlgesetz mit der Anlage zum Landtagswahlgesetz, das die Einteilung der 70 Wahlkreise enthält
Landeswahlordnung
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Weitere Informationen In den folgenden Abschnitten haben wir Links zu Internetseiten und Broschüren zusammengestellt, die mehr zum Thema "Sicherheit und Gefahrenabwehr" bieten:
…
Weitere Informationen und Links Informationen über die Bundestagswahlen finden Sie auf den Seiten
Innenministerium Baden-Württemberg
Bundeswahlleiterin
Deutscher Bundestag
Die…
Qualifikationsnachweis Für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags spielen eine große Rolle:
Fachkunde (Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung),
Leistungsfähigkeit (wirtschaftliche,…
Mahnbescheid beantragen Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu…
Schulische Leistungen bewerten Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule erfordert neben der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten auch deren Feststellung zur Kontrolle…
Zulassung für Pflegeeinrichtungen beantragen Sie möchten einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim gründen? Dafür müssen Sie die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes beachten und für Ihre…
Wohngeld beantragen Sie erhalten Wohngeld, wenn Sie nicht über ausreichendes Einkommen verfügen, um Ihren Wohnraum zu bezahlen. Das Wohngeld für Mieterinnen und Mieter heißt Mietzuschuss, das…
Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnis beantragen Für die Haltung eines Kampfhundes, der älter als sechs Monate ist, benötigen Sie eine Erlaubnis.
Kampfhunde sind Hunde, bei denen von einer…
Wohnungsbauprämie beantragen Wenn Sie Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus leisten, können Sie eine Wohnungsbauprämie beantragen. Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus sind…
Umlegungsverfahren (Grundstückstausch) Im Umlegungsverfahren werden Grundstücke so neu geordnet, dass für die vorgesehene Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
Die Neuordnung des…
Hundesteuer Ziehen Sie in eine andere Gemeinde, müssen Sie Ihren Hund in Ihrer bisherigen Gemeinde abmelden und in Ihrer neuen Gemeinde anmelden. Ziehen Sie mit Ihrem Hund lediglich innerhalb…
Bauvorbescheid beantragen Sie möchten bestimmte Fragen vor Baubeginn klären?
Beantragen Sie einen Bauvorbescheid.
Diese Möglichkeit haben Sie
vor Erwerb eines Grundstücks,
bei…
Betäubungsmittel auf Auslandsreisen mitnehmen - Bescheinigung beantragen Betäubungsmittel dürfen prinzipiell ins Ausland mitgenommen werden. Der Arzt darf für den Reisebedarf Betäubungsmittel…
Begasungstätigkeiten mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln anzeigen Wenn Sie eine Begasungstätigkeit mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln durchführen wollen, müssen Sie dies…
Abmeldung / Außerbetriebsetzung für ein Fahrzeug beantragen Wenn Sie Ihr Fahrzeug abmelden möchten, müssen Sie eine Außerbetriebsetzung beantragen. Dies gilt auch für Anhänger.
Nachdem Sie das…
Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negative amtlich beglaubigen lassen Mit der amtlichen Beglaubigung bestätigt die Behörde, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt. Kopien…
Abwasser entsorgen Als Eigentümerin oder Eigentümer eines Grundstücks müssen Sie das Abwasser ordnungsgemäß entsorgen.
Das bedeutet, dass Sie das Abwasser über einen…
Reisepass - Wohnortänderung beantragen Wenn sich Ihr Wohnort geändert hat, müssen Sie Ihre neue Adresse in Ihren Reisepass eintragen lassen. Das können Sie online beantragen, sofern die…
Körperschaftsteuer - Erklärung abgeben Körperschaftsteuer erhebt das Finanzamt auf das Einkommen von juristischen Personen.
Was als Einkommen gilt und wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach…
Reisepass - vorläufigen Reisepass beantragen Wenn Sie einen Reisepass sofort benötigen und die Ausstellung eines Passes im Expressverfahren voraussichtlich nicht bis zum Reisezeitpunkt möglich…
Immissionsschutz - Genehmigung für eine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG beantragen Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige…
Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen…
Versicherungsombudsmann - Beschwerde gegen Versicherungen einlegen Halten Sie eine Entscheidung einer Versicherung für fehlerhaft, können Sie sich an den Versicherungsombudsmann wenden.
Der…
Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen Als Lebenspartnerin oder Lebenspartner können Sie:
Ihre bisherigen Namen beibehalten oder
einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen.
Das…
Reisedokumente für Kinder Für Auslandsreisen benötigen Kinder ein Passdokument. Dafür kommen bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit verschiedene Dokumente in Betracht, je nach…
Lebensmittelkontrolle Eigenkontrollen der Betriebe
Betriebe, in denen Lebensmittel hergestellt, bearbeitet oder verkauft werden, müssen regelmäßig selbst die Qualität und die Sicherheit der…
Lebensmittelüberwachung - gesetzliche Informationen für Verbraucher im Portal "Verbraucherinfo-BW" Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher…