Stadt Langenburg

Bürgermeisterin Weber begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Sie stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Breitbandausbau
 
Herr Kastenholz, Geschäftsführer vom Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall, informierte über den aktuellen Stand in Sachen Breitbandausbau. Er teilte mit, dass der Ausbau der weißen Flecken, insbesondere der entsprechende Tiefbau, der aktuell in der Gesamtgemeinde im Gange ist, weitestgehend abgeschlossen ist. Als nächster Schritt wurden nun die Planungen für die hellgrauen sowie für die dunkelgrauen Flecken angefertigt. Für beide Gebiete sind bereits die Förderbescheide eingegangen, sodass diese in einem Zug angeschlossen werden können. Die Kosten für die hellgrauen Flecken belaufen sich auf ca. 2,5 Mio.€; für die dunkelgrauen Flecken auf ca. 1,3 Mio.€. Die Förderung beträgt 90 %. Diese Kosten werden über Kreditaufnahmen vom Zweckverband finanziert und in den Folgejahren den Pachterträgen gegengerechnet.
Baustart für die hell- und dunkelgrauen Flecken wird voraussichtlich im Frühjahr 2025 sein. Falls notwendig, kann in der Planungsphase eine Informationsveranstaltung zum Thema Breitband abgehalten werden.
 
Blutspenderehrung
 
Bürgermeisterin Weber erläuterte einzelne Fakten zur Wichtigkeit des Blutspendens, dass dauerhaft ausreichend Blutspenden zur Verfügung stehen. Dies steht und fällt mit der Bereitschaft jedes einzelnen, regelmäßig unentgeltlich Blut zu spenden. Jede dritte Person, so Weber, ist in ihrem Leben auf eine Blutspende angewiesen. Aus den Reihen der Bürgerschaft der Stadt Langenburg konnten in diesem Jahr folgende Personen für regelmäßiges und häufiges Blutspenden geehrt werden:
 
Bürgerfragestunde
 
Einer Anfrage bzgl. der Löschung einer Dienstbarkeit auf einem Baugrundstück im Baugebiet Lerchenhöhe erwiderte Bürgermeisterin Weber, dass Sie sich der Angelegenheit annehmen wird.
 
Natural- und Finanzplan Waldbewirtschaftung
 
Der für die Bewirtschaftung des kommunalen Waldvermögens zuständige Förster, Herr Sieland, erläuterte das vergangene Forstjahr und stellte die Planungen für 2024 vor. Bei der Forstbewirtschaftung handelt es sich aktuell fast ausschließlich um die Aufarbeitung von Schadholz, insbesondere um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Im Jahr 2024 sollen die Schwerpunkte der Waldbewirtschaftung auf die Bereiche Katzenstein und Klebwald gelegt werden. Zusätzlich stellte Herr Sieland die Situation am Steilhang an der Jagst bei Bächlingen (zwischen Archenbrücke und Herrenmühle) dar. Hier sind hauptsächlich Eschen vorzufinden, die aufgrund des Eschentriebsterbens absterben und drohen in die Jagst zu fallen.
Nach ausgiebiger Diskussion wurde dem Natural- und Finanzplan sowie den geplanten Maßnahmen zugestimmt.
 
Wasser-/ Abwassergebühren
 
Stadtkämmerer Zenkert führte aus, dass die Wasser- und Abwassergebühren für die Jahre 2024 und 2025 neu kalkuliert werden müssen. Um die Kalkulationen durchführen zu können, sind zunächst noch Fragen zur Heranziehung der Kalkulationsgrundlagen offen. Die Kalkulationen werden zeitnah zu Beginn des Jahres 2024 rückwirkend zum 01.01.2024 erfolgen.
 
Nachtragshaushalt 2023
 
Aufgrund einiger Entwicklungen, die dem Haushaltsvollzug der Haushaltsplanung nicht entsprachen, ist die Finanzierung, insbesondere die Aufrechterhaltung der Liquidität der Stadt Langenburg nicht mehr gegeben. Um die Situation bewältigen zu können, so Stadtkämmerer Zenkert, ist es notwendig, in einer Nachtragsplanung die wesentlichen Ansätze anzupassen.
Auf der Ausgabenseite wurden die Kosten für Personal, Kindergarten, Erschließung, Kanalsanierung, Breitbandausbau sowie die Straßenbeleuchtung angepasst. Auf der Seite der Einnahmen wurde der Ansatz für Bauplatzverkäufe reduziert. Mit dem Nachtrag wird die Möglichkeit geschaffen, fehlende Liquidität durch höhere Kreditaufnahmen auszugleichen.
Der Gemeinderat beschloss den Nachtragshaushalt bei einer Enthaltung.
 
