Stadt Langenburg

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27.06.2023
 
Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Eine Bürgerin teilte mit, dass seit geraumer Zeit die Jalousien sowie die Dachlüftung in der Stadthalle nicht funktionieren. Bürgermeister Class sagte zu, dem nachzugehen.
 
Anschaffung Digitalfunk
 
Feuerwehrkommandant Matthias Fritsch erläuterte, dass das Land Baden-Württemberg die Umstellung vom analogen auf den digitalen Funk fordert. Für die Freiwillige Feuerwehr Langenburg bedeutet dies, dass sechs festverbaute und ein mobiles Funkgerät ausgetauscht werden müssen. Zusätzlich werden entsprechend kompatible Bausteine in den Funkzentralen Langenburg und Bächlingen benötigt. Die Kosten belaufen sich auf 56.821,69 €. Beschafft werden soll über die Sammel-Ausschreibung des Landkreises bei der Firma KTF SELECTRIC GmbH. Über die Feuerwehr-Fachförderung wurde ein Zuschuss von insgesamt 3.850 € beantragt. Vorbehaltlich des Zuwendungsbescheids wurde die Beschaffung einstimmig beschlossen.
 
Kindergartengebühren 2023/2024
 
Die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände schlagen vor, so Bürgermeister Class, die Gebühren für die Kindergartenbetreuung pauschal um 8,5 % anzuheben. Als Gründe für die vorgeschlagene Anpassung wurden vorrangig die Kostensteigerungen, insbesondere die Personalkosten genannt. Wie das Betreuungsangebot im Kindergartenjahr 2023/2024 im Kindergarten Langenburg aussehen wird, ist noch nicht absehbar, da die personelle Ausstattung dies aktuell noch nicht zulässt.
Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der pauschalen Erhöhung zu, vorbehaltlich der Entscheidung des Kindergartenausschusses, der zum Thema noch nicht beraten hatte. Angeregt wurde, dass ein umfangreiches Betreuungsangebot mit attraktiven Betreuungszeiten für Kinder von berufstätigen Eltern geschaffen werden soll.
 
Ernennung zur Eheschließungsstandesbeamtin
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass Frau Petra Weber am 07.05.2023 zur neuen Bürgermeisterin der Stadt Langenburg gewählt wurde. Da in Langenburg überdurchschnittlich viele Trauungen, im Jahr 2023 werden es über 50 sein, stattfinden, ist es wichtig, dass auch die neue Bürgermeisterin Trauungen abhalten kann. Frau Weber war bereits bei der Gemeinde Blaufelden als Eheschließungsstandesbeamtin bestellt. Auf Nachfrage aus dem Gremium teilte Bürgermeister Class mit, dass aktuell sechs Personen für die Stadt Langenburg Eheschließungen vornehmen können. Frau Weber wurde einstimmig zum 01.08.2023 als Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Langenburg bestellt.
 
Annahme von Spenden
 
Die Annahme einer Spende i. H. v. 5.000 € für den Glockenturm in Atzenrod, Gebäude Blaufelder Straße 32, wurde einstimmig beschlossen.
 
Bausachen
 
Für den Anbau eines Wohnzimmers auf bestehende Dachterrasse und Erweiterung des Balkons auf Flst. 697/1 in Langenburg wurde einstimmig das städtebauliche Einvernehmen erteilt.
Dem Neubau eines Verwaltungsgebäudes und Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle als überdachtes Außenlager auf Flst. 976/2 in Langenburg-Atzenrod wurde bei einer Enthaltung das Einvernehmen erteilt.
 
Verschiedenes
 
Auf Nachfrage der jüngsten Vorkommnisse bzgl. Diebstahl, Belästigung sowie Exhibitionismus teilte Bürgermeister Class mit, dass die Polizei die Ermittlungen aufgenommen hat und vorantreibt. Es wurde darum gebeten, vergleichbare Vorkommnisse unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde vorgebracht, dass an verschiedenen Straßen und Wegen im Stadtgebiet Hecken und Sträucher der angrenzenden Grundstücke hereinragen und das Befahren bzw. Begehen stören.
Weiter wurde mitgeteilt, dass Bürger aus Langenburg und Gerabronn nach Beendigung der Tätigkeit von Dr. Franz beim MVZ in Gerabronn aufgenommen werden.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass die Wahlprüfung der Bürgermeisterwahl durch das Landratsamt Schwäbisch Hall stattgefunden hat und für ordnungsgemäß und gültig erklärt wurde.
Weiter teilte Bürgermeister Class mit, dass der Einwohnerantrag bzgl. Tempo 30 im Inneren Städtle bis zum Ehrenmal vom Landratsamt aufgrund Fehlens rechtlicher Voraussetzungen für eine entspr. Anordnung abgelehnt wurde.
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 31.07.2023 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurden keine Beschlüsse gefasst.
 
Letzte reguläre Gemeinderatssitzung
 
Da bei der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31.07.2023 in der Stadthalle in Langenburg überwiegend die feierliche Verabschiedung von Bürgermeister Wolfgang Class und Einsetzung von Petra Weber als Bürgermeisterin im Vordergrund stehen, nutzte Stadtrat Jürgen Brück, 1. stellv. Bürgermeister, die Gelegenheit um sich bei Bürgermeister Class in einer „normalen“ Gemeinderatssitzung seinen Dank für das Wirken für die Stadt Langenburg während der vergangenen Jahrzehnte zu bedanken. Insbesondere stellte er die stets konstruktive, sachliche sowie sehr gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat in den Vordergrund.
Ebenso Ortsvorsteher Kastner bedankte sich, auch im Namen des Ortschaftsrats Bächlingen, für das gute Miteinander und die vielen gemeinsam umgesetzten Projekte.