Vorberatung Haushaltsplan 2024
 
Stadtkämmerer Zenkert stellte die Inhalte der Investitionsplanungen für den Haushaltsplan 2024 und den Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2027 vor. Wesentliche Finanzpositionen im investiven Bereich im Jahr 2024 sind ein Phosphatanalyzer für die Kläranlage (35.000 €), das Grabfeld auf dem Friedhof in Bächlingen (34.000 €), das Sanierungsgebiet „Südl. Vorstadt II“ (50.000 €), der Breitbandausbau (250.000 €), Beschaffungen für Ausstattung im Bauhof (45.000 €) sowie der Digitalfunk für die Feuerwehr (60.000 €).
Nach Umsetzung aller Maßnahmen wie eingeplant würde ein Finanzmittelbedarf i. H. v. 709.600 € bestehen.
Für die Folgejahre werden weitere Maßnahmen wie u. a. die Kanalsanierung, die Sanierung der Gartenstraße, die Sanierung des Freibads, der Anbau an das Feuerwehrmagazin Bächlingen, die Sanierung der Leichenhalle sowie die Beschaffung eines HLF 20 eingeplant.
 
Alte Schule Unterregenbach
 
Bürgermeisterin Weber erläuterte, dass für die weitere Vorgehensweise bzgl. der Alten Schule Unterregenbach, auch in Bezug auf die Archäologie klare Schritte festgelegt werden sollen. Aus diesem Grund war der Beschlussvorschlag sehr ausführlich und umfassend ausgestaltet. Einstimmig wurde vom Gemeinderat wie folgt beschlossen:
1. Der Gemeindeart bekennt sich zu der herausragenden kulturhistorischen Bedeutung des Teilortes Unterregenbach mit seinen Ausgrabungen und Forschungsergebnissen für die Stadt Langenburg und darüber hinaus.
2. Der Gemeindeart bedankt sich ausdrücklich für das übergroße und leidenschaftliche Engagement der Person Christian Neuber und der Stiftung Unterregenbach und spricht beiden höchste Anerkennung und Dank für ihre Leistungen aus.
3. Derzeit befindet sich die Forschung -aufgrund neuester Erkenntnisse- in einer spannenden und noch nicht abgeschlossenen Phase. Daher wird aktuell von Aktivitäten zur Präsentation der Ausgrabungsergebnisse etc. in Unterregenbach abgesehen.
4. Die Stadt Langenburg ist Eigentümerin der Alten Schule in Unterregenbach. Die Verwaltung wird beauftragt, den baulichen Zustand und den ggfs. für eine Sanierung erforderlichen Aufwand zu ermitteln.
5. Die Kommunikation mit den Interessensgruppen und dem Dorfverein in Unterregenbach findet im Rahmen der üblichen Kommunikation der Gemeinderatsaktivitäten statt.
6. Als Zeithorizont für die Realisierung einer möglichen Präsentationsstätte in Unterregenbach wird das 1000jährige Jubiläum im Jahr 2033 definiert. Die Verwaltung wird beauftragt, einen/eine neutrale/n Moderator/in, möglichst mit Erfahrungen im Bereich des fundraising, zu finden, der/die diesen Prozess begleitet.
 
Annahme von Spenden
 
Die Annahme von 911,66 € für die Heimatpflege und Heimatkunde, 100 € für einen Baum auf dem Friedhof, 165,60 € für das Buswartehäuschen in Hürden und 600 € für die Sanierung der Brücke in Unterregenbach wurde einstimmig beschlossen.
 
Bausachen
 
Für die Umnutzung von Wohn- und Praxisgebäude in Ferienhaus mit 2 Wohneinheiten auf Flst.Nr. 41/2 in Langenburg wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
 
Verschiedenes
 
Aus den Reihen des Gremiums wurde angeregt, dass das Budget für Arbeitsschutzkleidung im Bauhof nicht ausreichen würde. Weiter wurde vorgebracht, dass im Gewerbegebiet „Atzenrod Nord-Ost“ weitere Firmenschilder zur besseren Orientierung angebracht werden sollen.
Auf Nachfrage teilte Bürgermeisterin Weber mit, dass am Kriegerdenkmal für einen längeren Zeitraum Messungen der Luft stattfinden, um das Prädikat Luftkurort zu verlängern.
Der 1. Stellv. Bürgermeister Brück sprach seinen Dank an Bürgermeisterin Weber aus und stellte fest, dass diese in Langenburg gut angekommen sei.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeisterin Weber informierte, dass für weitere zwei Jahre das Siegel „Fair-Trade-Stadt“ verliehen wurde.
Der neue Standort des Geldautomaten der Sparkasse wird weiter im Gebäude der Sparkasse sein. Der Automat wird in der Fassade in Richtung Hauptstraße verbaut und ist von außen bedienbar. Nutzbar ist dieser voraussichtlich ab Ende Januar.
 
Zum Jahresabschluss brachte Ortsvorsteher Kastner seinen Dank zum Ausdruck und ließ das Jahr in kurzen Zügen Revue passieren.
Bürgermeisterin Weber schloss sich dem Dank an, verbunden mit besten Wünschen für die Feiertage sowie den Jahreswechsel.